MyMz
Anzeige

Windräder: Neue Regeln, neue Pläne

Painten lotet die verbliebenen Möglichkeiten aus. Auch andernorts am Tangrintel wird geprüft, wie es weitergehen soll.
Von Christof Seidl und Martina Hutzler

Die Genehmigung von neuen Windkraft-Standorten ist durch die 10H-Regelung sehr erschwert worden.
Die Genehmigung von neuen Windkraft-Standorten ist durch die 10H-Regelung sehr erschwert worden. Foto: dpa

Painten.Über zwei Jahre lang versuchten Painten, Essing und Ihrlerstein gemeinsam mit den Regensburger Nachbarn Sinzing, Hemau, Deuerling und Nittendorf, einen gemeinsamen Teil-Flächennutzungsplan (TFNP) am Tangrintel für die Windkraft-Nutzung zu erstellen. Das Ziel war, bei Hemau und im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst genehmigungsfähige Standorte für Windräder zu finden und zugleich eine „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder zu verhindern.

Wie berichtet, scheiterte das mehrmals umgeplante Projekt im Februar schließlich an der Forderung Nittendorfs nach zwei Kilometern Mindestabstand für große Windräder. Zwei Faktoren spielten bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle: der Widerstand von Bewohnern im Bereich Viergstetten/Haugenried in der Gemeinde Nittendorf und die seit Herbst 2014 gültige 10H-Regelung des Freistaats. Das neue Gesetz unterdrückt die zuvor gültige Privilegierung für Windkraftprojekte. In der Praxis bedeutet die 10H-Regelung, dass ein 200 Meter hohes Windrad mindestens zwei Kilometer von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss, um noch als privilegiert zu gelten.

Allerdings haben Gemeinden nun die Möglichkeit, Standorte zur Windkraftnutzung über einen Bebauungsplan auszuweisen. Innerhalb eines solchen Bebauungsplans erfolgt die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz, das geringere Abstände ermöglicht. Davon machen die Gemeinden bisher kaum Gebrauch, aber sie fassen es zumindest ins Auge: Painten etwa.

„Wir haben drei Möglichkeiten: die 10H-Regel einhalten oder Standorte per Bebauungsplan ausweisen – oder nichts machen“, bestätigt Paintens Bürgermeister Raßhofer: Eine endgültige Entscheidung darüber will er im Herbst im Marktgemeinderat herbeiführen; derzeit warte man noch auf Planungsunterlagen. In jedem Fall engen Kontakt halten will er – im Falle eines Wiedereinstiegs in die Windkraft-Planung – zu den beiden Nachbarn Ihrlerstein und Essing.

Dieses Trio hatte nicht zuletzt auch die ursprünglichen Windpark-Pläne gemeinsam angestoßen, inklusive des Bürgerbeteiligungsmodells zur Finanzierung; alle drei Bürgermeister waren bitter enttäuscht über das Scheitern des Tangrintel-weiten TFNP, das die Windpark-Planung vorerst gestoppt hatte.

Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer will im Herbst eine Entscheidung herbeiführen.
Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer will im Herbst eine Entscheidung herbeiführen. Foto: Archiv

Dem Teil-Flächennutzungsplan hätten alle beteiligten Kommunen zustimmen müssen. Würden die Wind-Pläne nun über den Weg des Bebauungsplans neu aufgenommen, wäre das Mitspracherecht der Nachbar-Gemeinden weitaus begrenzter: Sie müssten von Painten angehört werden; die Bewertung der Einwände obliegt aber dem Marktrat. Das sei aber den Nachbar-Ratsgremien bewusst gewesen, merkt Bürgermeister Raßhofer an. Er wartet derzeit noch auf Planungsunterlagen und will nach der Sommerpause das Thema „Wind“ in den Marktrat bringen.

In der Stadt Hemau – dort war im Rahmen des TFNP von fünf Windrädern die Rede – keine Überlegungen in Richtung Windkraft-Bebauungsplan Windkraft – zumal nicht klar sei, ob 10H Bestand hat, sagte Bürgermeister Hans Pollinger. Eine laufende Verfassungsklage dagegen werde noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. In Hemau wolle man die Windkraftfrage mit der Bevölkerung lösen, sagt der Bürgermeister. Und da fehlt ihm ein entscheidender Faktor: „Von einer Bürgerbewegung pro Windkraft hören wir nichts.“

Etwas anders sieht die Situation in Sinzing aus. Dort arbeitet die Gemeinde an einem Bebauungsplan für Windkraft – sicherheitshalber. Der Grund: Der Gemeinderat hatte bereits vor der Einführung von 10H dem Bau dreier Windrädern zugestimmt. Die entsprechenden Anträge der Ostwind AG liegen derzeit beim Regensburger Landratsamt als „Altfall“, der noch nach der früheren Gesetzeslage behandelt wird. Allerdings gilt diese Altfallregelung nur mehr bis 31. Dezember 2015. Und es ist nach Ansicht des Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann nicht sicher, dass die Behörde das Genehmigungsverfahren bis dahin abschließen kann. Im Oktober sei nach seinen Informationen dazu ein Erörterungstermin geplant.

Sinzing will einen Bebauungsplan

Wie Grossmann gegenüber der MZ sagte, werde derzeit ein städtebaulicher Vertrag für die Windkraftnutzung mit Ostwind ausgearbeitet, der dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. Er habe eine ähnliche Funktion wie ein Erschließungsvertrag mit einem Bauträger. Im Herbst könnte laut Grossmann dann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in Sachen Windkraft folgen.

Der Markt Beratzhausen arbeitet trotz 10H an einem Zonierungskonzept für Windkraft. Bürgermeister Konrad Meier hält es zum einen für möglich, dass die 10H-Regelung keinen Bestand hat, zum anderen sei nicht auszuschließen, dass Hersteller mit niedrigeren Windrädern aufwarten, die dann auch weniger Abstand für eine Genehmigung ohne Gemeindebeteiligung benötigen.

Wie stark sich 10H auf die Windkraftentwicklung in Bayern auswirkt, zeigt ein Blick auf die Genehmigungszahlen. Von Anfang Dezember 2014 bis Ende März 2015 wurden bayernweit lediglich 19 Anträge für neue Windräder nach den neuen Abstandsregeln beantragt, zwölf davon in Bereichen mit mehr als 2000 Metern Abstand zur nächsten Wohnsiedlung. Im Jahre 2013 wurden noch fast 600 Windräder genehmigt. 2014, als die 10H-Regelung bereits angekündigt war (und dann rückwirkend Gültigkeit erlangte) waren es noch 340. Diese Zahlen hat das bayerische Landesamt für Statistik auf Anfrage der Landtagsgrünen mitgeteilt.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf hält 10H für eine gute Lösung.
Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf hält 10H für eine gute Lösung. Foto: altrofoto.de

Umweltministerin Ulrike Scharf hält 10H trotzdem für den richtigen Weg. Diese Regelung überlasse den Gemeinden und damit den Bürgern die Entscheidung, wo Windkraftwerke entstehen sollen und wo nicht. „Das macht Mühe“, sagte sie im Gespräch mit der MZ, „man muss die Bevölkerung mitnehmen und für Transparenz sorgen.“ Dass keine Windräder mehr gebaut werden, sei nicht richtig. Es gebe nach wie vor Anträge und es würden noch mehr werden, wenn sich die Kommunen auf die neue Situation eingestellt hätten.

Unabhängig von der aktuellen Gesetzeslage können im Landkreis noch Projekte realisiert werden. Bereits genehmigt ist der Windpark Teufelsmühle bei Beratzhausen mit drei Windrädern und bereits gebaut werden zwei Anlagen bei Kallmünz.

Neue Regelungen bei Windkraft

  • Definition:

    Die 10H-Regelung bestimmt die Grenzen für eine Privilegierung. Das bedeutet, ein 200 Meter hohes Windrad gilt als privilegiert, wenn es mindestens 2000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt ist. Es wird dann direkt von der Kreisbehörde ohne gemeindliche Mitwirkung genehmigt.

  • Betroffene:

    Die Regel gilt für Wohngebiete und gültige Bebauungsplan-Flächen, aber nicht für Splittersiedlungen.

  • Standorte:

    Im Landkreis Regensburg gibt es praktisch keinen Standort, der diese Voraussetzungen erfüllt.

  • Gemeinden:

    Die neue Regelung erlaubt es Gemeinden aber, Windkraftstandorte über Bebauungspläne auszuweisen, für die weniger strenge Regeln gelten. Ausschlaggebend sind dann Immissionsschutz-Vorgaben, nach denen 1000 bis 1200 Meter Abstand zur Wohnbebauung oft ausreichend sind.

  • Nachbargemeinden:

    Eine Besonderheit liegt bei der Stellungnahme einer Nachbargemeinde vor. Ihre Eiwände sollen besonders sorgfältig abgewogen werden. Wie das in der Praxis funktioniert, ist rechtlich noch nicht geklärt.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht