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Europawahl

Die EU muss mehr leisten

Ist die EU ein „Buch mit sieben Siegeln“? Nein, sagen Politiker im Landkreis Kelheim. Dabei geht’s ihnen nicht nur ums Geld.
Von Jochen Dannenberg

Da steckt eine ganze Menge EU drin: Auch für das Theater am Bahnhof in Abensberg gab es Fördermittel der EU. Foto: Josef Eder
Da steckt eine ganze Menge EU drin: Auch für das Theater am Bahnhof in Abensberg gab es Fördermittel der EU. Foto: Josef Eder

Abensberg. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an, doch bei den Bürgern stoßen die Europäische Union und ihre Institutionen auf Skepsis. Ganz anders verhält es sich bei zwei Politikern im Landkreis Kelheim, die für zwei Gemeinden stehen, die kaum unterschiedlicher sein können. Bei Politiker sind überzeugt, dass die EU für die Menschen in der Region besser ist als ihr Ruf.

Besonders wenn es darum geht, an Fördermittel der EU zu kommen. Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg, die mit fast 14 000 Einwohnern eine der großen Kommunen im Landkreis ist, und Marion Schwenzl, Bürgermeisterin einer wesentlich kleineren Gemeinde, dem rund 1400 Einwohner zählenden Wildenberg, sind sich insoweit einer Meinung. Wobei Dr. Uwe Brandl auch darauf hinweist: „Dass im Landkreis Kelheim relativ viel an Leader-Projekten, darunter auch das Theater am Bahnhof in Abensberg umgesetzt wurde, ist sicher der sehr guten Betreuung durch die Leader-Stelle des Landratsamtes und hier in Person Klaus Amann zu verdanken.“

Reibungsloses Verfahren

Das sieht auch Marion Schwenzl so. „Wir haben mal einen Förderantrag für schnelles Internet gestellt“, sagt die Wildenberger Bürgermeisterin. „Das ist reibungslos gelaufen.“ Allen Unkenrufen über komplizierte Antragsverfahren für EU-Mittel zum Trotz.

Gefördert durch die EU

  • Programm:

    Leader steht für das Förderprogramm der EU, um innovative Projekte im ländlichen Raum voranzubringen. Im Landkreis Kelheim wurden dank der Finanzspritzen aus Brüssel bislang an die 20 Millionen Euro umgesetzt. Vor allem in ökologischer und sozialer Hinsicht wurden Impulse gesetzt.

  • Zuschüsse:

    Die Leader-Mittel ermöglichen die Förderung unterschiedlicher Projekte. So wurde das Theater am Bahnhof in Abensberg als ein Leaderprojekt gefördert, genauso wie der inklusive Veranstaltungsort „Cabrizio“ in Offenstetten, das Grundwasserschutzprojekt Jura wie das BRK-Betreuungskonzept „Leben plus“.

  • Seebühne:

    Optimistisch ist der Stadtrat Riedenburg derzeit bei der Seebühne am Badesee St. Agatha. 85 000 Euro aus einem Leader-Projekt sollen helfen, einen Teil der Maßnahmen am Badesee zu realisieren. Für Posten, die nicht mit EU-Mitteln gefördert werden können, sollen weitere Fördertöpfe angezapft werden.

  • Inklusion:

    Ein Kunstrasen-Platz nicht nur für Fußballer, sondern für verschiedenste Vereine und Einrichtungen: Unter dieser Prämisse kann Kelheim mit 130 000 Euro aus dem EU-Programm „Leader“ rechnen. Das sicherte das Landkreis-Entscheidungsgremium für diese Fördermittel, die „Lokale Aktionsgruppe“ (LAG), zu.

Dr. Uwe Brandl gesteht jedoch auch: „Bei aller Freude über die grundsätzliche Förderung bleibt dennoch festzuhalten, dass die Verfahren und insbesondere die Einbindung von Eigenleistungen oder ehrenamtlichen Leistungen sehr kompliziert sind, und die tatsächliche Förderung in vielen Fällen nicht in einem vernünftigem Verhältnis zur Investitionssumme steht.“ Dr. Brandl meint deshalb: „Die Verfahren deutlich zu vereinfachen und die Förderbeträge deutlich zu erhöhen, wäre ein guter Ansatz künftiger Reformen.“ Marion Schwendl sagt zur Arbeit mit der Antragstellung: „Es ist Aufwand, aber so ist es, wenn man etwas haben will. Das gehört zum täglichen Geschäft.“

Förderung lohnt bisweilen nicht

Ob Kommunen deshalb vielleicht eigene Fachleute brauchen, um Zuschüsse aus den EU-Fördertöpfen abzugreifen, möchte der Abensberger Bürgermeister so nicht bestätigen. Er stellt fest: „Wegen der Kompliziertheit und auch wegen des im Vergleich zu anderen Programmen niedrigen Fördersatzes ist die Inanspruchnahme von Leader-Mitteln oft nicht lukrativ.“

Möglicherweise trägt das zur Skepsis der Bürger gegenüber der EU, zur „Europaferne“ der Bürger, bei. Marion Schwenzl, Bürgermeisterin von Wildenberg, dem Heimatort von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament, meint: „Wenn ich Herrn Weber nicht kennen würde, würde ich sagen, die EU bringt dem ,kleinen Bürger‘ gar nichts. Ich weiß aber, dass er sich um die Probleme der Leute Gedanken macht. Darum habe ich auch die Hoffnung, dass wir eine bessere Verbindung zwischen den ’kleinen Bürgern‘ und der EU haben werden.“

Bürokratisches Monster?

Auch das Cabrizio in Offenstetten bekam Fördermittel der EU. Foto: Abeltshauser
Auch das Cabrizio in Offenstetten bekam Fördermittel der EU. Foto: Abeltshauser

Der Abensberger Bürgermeister sieht die Skepsis der Bürger. Er sagt: „Ich glaube, es ist ein grundsätzliches Problem, dass in vielen Fällen Europa zwar als friedensstiftende Institution anerkannt ist, aber sowohl Bürger als auch Behörden Europa zum Teil zu recht als bürokratisch, bürgerfern, realitätsfern, und gängelnd empfinden.“ Ein Beispiel, so Dr. Brandl, sei der wenig ausgeprägte Respekt vor gemeindlicher Selbstverwaltung, die hohe Bereitschaft mit erheblichen Negativauswirkungen den Markt zu Lasten der Daseinsvorsorge über alles zu stellen. „Beispiel sind u.a. die Ablehnung von Eigenheimmodellen, die hohe Neigung bei Freihandelsabkommen Privatisierungen wichtiger Bereiche zu ermöglichen“, so Dr. Brandl.

Das Problem, mit dem die EU zu kämpfen hat, findet auch noch auf einer ganz anderen Ebene statt. Die EU tut nicht genügend für eine Wahrnehmung ihrer Aktivitäten. Der Standpunkt des Abensberger Bürgermeisters ist in der Sache eindeutig. „Wenn die EU als starker Partner der Bürger wahrgenommen werden will, muss sie selbst mehr Marketing und weniger Regelungswut praktizieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Gruppe der Euroskeptiker ständig wächst. Das einfach laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Genauso wie es brandgefährlich ist den Menschen zu vermitteln, dass europäische Stabilitätsregeln oder Gesetze im Zweifel nicht für jeden gelten.“ Marion Schwenzl bestätigt den grundsätzlichen Ansatz des Bürgermeisters aus der zehn Mal größeren Kommune: „Das Problem ist die Kommunikation. Die meisten Menschen wissen gar nicht, was seitens der EU passiert.“

Chance für Europa

Abschließend stellt Dr. Uwe Brandl fest: „Ich hoffe dennoch, dass die Bürger zur Wahl gehen und Europa eine Chance zur Weiterentwicklung geben. Nur dem geeinten Europa verdanken wir unseren Wohlstand und Frieden. Ein weiterentwickeltes Europa könnte auch wirtschaftlich ein emanzipiertes, starkes Gegengewicht zu den aktuell schwierigen Playern Russland, Amerika und China sein. Aktuell wird die Instabilität Europas und die damit verbundene international politische Schwäche genau von diesen Ländern strategisch genutzt. Das bedauere ich sehr, denn es könnte anders sein. Um dies zu ändern ist eine stabile Mehrheit der demokratischen Gruppierungen aber zwingend.

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