MyMz
Anzeige

Energie

Den Windrädern geht die Luft aus

Die 10H-Regelung bedeutet für viele Genehmigungsverfahren das Aus. Ändern können das nur die Gemeinden – per Bebauungsplan.
Von Christof Seidl, MZ

  • Nach der neuen 10H-Regelung des Freistaats sind Windradprojekte nur mehr möglich, wenn die Kommunen den Mindestabstand zur nächsten Siedlung über einen Bebauungsplan reduzieren. Foto: dpa

Regensburg.Das Zeitalter der Windriesen könnte enden, bevor es richtig begonnen hat. Die ab heute, Freitag, geltende 10H-Regelung im Bayerischen Baugesetzbuch schreibt für ein 200 Meter hohes Windrad einen Mindestanstand zur nächsten Bebauung von zwei Kilometern vor. Im Landkreis Regensburg gibt es vermutlich keinen Standort, der neben den bereits gültigen Vorgaben auch noch dieses Kriterium erfüllt.

Die neue Regelung gilt auch für Windräder, die bereits im Genehmigungsverfahren sind. Sie trifft damit auch die zwölf Windriesen, die zwischen Hemau und Riedenburg geplant sind (MZ berichtete). Dabei stehen fünf Anlagen auf Hemauer und sieben auf Riedenburger Gemeindegebiet. Elf der geplanten Standorte halten einen Abstand von mindestens 1200 Metern zur nächsten Wohnbebauung ein, bei einer Anlage sind es 1150 Meter.

Keine Chance auf Genehmigung

Die Diskussion um Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung hält seit Jahren an. Zuletzt galten 1200 Meter vielerorts als Grenze, wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bestätigt. So gesehen hätten die zwölf der zwischen Hemau und Riedenburg eine Chance auf eine Genehmigung gehabt. Nach der neuen 10H-Regelung müssen die Landratsämter Regensburg und Kelheim die Anträge nun ablehnen – zu geringer Mindestabstand. Laut Landratsamt Regensburg muss die neue Rechtslage auf jedes bei Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung noch offene Verfahren angewandt werden daher auch bei den beantragten fünf Windkraftwerken in der Nähe von Hemau.

Gemeinden haben Heft in der Hand

Die einzige Möglichkeit, 10H zu umgehen, haben nach den neuen Vorgaben die Kommunen, auf deren Flächen die jeweiligen Winderräder geplant sind. Sie können im Rahmen einer Bauleitplanung geringere Abstände zur nächste Wohnbebauung festlegen. Damit hat der Freistaat die Zuständigkeit über die künftige Windkraftpolitik in die Hände der einzelnen Kommunen gelegt. Der jeweilige Gemeinde-, Markt- oder Stadtrat muss entscheiden, wie viel Windkraft er seinen Bürgern zumuten will. Der Hemauer Bürgermeister Hans Pollinger meint deshalb in Bezug auf die beantragten Windräder, „dann müssen wir uns nochmals grundsätzlich unterhalten, ob wir Windanlagen im Gemeindegebiet haben wollen und dies einvernehmlich mit den Bürgern abstimmen“.

Selbst ein positives Votum einer einzelnen Gemeinde würde aber für einen solchen Bebauungsplan nicht reichen. Notwendig ist nach dem neuen Gesetz eine „einvernehmliche Festlegung“ mit betroffenen Nachbargemeinden. Wie dies in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar. Hemau und Riedenburg hatten bereits vor der neuen Regelung eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Er werde er nichts tun, ohne vorher die Meinung der Bürger einzuholen, versichert Riedenburgs Bürgermeister Siegfried Lösch. Man sei grundsätzlich bereit, seinen Teil zur Energiewende beizutragen. „Wobei Riedenburg da in Sachen Windenergie eh schon gut dabei ist.“ Ein Bürgerbegehren wäre für Lösch denkbar, wobei dieses alle Bürger der Großgemeinde betreffen würde. „Das sehen die Gegner des Verfahrens natürlich kritisch“, so Lösch. Bliebe als Alternative eine schriftliche Haushaltbefragung in Otterzhofen, Schaitdorf oder Jachenhausen.

Offen ist auch, was aus der vielerorts geleisteten Vorarbeit zur Festlegung von Windkraftzonen wird. So stellen die Gemeinden Painten, Ihrlerstein, Essing, Deuerling, Nittendorf, Sinzing und Hemau einen gemeinsamen „Teilflächennutzungsplan Windkraft“ auf. Nach Ansicht von Rechtsexperten reicht ein solcher Plan nicht aus, um geringere Mindestabstände festzulegen. Dies sei nur über eine Bauleitplanung möglich.

Der Fall Sinzing ist noch offen

Insgesamt acht Windkraftprojekte im Landkreis Regensburg sind von der 10H-Regelung vermutlich nicht mehr betroffen. So gilt für „vollständige Genehmigungsanträge“, die vor dem 4. Februar 2014 bei den Behörden eingegangen sind, ein Bestandsschutz. Solche Anträge müssen nach den früheren Vorgaben beurteilt werden. Dies müsste auch für drei Windräder gelten, die die Regensburger Ostwind-Gruppe bei Viehhausen (Gemeinde Sinzing) errichten will und Anfang des Jahres beantragt hat. Das Landratsamt Regensburg will sich aber nicht festlegen, wie Pressesprecher Markus Roth der MZ sagte. Noch gebe es keine Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz und erst dann könne seine Behörde prüfen, ob die drei Windräder wirklich „Altfälle“ sind.

Bereits genehmigt sind drei weitere große Windräder bei Beratzhausen. Allerdings laufen gegen dieses Projekt zwei Klagen. Auf der sicheren Seite sind zwei Windrad-Projekte bei Dinau (Markt Kallmünz). Sie wurden bereits 2012 genehmigt, aber bisher nicht gebaut.

Klage angekündigt

  • Die 10H-Regelung

    für Windkraftanlagen hat möglicherweise keine große Zukunft. Die Initiative Pro Windkraft des früheren Grünen-MdB Hans-Josef Fell wird gegen das Gesetz klagen.

  • Der Regensburger

    Rechtsanwalt Helmut Loibl, der die Initiative vertritt, rechnet sich vor Gericht gute Chancen aus, wie er im Gespräch mit der MZ betonte. So hält er die 10H-Regelung für viel zu restriktiv, es bleibe faktisch keine Fläche mehr für neue Windräder übrig. Dadurch entstehe ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  • Zudem wird

    nach Loibls Angaben der vom Bund beabsichtigte Ausgleich zwischen Betreibern und Betroffenen zunichte gemacht.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht