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Aufregung

„Unsere Pflegeheime foltern nicht“

Wo Fixierungen und Bettgitter erlaubt sind, darf die nationale Anti-Folter-Stelle kontrollieren. Das empört die Kelheimer „Kooperation Pflege“.

Dass die Anti-Folter-Stelle auch Pflegeheime inspizieren kann, nährt falsche Vorurteile, fürchtet die Kelheimer „Kooperation Pflege“. Foto: dpa

LANDKREIS. Als „Skandal“ werten es Vertreter von Pflegeheimen und Landratsamt, dass die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ auch Pflegeeinrichtungen einen Kontrollbesuch abstatten kann. „So wird in der Öffentlichkeit wieder einmal der falsche Eindruck erweckt, dass in unseren Pflegeheimen gefoltert wird“, wird Dr. Hubert Faltermeier, Landrat und Kreisvorsitzender des Heimbetreibers BRK, in einer Mitteilung des Landratsamts zitiert. Derlei Prüfungen sollen nicht stattfinden, fordern die Mitglieder der „Kooperation Pflege im Landkreis Kelheim“.

Fünf Kontrolleure deutschlandweit

Deutschland hat gemäß Vereinbarung der Vereinten Nationen eine nationale Anti-Folter-Stelle eingerichtet. Sie hat – für die ganze Republik – fünf ehrenamtliche Mitglieder, die Einrichtungen inspizieren, wo Menschen sich in Gewahrsam befinden und nicht aus freien Stücken weg können. Dort soll die Stelle jegliche Form von grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung unterbinden. „Es steht außer Frage, dass Pflegeheime zum Aufgabengebiet der Nationalen Stelle gehören“, sagt ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan Schneider zur MZ: nämlich dann, wenn „freiheitsentziehende Maßnahmen“ angewendet würden wie geschlossene Abteilungen, Bettgitter, Fixierungen.

Dass Heime deshalb als „Gewahrsamseinrichtungen“ gelten, empört die Mitglieder der Kelheimer „Kooperation Pflege“. Dies sei ein neuer Höhepunkt in der „Kriminalisierung der Pflege“, wird BRK-Kreisgeschäftsführer Edgar Fischer in der Mitteilung des Landratsamts zitiert. Sein Caritas-Kollege Hubert König klagt, die potenziellen Kontrollbesuche „schädigen den Ruf der Einrichtungen und ihrer Beschäftigten in einem unerträglichen Maß!“ Dabei würden dort „pflegebedürftige Menschen von fachlich versierten und engagierten Pflegekräften betreut und umsorgt“.

Dass in Heimen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, werde „regelmäßig und unangemeldet von der Heimaufsicht und vom medizinischen Dienst der Pflegekassen überprüft“: Darauf weist Kreis-Seniorenbeauftragte Gabi Schmid hin. Heinz Vossmann, Geschäftsführer der Magdalenum-Heime in Siegenburg und Margarethenthann, erklärt zu „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ wie Bettgittern, sie „haben mit Folter nicht das Geringste zu tun und dienen ohne Ausnahme dem Schutz von schwer erkrankten Menschen“. Sie seien nur bei richterlicher Anordnung erlaubt. Man bespreche sie „ausführlich zwischen Angehörigen, Betreuern, den Pflegekräften und den Hausärzten“ und wenn möglich, vermeide man sie – Beispiel: Niedrigbetten statt Bettgitter als Sturz-Prävention. Um das Geld für solche Alternativen müssten die Heimträger aber oft mit den Krankenkassen einen zermürbenden Kampf führen, heißt es in der Landratsamts-Mitteilung.

Pflegekräfte von derlei Bürokratie zu entlasten, wäre dringend nötig – stattdessen würden die Beschäftigten „auch von den in Bayern verantwortlichen Politikern durch die angekündigten Prüfungen mit dem Begriff der Folter in Zusammenhang gebracht“, kritisiert die „Kooperation Pflege“.

Dies spielt an auf ein Schreiben des bayerischen Sozialministeriums von Mitte 2012 an die Fachverbände im Heimbereich. Darin teilte das Ministerium mit, dass der Nationalen Stelle eine Liste aller Einrichtungen mit beschützenden und offenen gerontopsychiatrischen Wohnbereichen übersandt und zudem darauf hingewiesen wurde, „dass grundsätzlich auch in allen anderen stationären Pflegeeinrichtungen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Anwendung kommen können“. Eine Ministeriumssprecherin sagte zur MZ, man bedauere selbst, dass man bei der Anti-Folter-Stelle abgeblitzt sei mit der Auffassung, „dass Pflegeeinrichtungen keine Gewahrsamseinrichtungen sind“.

Inspizieren – aber wie?

Dass ein Heim im Landkreis überhaupt Anti-Folter-Besuch bekommt, ist indes unwahrscheinlich: „Laut Statistischem Bundesamt gibt es ungefähr 11.000 Altenheime in Deutschland“, sagt Jan Schneider von der Nationalen Stelle. Selbst wenn nicht alle als „Gewahrsamseinrichtung“ zählen, wäre das ein utopisches Besuchsprogramm für die fünf ehrenamtlichen Kontrolleure. Sie waren bisher nur in Gefängnissen, Polizeistationen und ähnlichem. Man prüfe gerade, „wie man sich dem Thema Pflegeheime widmen kann und soll“, erklärt Jan Schneider: Es soll keine Überschneidungen zu bestehenden Kontrollen geben. Außerdem, sagt Schneider offen, „haben wir bislang keinen Fachmann“ für Pflegeeinrichtungen.

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