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Painten steigt aus Windkraftplanung aus

Am Ende war es nur ein formloser, einstimmiger Akt. Die interkommunale Planung über Landkreisgrenzen ist damit Geschichte.

Bis sich im Paintner Forst ein Windrand drehen wird, werden noch viele Sitzungen folgen.
Bis sich im Paintner Forst ein Windrand drehen wird, werden noch viele Sitzungen folgen. Foto: dpa

Painten. Der gemeinsame sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraftanlagen für die Gemeindegebiete Painten, Essing, Ihrlerstein, Hemau, Nittendorf, Deuerling und Sinzing auch für die Marktgemeinde Painten offiziell Geschichte.

Nach dem Ausscheren Deuerlings und Nittendorfs sei klar gewesen, dass es auf dieser Grundlage keine Weiterführung der gemeinsamen Planung geben könne, erläuterte Bürgermeister Michael Raßhofer(CSU) am Dienstagabend nach seinem Rückblick auf die zeit- und kostenintensiven Planungen seit Mitte 2012. Man habe den Bayerischen Gemeindetag eingeschaltet, um Rechtssicherheit zu haben. Die Oberste Baubehörde habe dem Planungsbüro Bartsch vorab mitgeteilt, dass nicht mit der Anordnung eines Zwangsverbundes zu rechnen sei. Der Ausstiegsbeschluss und die Zustimmung zur anteiligen Übernahme der Planungskosten erging daraufhin einstimmig.

Lange Schatten wirft die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes für die Brunnen I und II in Neulohe durch den Wasserzweckverband (WZV) der Jachenhausener Gruppe. Die Auslegungsfrist läuft seit dem 21. April und endet am 20. Mai. Bis zum 3. Juni können beim Landratsamt oder im Rathaus Einwände und Bedenken gegen die Maßnahme vorgebracht werden. Auch die Marktgemeinde Painten wird sich laut Beschluss vom Dienstag zu Wort melden und Einwände gegen etliche Beschränkungen vorbringen, die unter anderem vorsehen, dass keine Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert werden dürfen.

Painten wird fordern, das strikte Verbot in Schutzzone IIIa aufzuheben und argumentiert, die wasserwirtschaftliche sinnvolle Erweiterung der bestehenden Kläranlage müsse möglich sein, diene diese doch nicht zuletzt dem Grundwasserschutz. Raßhofer sagte, man habe in den letzten Jahren mehr als eine Million Euro in die Kläranlage und damit in den Wasserschutz investiert. Und das, so ergänzte Dürr, sei in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt erfolgt. Es sei „hahnebüchen, dass die jetzt ankommen und fordern könnten, eine neue Kläranlage zu bauen, weil die jetzige nicht mehr erweitert werden dürfte.“

Kritik richtet sich auch gegen das Verbot, Regen- und Mischwasserentlastungsbauwerke zu errichten oder zu erweitern. Das Verbot soll nach dem Willen der Marktgemeinde auf Mischwasserentlastungsbauwerke beschränkt werden. Die Errichtung und Erweiterung von Regenwasserentlastungsbauwerken müsse möglich bleiben. Das Vorschalten von Regenrückhaltebecken sei bei der Ausweisung von Neubaugebieten zur Entlastung der Kanäle und der Kläranlage regelmäßig erforderlich und auch vom Wasserwirtschaftsamt gefordert. Zudem liege Painten in einem Talkessel mit erheblicher Oberflächenwasserproblematik.

Zum Schutz der bestehenden Bebauung müssten in nächster Zeit mehrere Oberflächenwasserrückhaltebecken errichtet werden. Ein Planungskonzept hierzu liegt seit 2010 vor.Die Kosten für künftig in der Schutzzone fällige Prüfungen der Abwasserleitungen sollen der Forderung des Marktgemeinderates zufolge vom Wasserzweckverband übernommen und auf alle Wasserabnehmer verteilt werden und nicht über die Einleitungsgebühr isoliert auf die Bürger Paintens. Nachbessern soll der WZV auch beim Verbot der Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen. Es sei wirtschaftlich nicht vertretbar, irgendwann zwei Friedhöfe an verschiedenen Standorten zu unterhalten; die Erweiterung des bestehenden müsse auf jeden Fall möglich sein.

Und das strikte Verbot, neue Baugebiete auszuweisen, will Painten auf keinen Fall hinnehmen. Denn damit wären die Entwicklungsmöglichkeiten des Hauptortes Painten in wenigen Jahren beendet. Zuletzt hat der Markt Painten seine Neubaugebiete in östlicher Richtung ausgewiesen und den Flächenbedarf für acht bis zehn Jahre gedeckt. Anschließend ist nach dem Flächennutzungsplan eine Ortserweiterung in Richtung Osten, Süden und Norden vorgesehen und damit in Bereiche, die allesamt im Bereich der Schutzzone III a liegen. Paintens Forderung:“ Das Verbot ist aufzuheben, respektive die Neuausweisung unter bestimmten Auflagen zuzulassen.“ (epk)

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