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Painten will weiterhin Wind machen

Viele Verfahren zum Windpark Paintner Forst laufen – eher schleppend. Das „10-H-Urteil“ setzt nur eines der Fragezeichen.
Von Martina Hutzler

Ähnlich wie bei Beratzhausen soll im Paintner Forst ein Windpark entstehen. Doch die nötigen Verfahren dafür verlaufen zäh.
Ähnlich wie bei Beratzhausen soll im Paintner Forst ein Windpark entstehen. Doch die nötigen Verfahren dafür verlaufen zäh. Foto: Armin Weigel/dpa

Painten.„10-H-Regelung“, Windkraft – da war doch was?! Stimmt, da war mal was groß im Gespräch: der Windpark im Paintner Forst, mit elf beantragten Windenergieanlagen (WEA). Um ihn ist es zwar still geworden, aber nach wie vor läuft auf behördlicher und kommunaler Ebene ein Verfahrensmarathon; Ausgang ungewiss. Da spielt die eigentliche Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur eine von vielen Rollen.

Die 10-H-Regelung: Painten außen vor – oder doch nicht?

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Hilfe der CSU-Mehrheit im Landtag gesetzlich festgelegt, dass neue Windräder im Freistaat mindestens das Zehnfache ihrer eigenen Höhe als Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten müssen. Diese Festsetzung verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung, haben die obersten Verfassungshüter jetzt entschieden.

Für den Paintner Windpark ist das jedoch unerheblich, sagt zumindest die Antragstellerin, die Regensburger Ostwind-Gruppe. Hintergrund ist die Altfall-Regelung, die das 10-H-Gesetz begleitet: Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt „10H“ nicht für zuvor schon beantragte Projekte – vorausgesetzt, der Antrag wurde vollständig eingereicht. Für Ostwind-Sprecher Christoph Markl-Meider steht außer Zweifel, dass dies beim Paintner Forst der Fall ist. Auch am Landratsamt Kelheim als zuständiger Behörde für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geht man davon aus, dass „10H“ keine Rolle spielt. Es sei „davon auszugehen, dass der vor dem Stichtag (4.2.2014) eingereichte Genehmigungsantrag vollständig war“, schreibt die zuständige Abteilungsleiterin Ulrike Dettenhofer.

Das sieht die Nittendorfer Bürgerinitiative „Gegenwind“, die den Paintner Windpark vehement bekämpft, ganz anders. Die Planungen seien nachträglich viel zu oft geändert worden; da könnten sich die Antragsteller nicht auf die Altfall-Regelung berufen. Wenn doch, „werden wir dagegen klagen“, kündigt BI-Sprecher Rainer Donhauser unmissverständlich an.

Ein Thema - zwei Meinungen

  • Das sagt der BI-Chef

    Für Rainer Donhauser, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind“ in und um Nittendorf, ist das „10-H“-Urteil des Verfassungsgerichtshof ein weiterer Sargnagel für den geplanten Windpark Paintner Forst. Dass auch dort die Windräder das Zehnfache ihrer Höhe an Mindestabstand zu Siedlungen einhalten müssten, steht für ihn außer Frage – auf die Altfall-Regelung können sich die Projektanten nach BI-Meinung nicht mehr berufen. Mit 10H aber „fallen weitere Standorte weg“ von den elf beantragten, ist er sicher. Das wiederum verschlechtere die Wirtschaftlichkeits-Prognose für den Windpark erneut. „Dass man aber für ein unwirtschaftliches Projekt, das alleine den Projektanten wie Ostwind oder Stadtwerke Kelheim nutzt, die Landschaft verunstaltet, ist nicht richtig. Schon gar nicht im Landschaftsschutzgebiet“.

  • Das sagt der Stadtwerke-Chef

    Christian Kutschker hofft sehr, dass das Paintner Windpark-Projekt als Altfall nicht von der 10-H-Regelung betroffen ist: Der Chef der Stadtwerke Kelheim, die nach dem Bau als Betreiber des Windparks fungieren würden, hält solche dezentralen Stromerzeuger (und -speicher) für unabdingbar, wenn die Energiewende gelingen soll. Und die sehe ich nach wie vor als alternativlos an!“, ergänzt er mit Blick auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Wenn daher Ministerpräsident Seehofer die Bürger mit „10H“ vor der Windkraft schützen wolle – „wer schützt uns denn dann vor der Atomkraft? Oder vor monströsen Überlandleitungen?!“. Deutschlands Atomausstieg werde freilich, gerade in Bayern, zum Wirtschafts-Risiko, „wenn die Politik nicht endlich ein ganzheitliches Energiekonzept vorlegt“, warnt er. (hu)

Das Landschaftsschutzgebiet: Die Zonierung hängt fest

Ein ganzer Aktenstapel im Kelheimer Landratsamt ist dem Paintner Windpark-Projekt gewidmet – teils schon seit Jahren. Abteilungsleiterin Dettenhofer listet auf, was genehmigungsrechtlich alles nötig ist: „Beim Landratsamt werden derzeit das Änderungsverfahren zum Landschaftsschutzgebiet ,Paintner Forst’ mit Zonierung für Windkraft sowie das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen (WEA) durchgeführt.“

Die „Zonierung“, also die Ausweisung von windkraft-akzeptablen Bereichen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG), wurde voriges Jahr auf Eis gelegt: Denn das LSG anzutasten, wäre vor Gericht wohl nur haltbar, wenn es ringsherum nachweislich nicht genügend Alternativ-Standorte gibt. Ursprünglich sollte das für den gesamten Tangrintel geklärt werden: Sieben Gemeinden dort wollten in einer Gesamt-Planung WEA-Zonen ausweisen, darunter eben im Paintner Forst. Doch die Siebener-Allianz zerbrach Anfang 2015, weil Deuerling und Nittendorf Rückzieher machten. Daraufhin hat unter anderem der Markt Painten im Alleingang die Windkraft-Planung für sein eigenes Gebiet eingeleitet (siehe nächster Punkt). Im Landratsamt will man mit der LSG-Zonierung abwarten, was bei Paintens Windkraft-Check herauskommt.

Die elf Genehmigungsanträge:

Nachsitzen bei „Ostwind“

Nicht recht vom Fleck kommt auch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die elf WEA, die Ostwind beantragt hat. Bei einem Erörterungstermin am Landratsamt wurde klar, dass Ostwind bei einigen begleitenden Unterlagen gehörig nachbessern muss. Insbesondere die vorgelegte „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)“ fiel beim Landratsamt im ersten Anlauf als „ausgesprochen schlecht“ durch.

Die saP ermittelt das Vorkommen seltenerer Vogelarten, die durch die schnell drehenden Rotorblätter besonders „schlaggefährdet“ wären. „Als problematisch hat sich hierbei das Vorkommen des Wespenbussards bestätigt“, berichtet Dettenhofer. Der Greifvogel ist laut Roter Liste in Bayern „gefährdet“.

Dass er im Paintner Forst vorkommt, ergab sich aus einer „Raumnutzungsanalyse“ (RNA), die von Ostwind mittlerweile nachgereicht worden sei. Eigentlich für das immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Es könne aber sein, „dass das Ergebnis der RNA auch Auswirkungen auf das Zonierungsverfahren haben wird“, weist Dettenhofer auf eine weitere Verschränkung der diversen Verfahren hin. Näheres will sie im Juni dem Umweltausschuss des Kreistags erläutern.

Zur Frage, ob die nachgeforderten Unterlagen nun vollständig und seitens des Landratsamts inhaltlich akzeptiert sind und welche Ergebnisse sie liefern, wollte sich Ostwind-Sprecher Christoph Markl-Meider vor den Beratungen im Ausschuss und im Kreistagsplenum nicht äußern.

Paintens Flächennutzung:

Der Markt wartet aufs Amt

Im Landratsamt wartet man also unter anderem auf die Planungen aus Painten – doch dort wartet man darauf, dass Ostwind die nachgeforderten Unterlagen und Gutachten einreicht und diese vom Landratsamt bewertet werden. Der Paintner Marktrat hat zwar die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplans beschlossen. Damit sollen gezielt WEA-Zonen im Gemeindegebiet ausgewiesen werden; das restliche Gebiet wäre dann automatisch für Windkraft tabu.

Doch seit der formellen Einleitung des Planverfahrens ist praktisch nichts mehr passiert: Erst wolle man wissen, welche Auswirkungen die saP und sonstigen Untersuchungen auf die Paintner Forst- haben, erklärt Bürgermeister Michael Raßhofer. Der Stillstand sei aber nicht von Dauer, hofft er. Wenn die Antragsunterlagen endlich vollständig und inhaltlich in Ordnung seien, „sehe ich gute Chancen für unseren Teil-Flächennutzungsplan“, so Raßhofer. Das Paintner Windpark-Projekt sieht er nicht in der Sackgasse, „nein, gar nicht!“

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