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Region Kelheim
Freitag, 23. Februar 2018 2

Beschluss

Zu viel Licht ärgert die Bürger

Bürgermeister Andreas Rumpel betont, die Beleuchtung am Wertstoffhof Rohr sei so vom Landratsamt festgelegt.
Von Edith Vetter

Die nächtliche Ausleuchtung des Wertstoffhofes ärgert die Anlieger. Foto: Vetter

Rohr.Die erste einmütige „GroKo“-Handlung fand in der Januarsitzung des niederbayerischen Marktgemeinderates Rohr statt: CSU-Fraktionssprecher Dr. Walter Fuchs gratulierte Marktgemeinderat Georg Riedl (SPD) zu seinem 70. Geburtstag mit zwei dunkelroten Nelken. Aus Ermangelung eines SPD-Fraktionssprechers habe er die Aufgabe des Gratulanten im Namen des Gremiums übernommen. Er wünschte dem Jubilar neben Gesundheit und Wohlergehen, dass er sich weiterhin in seiner „so offenen Art“ in der Kommunalpolitik einmische.

Zum zweiten Mal auf der Tagesordnung stand der Antrag von Marktgemeinderat Fred Kammermeier, einen Verkehrsspiegel bei der Einmündung Badstraße/Regensburger Straße anzubringen. Bürgermeister Andreas Rumpel informierte die Gemeinderäte dazu über das Antwortschreiben des Staatlichen Bauamtes Landshut. Die Aufstellung eines Spiegels in diesem Bereich sei nicht unbedingt erforderlich, da dies zu keiner wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen würde (kurviger Straßenverlauf). Zudem könne ein Verkehrsspiegel in diesem Bereich zu Unaufmerksamkeiten im übrigen Verkehr verleiten. Laut Straßenbauamt sollte nur ein beheizbarer Spiegel aufgestellt werden, falls dies von der Gemeinde gewünscht werde, um Vereisungen im Winter vorzubeugen.

Viel Verkehr im Sommer

Konträr wurde über die Notwendigkeit debattiert. Georg Riedl meinte, dass er schon 40 Jahre die Straße ohne Probleme fahre. Er sehe keine Notwendigkeit für den Kauf eines Spiegels. Da es ein mehrfacher Bürgerwunsch sei, schlug Gottfried Rieger letztendlich vor, einen unbeheizten Verkehrsspiegel zu kaufen (Kosten: circa 1000 Euro). Denn der meiste Verkehr würde im Sommer vom Freibad her kommen und da würde ein normaler Spiegel ausreichen. Mit 11:5-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Über die nächtliche Ausleuchtung des frisch sanierten Wertstoffhofes kamen schon die ersten Beschwerden von den Nachbarn, informierte dritter Bürgermeister Matthias Hermann. Die nächtliche Beleuchtung sei vom Landratsamt Kelheim aus Diebstahlsicherheitsgründen vorgeschrieben, erklärte Bürgermeister Andreas Rumpel. Das Landratsamt zahle auch die Stromkosten. Aber er wolle das Lichtproblem – speziell die Brenndauer – bei der Behörde ansprechen.

Rückzahlung angekündigt

Das aktuell viel diskutierte Thema „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ schlug sich auch in der Sitzung mit dem abgeschlossenen Ausbau der Sonnenstraße nieder. Die Straßenausbaubeiträge ohne entsprechende staatliche Förderungen abzuschaffen, würde bei finanzschwachen Gemeinden wie Rohr den Straßenausbau total lahmlegen, betonte Rumpel, der diese Aktion als vorgezogenes Wahlgeschenk ansah. Geschäftstellenleiter Bernhard Loibl erläuterte den Sachverhalt für den 2016 erfolgten Ausbau der Sonnenstraße in Rohr. Die Anlieger können sich somit nach der Festlegung des endgültigen Umlagebetrages, soweit die Vorauszahlungen bereits in voller Höhe geleistet wurden, auf eine Rückzahlung freuen. Dieser beträgt pro Quadratmeter bereinigter Grundstücksfläche 8,10 Euro.

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Weiteres

  • Der beitragsfähige

    Aufwand für die Sonnenstraße beträgt 216 494 Euro. Als Bauanträge wurden der Bau einer Mehrzweckhalle (Hirtdorf 35, Rohr, Josef Sitzmann) und der Neubau eines Einfamilienhauses sowie einer Doppelgarage (Helchenbach, Sonja Roithmeier) behandelt.

  • Vergaben Kinderkrippe:

    Schreinerarbeiten Möbel: 59 012 Euro (Schreinerei Pangerl, Regensburg); Malerarbeiten: Innenräume und Außenfassade: 15 747 Euro (Farben Bauer, Lappersdorf). (eav)

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