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Region Kelheim
Dienstag, 24. April 2018 22° 8

Protest

Trillerpfeifen und die np3-Sorge

Noch ist unklar, welches Gebiet ein Nationalpark haben könnte – nach einer Demo beschäftigt er dennoch Kelheims Kreistag.
Von Beate Weigert

Mit Unterschriftenlisten, Transparenten, Tröten und Trillerpfeifen warteten Mitglieder des Kanuclubs und andere NP3-Gegner vor dem Landratsamt auf die Kreisräte. Foto: Weigert

Kelheim.Mit Trillerpfeifen, Tröten und großen Transparenten wurden die Kreisräte am Montagnachmittag zur letzten Sitzung des Jahres im Landratsamt begrüßt. Mitglieder des Kanuclubs wie auch Vertreter der Kelheimer Schifffahrt machten am Eingang zur Kreisbehörde ihrem Unmut bezüglich eines dritten Nationalparks Donauauen, kurz np3, Luft.

Verständnis und Widerspruch

Zum Sitzungsende lenkte Grünen-Kreisrat Richard Zieglmeier das Gespräch noch einmal auf die Demo vor der Amts-Haustür. „Warum hat die stattgefunden?, fragte er Landrat Martin Neumeyer und merkte an, dass seit dem Info-Termin Mitte November mit Umweltministerin Ulrike Scharf nichts weitergegangen sei. Er könne nachvollziehen, dass deshalb Unmut in der Bevölkerung entstanden sei, es gebe keine Teilhabe-Möglichkeit. Die Infopolitik des Umweltministeriums sei „sehr schlecht gelaufen“. Dass da „die Leute sagen, wir müssen uns zusammenschließen“, ist für Zieglmeier nachvollziehbar.

Kreis-Umweltbeauftragter Peter-Michael Schmalz ergriff Position für Bayerns Umweltministerin. Zum einen sei durch das Hickhack zwischen Seehofer und Söder das Alltagsgeschäft lahmgelegt, zum anderen sei die Wiener Agentur Tatwort vom Ministerium beauftragt, die weiteren Gespräche mit Anrainern, Betroffenen und Interessensgruppen zu führen und zu moderieren. Nach seinem Wissensstand solle das Ganze im Januar anlaufen. Zunächst seien Einzelgespräche mit Interessensvertretern angedacht.

Die Demonstranten hätten ziemlich laut ihre Ablehnung klargemacht. „Obwohl hier auf etwas geschimpft wird, was noch gar nicht da ist“, sagte Schmalz. Noch stehe keine Kernzone fest, ebenso unklar sei, ob etwa die Isar dazugenommen werden solle oder nicht.

Stochern im Nebel

SPD-Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer ergänzte, dass es dem Landtag nicht anders ergehe. Auch dort stochere man im Nebel. Von genauen Grenzziehungen wüssten auch die Abgeordneten nichts. „Das ist das Manko in der Diskussion.“ Egal, wo er derzeit hinkomme, auf Jagdversammlungen oder anderes, könne er nur stets wiederholen: „Ich weiß auch nichts“, bekräftigte Landrat Martin Neumeyer. Dadurch dass niemand etwas wisse, komme es zu Verschwörungstheorien. Vor der Tür habe er dafür geworben, dass man sich auf einen Dialog einlasse. Er selbst stehe bislang dem Ganzen mit einem „klaren Jein“ gegenüber. Die beauftragte Agentur habe Erfahrung in Moderationsprozessen, u.a. durch die Donauauen in Österreich. Neumeyer machte jedoch auch klar: „Wir können mitreden, aber nicht mitstimmen.“ Was die Information aller betroffenen Regionen angehe, habe er sich für einen Infobus ausgesprochen, nicht für eine etwa in Neuburg an der Donau festinstalliertes Büro.

Ob die Entscheidung vor oder nach der Landtagswahl falle, sei offen. Diese werde jedoch vieles beeinflussen.

Der Kelheimer CSU-Kreisrat Raimund Fries fügte an, dass die Kreisstadt unter Zeitdruck stehe. Es liege ein Angebot zur Nachnutzung respektive zum Kauf des alten Landratsamts vor. Alle np3-Pläne wirkten sich jedoch unmittelbar aus. Denn würde ein Nationalpark kommen, wäre auch eine Nutzung als Info- und Besucherzentrum denkbar, wie Landrat Neumeyer beim Infotreffen mit Ministerin Scharf angeregt hatte. Fries sagte, er habe einen Antrag gestellt, indem er eine eigene Infoveranstaltung für die Stadt fordere. Denn für Kelheim sei die Ungewissheit am größten.

SLU-Kreisrat Alois Schweiger merkte mit Blick auf die FFH-Gebiete im Landkreis an, dass die Landwirte bezüglich Dialogverfahren „gebrannte Kinder“ seien. Auch im damaligen Verfahren seien nach und nach Auflagen auferlegt worden. „Wir sind skeptisch.“

Einstimmige Beschlüsse

Nachdem das brisante Thema Krankenhäuser bereits im Vorfeld auf die Kreistagssitzung im Januar vertagt worden war, wurden in der Dezembersitzung die Jahresrechnung 2016 des Landkreises samt über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie der Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens für die beiden Kliniken einstimmig genehmigt. Entlastung wurde jeweils einstimmig erteilt.

SPD-Kreisrat Willi Dürr, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, betonte, dass die finanziellen Herausforderungen 2018 nicht kleiner würden. Er mahnte seine Kollegen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen „keine Bäume in den Finanzhimmel“ wachsen könnten.

Künftig gibt es zwei Kreisheimatpfleger

  • Ab Januar 2018

    hat der Landkreis Kelheim zwei neue ehrenamtliche Kreisheimatpfleger. Monika Kaltner und Dr. Wolf Kulke wurden für fünf Jahre bestellt.

  • Dr. Wolf Kulke

    ist künftig schwerpunktmäßig für den nördlichen Landkreis – konkret für Bad Abbach, Essing, Hausen, Herrngiersdorf, Ihrlerstein, Kelheim, Langquaid, Painten, Riedenburg, Rohr, Saal und Teugn zuständig.

  • Monika Kaltner

    kümmert sich um den südlichen Landkreis – konkret um Abensberg, Aiglsbach, Attenhofen, Biburg, Elsendorf, Kirchdorf, Mainburg, Neustadt, Siegenburg, Train, Wildenberg und Volkenschwand.

  • Der Kelheimer Stadtarchivar

    Kulke ist 50 Jahre alt, er lebt mit seiner Familie in der Kreisstadt. Er studierte u.a. Kunstgeschichte, Bauforschung und Denkmalpflege. Letztere kennt er aber nicht nur aus der Theorie, sondern aus Bauherrensicht. Er bzw. seine Familie sanierten bereits ein Siedlerhaus im Donaumoos, ein Jurahaus im Raum Eichstätt sowie zuletzt einen Hopfenbauernhof in Siegenburg.

  • Die Ebrantshausenerin Kaltner

    ist 55 Jahre alt, Mutter von sechs Kindern und schon lange an Heimatgeschichte interessiert. Seit 37 Jahren ist sie u.a. Kirchenführerin. Zuletzt engagierte sie sich an Schulen in der Region mit dem Projekt „Migraboarisch“. Diese wurde 2016 mit dem Verfassungspreis ausgezeichnet. (re)

Angesichts der neuen Kreisheimatpfleger wurde die Entschädigungssatzung angepasst. Kaltner und Kulke sollen monatlich mit 155 Euro für ihren ehrenamtlichen Einsatz entschädigt werden.

Ganz spontan noch auf den Tisch im Kreistag am Montag kam der Abschluss zweier sog. Betrauungsakte bezüglich der beiden Kliniken. Ein frisch beschlossenes Förderprogramm „Geburtshilfe“ im Freistaat lässt auf Zuschüsse hoffen. Pro Neugeborenem – in der Kelheimer Goldbergklinik kamen im vergangenen Jahr an die 550 Babys zur Welt – kann der Landkreis bis zu 40 Euro erhalten. Für „geeignete Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Versorgung in der Hebammenhilfe“. Landrat Martin Neumeyer ist dem Freistaat dankbar dafür, „dass er uns unter die Arme greift“. So gab es denn auch umgehend volle Zustimmung bei den Kreisräten.

Landrat Martin Neumeyer (re.) und Sachgebietsleiterin Monika Rappl (li.) gratulierten den beiden neuen Kreisheimatpflegern. Foto: Weigert

Zuvor hatte Landratsamtsjuristin Astrid Heuberger erklärt, dass die Betrauungsakte formell nötig seien, um sich abzusichern. Für die Ilmtalklinik (ITK) wurde ebenfalls einer geschlossen. Dort gebe es zwar keine Geburtsabteilung mehr. Zwecks der Beteiligung am ITK-Jahresfehlbetrag sei dies dennoch nötig.

Christian Rieger, neuer Stabsstellenleiter „Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement“ aus Teugn, stellte sich vor. Mit seinen Kolleginnen bezog er neue Räume im Donaupark 13. Der Kreistag beschloss die bisherige ARGE Regionalentwicklung Landkreis Kelheim zur ARGE „Kreis-Entwicklung Landkreis Kelheim (KEK)“ weiterzuentwickeln. Mit kleinem finanziellen Budget.

Abschließend hielt FW-Kreisrat Jörg Nowy die Weihnachtsansprache der Kreisräte. Landrat Neumeyer dankte Kreisräten und allen Landratsamtsmitarbeitern für den Einsatz in 2017.

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