Windkraft
Deuerlings Gegenwind erzeugt Turbulenzen
Des einen Freud’, des andern Leid: Deuerlings Nein zur Windkraft-Planung am Tangrintel ruft zwiespältige Reaktionen hervor.
Kelheim.Frust, Erleichterung, Ratlosigkeit: Diese Reaktionen erntet man – je nachdem, wen man zur aktuellen Windkraft-Planung am Tangrintel fragt. Derzeit scheint nur klar: Die Bürgermeister der sieben Gemeinden Painten, Ihrlerstein und Essing (Kreis Kelheim), Deuerling, Nittendorf, Hemau und Sinzing (Kreis Regensburg) müssen klären, was werden soll aus ihrem Gemeinschaftsprojekt „Teil-Flächennutzungsplan Windkraft“ – jetzt, nachdem Deuerling den Entwurf dafür abgelehnt hat. Die Stimmung bei dieser Beratung dürfte aber frostig werden.
Dabei waren sich die sieben Kommunen vor zwei Jahren noch einig, im Gleichschritt für ihre gesamten Gemeindegebiete festzulegen, wo Windkraftanlagen (WKA) möglich sein sollen (Konzentrationsflächen), so dass WKAs überall sonst tabu wären. Das Instrument dazu heißt Teil-Flächennutzungsplan (TFNP). Der Siebener-Bund leitete dafür ein Verfahren ein: Die Planungsbüros KomPlan (für die drei Kelheimer Gemeinden) und Bartsch (für die vier Regensburger) prüften die gesamte Fläche auf Windkraft-Tauglichkeit und auf Ausschlusskriterien wie Unterschreitung des Mindestabstands zu Siedlungen, Nähe zu Denkmälern, städtebauliche und Naturschutzgründe. Übrig blieben zuletzt 293 Hektar Konzentrationsflächen, darunter das Gebiet des geplanten Windparks Paintner Forst. Auf diesen 293 Hektar basiert der aktuelle TFNP-Entwurf, der jetzt in allen Gemeinden zur Abstimmung stand bzw. steht. Noch nicht geprüft sind die 293 Hektar allerdings auf Verträglichkeit hinsichtlich der Fauna.
Ob es dazu noch kommt, ist aber fraglich; zumindest was den Paintner Forst betrifft. Hier hat die Firma „Ostwind“ die Genehmigung für elf WKA beim Landratsamt Kelheim beantragt. Dieses könnte bis Jahresende 2015 wohl nach „altem“ Baurecht entscheiden; danach wäre vermutlich die (von Ministerpräsident Seehofer initiierte) neue Gesetzeslage mit schärferen Abstandsregeln („10H“) anzuwenden. Doch die komplexen Genehmigungsverfahren zum Windpark – im Landschaftsschutzgebiet gelegen – ruhen derzeit: Das Landratsamt Kelheim muss die Teilflächennutzungsplanung am Tangrintel abwarten.
Windpark-Frist droht abzulaufen
Ein „Henne-Ei-Problems“ also, erklärt ein gefrusteter Essinger Bürgermeister Jörg Nowy. Wie seine Kollegen Michael Rasshofer (Painten) und Josef Häckl (Ihrlerstein) hat er für Deuerlings „Ausscheren“ nur Kopfschütteln übrig: Beim Vorgespräch aller Bürgermeister Anfang Dezember habe man einhellig beschlossen, das TFNP-Verfahren weiterzubetreiben. Eng wäre es damit bis Jahresende sowieso geworden, so Nowy; mit dem jetzigen Nein Deuerlings sei die Frist wohl endgültig nicht mehr zu halten. Das hätten die Deuerlinger zumindest eher sagen können, ärgert sich Nowy.
Dem dortigen Bürgermeister Diethard Eichhammer wiederum stinkt die Kritik aus dem Nachbarlandkreis gewaltig: „Ich habe stets gesagt, dass das bei uns im Gemeinderat entschieden wird und nicht allein vom Bürgermeister – anders als in Painten“, fügt er spitz an. Deuerlings einhelliges Nein wertet Eichhammer als „Solidarität mit Nittendorf“, deren Ortsteile Viergstetten, Haugenried und Irgertshofen noch stärker von Konzentrationsflächen betroffen seien als Deuerling-Heimberg. Vor allem aber habe sich die Planung dieser Flächen binnen Jahresfrist so drastisch verändert, dass es „nicht mehr nachvollziehbar“ sei: weg von Ihrlerstein und Painten, hin zu Nittendorfer Gebiet.
Das sieht die dortige Bürgerinitiative „Gegenwind“ ähnlich: Vor einem Jahr hätten alle sieben Gemeinden noch beschlossen, dass eine „Umzingelung“ von Viergstetten und Co. mit WKAs zu vermeiden sei, erinnert BI-Sprecher Dr. Konrad Wolf. Aber genau das Gegenteil sei nun geplant: Große Konzentrationsflächen, etwa bei Hemau und Ihrlerstein, seien weggefallen; von den verbliebenen 300 Hektar „betreffen uns 250 Hektar direkt.“ Das bestärkt die BI im Verdacht, dass der gesamte TFNP vorrangig dazu diene, den Windpark im Paintner Forst zu ermöglichen. „Dabei sollte die Planung doch gerade darauf abzielen, das dortige Landschaftsschutzgebiet zu schonen.“ Laut Wolf lehnt die BI den Paintner Windpark allerdings nicht vollends ab; „mit fünf WKA zum Beispiel könnten wir ja leben.“
Ob es dazu noch kommt, bezweifelt Peter Forstner von der Kelheimer Bund Naturschutz-Kreisgruppe. Er sei der letzte, der sich sachlichen Argumenten, gerade solchen aus dem Naturschutz, widersetze, betont Forstner. Aber dass die Windkraft-Gegner teils auch mit „Angstmache“ nun den Deuerlinger Rat „gedreht“ hätten, das frustriere ihn, gesteht er: „Mir tut es leid um das Projekt und die Planungsarbeit, die da in den Sand gesetzt wurde.“ Gerade auch viele Ehrenamtliche hätten sich engagiert für die landesweite und regionale Energiewende, zu der nun mal Windkraft gehöre. Wie der Essinger Bürgermeister sieht der BN-Vorsitzende die Hauptschuld bei Bayerns Staatsregierung, die alles ablehne. Beide warnen: „Als nächstes heißt es, wir müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen…“
Bürgermeister müssen beraten
Wie es vor Ort weitergeht, wird Thema eines Treffens aller sieben Bürgermeister und der beiden Planungsbüros; wohl erst, wenn in allen sieben Gemeinden über den TFNP-Entwurf entschieden ist. Erst dann, so Doris Maroski von KomPlan, könne man ausloten, welche Optionen es gibt und welche Folgen diese hätten.
Schon entschieden haben sich Ihrlerstein, Essing und Painten: Die dortigen Gemeinde- bzw. Marktrats-Gremien haben im Januar den „sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft“ jeweils einstimmig gebilligt. Deuerling hat ihn einstimmig abgelehnt.
Noch ausstehend sind die Entscheidungen in Hemau (24.2.), Sinzing (25.2.) und Nittendorf (3.3.).
