Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 20. April, ab 19 Uhr in der Drei-Burgen-Halle mit einer Fülle von Tagesordnungspunkten beschäftigen müssen. Schwerpunktthema dürfte ein weiteres Mal die Sanierung des Alten Landratsamts sein, denn die Kosten dafür galoppieren davon.
Bekanntlich führten steigende Kosten für den Umbau des mehr als 100 Jahre alten Behördenbaus in zwölf Sozialwohnungen,immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Neben dem Antrag der CSU-Fraktion auf Einholung von Fachstellenberichten, der aus organisatorischen Gründen vom März bis zur April-Sitzung vertagt werden musste (wir berichteten), wird das Gremium am Dienstag Infos zur Vergabe der Bauarbeiten für den Neubau der Außenanlagen mit Stellplätzen erhalten.
Darüber hinaus hat die Fraktion der Bürgerliste der Großgemeinde Riedenburg (BGR) einen Antrag auf Prüfung der Gesamt-Baumaßnahme gestellt. Der BGR schwebt eine Sonderprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vor. Weiter sei zu prüfen, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, respektive müssten. Der Riedenburger Stadtrat ist nach dem Willen der BGR über das Ergebnis vollumfänglich in Kenntnis zu setzen.
Die BGR rekapitulierte, im Einleitungsbeschluss vom 22. Juni 2017, seien die Gesamtkosten auf 1,276 Millionen Euro beziffert gewesen, bei einer maximalen Förderquote von 90 Prozent. Am 11. April 2019 seien dem Stadtrat deutlich gestiegene Gesamtkosten in Höhe von 1,664 Millionen EUR genannt worden, verbunden mit der Zusicherung, dass dieser neuerliche Kostenrahmen eingehalten werden könne. In der vergangenen Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) das Gremium informiert, bis dato seien zwei Millionen Euro ausgegeben worden.
In der Sitzung sollen des Weiteren das Konzept zur Sanierung der Grund- und Mittelschule vorgestellt und der Bauantrag für eine Mobilfunkstation für das Vodafone-Netz Nähe Obereggersberg behandelt werden. Zur Finanzierung des Feuerwehrfahrzeugs für die Stützpunktwehr soll ein Kredit aufgenommen. Zudem soll über eine Erhöhung der Wasser-Verbrauchsgebühren ab 1. November abgestimmt werden.
