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Tradition

Sie kämpfen für Bayerns „Rechtler“

Ein Verein aus Attenhofen will Jahrhunderte alte Nutzungsrechte schützen und dafür in „Musterprozessen vor Gericht ziehen“.
von Benjamin Neumaier

Die „Rechtler Bayern“: Vorsitzender Dr. Ralf Schramm, 2. Vorsitzender Martin Schlagbauer, Schatzmeister Sebastian Brunner und Schriftführerin Enikö Schramm (von links).
Die „Rechtler Bayern“: Vorsitzender Dr. Ralf Schramm, 2. Vorsitzender Martin Schlagbauer, Schatzmeister Sebastian Brunner und Schriftführerin Enikö Schramm (von links). Foto: Verein

Attenhofen.Am 14. September wurde in Auerkofen in der Gemeinde Attenhofen der Verein „Rechtler Bayern“ ins Leben gerufen. Der Verein versteht sich laut Satzung als „Vereinigung von Bürgern zur Pflege, Erforschung und zum Erhalt jedweder in Bayern vorhandener, historisch begründeter Nutzungsrechte an Gemeindevermögen.“

Was sich hinter der kryptischen Bezeichnung verbirgt, erklärt Vereins-Vorsitzender Dr. Ralf Schramm: „Rechtler sind Bewohner bestimmter Regionen, denen das Gewohnheitsrecht zusteht, Gemeindegrund zu bewirtschaften. Im Fall in Attenhofen geht es darum, im Wald der Gemeinde Brenn- oder Bauholz für den eigenen Bedarf zu schlagen. Es ist ein Recht, das an ein Anwesen gebunden ist. Die Regelung sah vor, dass der Zugriff auf die mitunter knappe Ressource Holz nur von Bürgern ausgeübt werden durfte und das Holz nur für den wirtschaftlichen Bedarf gebraucht werden durfte.“

Von Landesfürsten gewährt

Diese Rechteinhaber werden „üblicherweise als Rechtler bezeichnet“, sagt Schramm: „Derartige Rechte werden seit Jahrhunderten bis in die Gegenwart ausgeübt und sind in zahlreichen historischen Dokumenten sowie Gesetzestexten beschrieben, von Landesfürsten gewährt und gelebter Teil unserer Kultur.“

Als Initiator der Vereinsgründung ließ Dr. Ralf Schramm in seiner Einführungsrede verlauten, „dass der Verein eine notwendige und konsequente Antwort auf jüngst ergangene Gerichtsurteile ist, die es zukünftig Gemeinden leicht machen können, Nutzungsrechte, wie Holz-, Weide- oder Heurechte zu entziehen, die Tausende sogenannter Rechtler in ganz Bayern schon seit vielen Generationen an Gemeindegrundstücken ausüben. Diese Grundstücke standen einst sogar, wie in der Heimatgemeinde des Vereins, oftmals im Eigentum der Rechtler und wurden niemals entschädigt.“

Schramm zweifelt an Urteil

  • Der zu Grunde liegende Fall:

    Die Gemeinde Attenhofen verklagte 2011 einen Einwohner, auf die „Herausgabe des Erlöses aus dem Verkauf von im Gemeindewald eingeschlagenen Holzes“, insgesamt 2024 Euro nebst Zinsen. Der Beklagte hingegen beantragte, die Klage abzuweisen, da „der Ehefrau des beklagten aufgrund ihres Hofeigentums [...] Gemeinderecht zustünde“. Dabei handle es sich um privatrechtliches Gemeinderecht zur wirtschaftlichen Nutzung des Gemeindewaldes, das nicht gelöscht werden könne. Nun spricht das Amtsgericht Kelheim in seiner Urteilsbegründung zu Gunsten der Gemeinde von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“. Dem Beklagten stehe „weder ein öffentlich-rechtliches, noch ein privatrechtliches Gemeindenutzungsrecht als Rechtsgrund zum Einbehalt des Erlöses zu. Der Beklagte konnte im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast nicht schlüssig darlegen, dass ihm derartiges Recht zusteht“, ist in der Begründung zu lesen.

  • Zweifel:

    Dr. Ralf Schramm zweifelt dies an: „Das Gericht beruft sich darauf, dass diese Nutzungsrechte bei der Gebietsreform von 1972 bis 1978 hätten vom Gemeinderat hätten bestätigt werden müssen. Der Rechtler soll beweispflichtig sein – das ist aber schlicht und einfach nicht wahr.“

  • Der Verein:

    1. Vorsitzender ist Dr. Ralf Schramm, 2. Vorsitzender ist Martin Schlagbauer, als Schatzmeister fungiert Sebastian Brunner und als Schriftführerin Enikö Schramm. Als Kassenprüfer wurden Agnes Schlagbauer und Katrin Brunner gewählt.

  • Internet:

    Der Verein präsentiert sich im Internet auf der Seite www.rechtler.bayern

Die Rechte seien in historischen Dokumenten beurkundet, einst bestätigt durch Gemeinden und gesichert durch Gesetze. Schramm habe in den vergangenen fünf Jahren Archive durchkämmt und dabei etwa in einer Forstverordnung von 1568, dem Zivilrechtskodex von 1756, dem Gemeinde-Edikt von 1818, sogenannten Liquidationsprotokollen – den Vorläufern des Grundbuchs – sowie in der Bayerischen Gemeindeordnung Bestätigungen für die Nutzungsrechte gefunden.

Dr. Schramm will warnen

„Allerdings werden sie, oft durch Unkenntnis oder Irrtum, zunehmend von Bürgermeistern und Stadt- bzw. Gemeinderäten angezweifelt“, sagte Schramm, der auch die Justiz angreift: „Manche Gerichte sind nicht gerade bemüht, die ihnen vorgetragenen Beweise zur Kenntnis zu nehmen und die Rechtsprechung höherer Gerichte, die eine klare Sprache zu Gunsten der Rechtler spricht, ignorieren. Vielmehr neigen die Richter dazu, eine Rechtsprechung zu formulieren, die im krassen Widerspruch zu Urteilen beispielsweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs steht“.

Im Fall in Attenhofen, der die Vereinsgründung auslöste, geht es um Holz im Wert von 2000 Euro, das im Gemeindewald geschlagen wurde.
Im Fall in Attenhofen, der die Vereinsgründung auslöste, geht es um Holz im Wert von 2000 Euro, das im Gemeindewald geschlagen wurde. Foto: dpa

Daher will der Verein bayernweit tätig werden, um sich „für den Erhalt dieses Kulturguts einzusetzen und über dessen Hintergründe informieren. Dabei wird der Verein einen langen Atem entfalten müssen, der es ihm auch ermöglichen soll, mittel- und langfristig auf eine Rechtsprechung hinzuwirken, die einheitlich ist, früheren Urteilen nicht widerspricht und mit den historischen Tatsachen vereinbar ist“, sagt Schramm. „Ich nehme für meine Arbeit kein Geld, recherchiere unabhängig – und werde, wenn nötig, Prozesse führen.“

Drei Fragen an Dr. Ralf Schramm:

Herr Dr. Schramm, Sie sind Vorsitzender des Vereins „Rechtler Bayern“ – was verbirgt sich dahinter?

Wir wollen für uralte Rechte kämpfen, die die Bewirtschaftung von Gemeindegrund durch Bewohner eines Anwesens regelt. Diese Rechte sind nämlich in Gefahr, zu verschwinden.

Warum sind sie in Gefahr?

Es gibt ein Gerichtsurteil vom Amtsgericht Kelheim, das den Rechtlern –in diesem Fall geht es um die Gemeinde Attenhofen – ein Holz-Nutzungsrecht abspricht. Dieses Urteil läuft aber entgegengesetzt zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hof, das die Rechte ausdrücklich anerkennt. Wir wollen verhindern, dass Tausende Rechtler in Bayern ihre Jahrhunderte alten Nutzungsrechte verlieren.

Warum nehmen Sie sich des Themas an?

Ich bin durch meinen Geschichtsverein reingerutscht, habe in historischen Schriften recherchiert und bin mittlerweile Experte.

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