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Politik

Dr. Andreas Fischer tritt aus FDP aus

Der ehemalige Abgeordnete rechnet mit den Liberalen in Bund und Land ab. Er bleibt im Kelheimer Kreistag – vorerst parteilos.
Von Walter Dennstedt

Ein Bild, als für die FDP und Dr. Fischer die Welt noch heil war, hier zusammen mit Parteivorsitzendem Philipp Rösler.
Ein Bild, als für die FDP und Dr. Fischer die Welt noch heil war, hier zusammen mit Parteivorsitzendem Philipp Rösler. Foto: Archiv MZ

ABENSBERG. Dr. Andreas Fischer hat am Sonntagnachmittag seinen Austritt aus der FDP bekanntgeben. Er listet mehrere Gründe für seine Entscheidung auf: So habe es die FDP nicht geschafft, „den Verlust an Glaubwürdigkeit wiedergutzumachen, den sie während ihrer Beteiligung an der Bundesregierung 2009 bis 2013 verursacht hat“.

Die FDP werde nach wie vor mit „nicht eingehaltenen Versprechen von steuerlicher Entlastung und einer Vereinfachung des Steuersystems“ verbunden. Auch gebe es „kaum“ einen „Aufbruch zu neuen Themen“. Dr. Fischers vernichtendes Resümee: „Die Partei schwankt meines Erachtens orientierungslos zwischen Marktradikalismus und leeren Worthülsen eines mitfühlenden Liberalismus.“ Das gelte auf Bundes- und Landesebene.

Den Kurs der FDP in der Innen- und Rechtspolitik könne er nicht mittragen. Dr. Fischer, seit seinem Ausscheiden aus dem Landtag als Richter tätig, kritisiert die „nun schon Monate andauernde Kampagne der bayerischen FDP ,Für eine unabhängige Justiz‘ als „unerträglich“. Hier werde „zumindest unterschwellig“ unterstellt, die bayerische Justiz sei nicht unabhängig, „nur weil die Richter von den Ministerien ernannt werden“.

„Widersinnig“ sei dies umso mehr, da die FDP in gleichem Atemzug fordere, Richter durch den Landtag wählen zu lassen. Dr. Fischer wird deutlich: „Richter nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach Parteiproporz zu ernennen, ist für mich ein Irrweg“. Zudem kritisiert er, dass bei den Liberalen kein „Klima von Meinungsvielfalt und Toleranz“ mehr herrsche, das er sich in einer „freiheitlich orientierten Partei“ wünsche.

Dr. Fischer kündigt an, Mitglied des Kreistags bleiben zu wollen. Dort werde er seine Arbeit „vorläufig“ als parteiloser Kreisrat fortsetzen.

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