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Interview

Auch gutgemeint sind teure Präsente tabu

Amsthandlungen sind nicht käuflich: Das ist die Philosophie hinter strengen Regeln, erklärt der Hofer Experte Klaus Völkel.
Von Martina Hutzler

In den vergangenen Jahren sind die Vorschriften im Öffentlichen Dienst Schritt für Schritt verschärft worden, erklärt Verwaltungsexperte Klaus Völkel. Foto: Born-Frontsberg/ Fotostudio Plauen
In den vergangenen Jahren sind die Vorschriften im Öffentlichen Dienst Schritt für Schritt verschärft worden, erklärt Verwaltungsexperte Klaus Völkel. Foto: Born-Frontsberg/ Fotostudio Plauen

Kelheim.Am Kelheimer Amtsgericht hat sich eine kommunale Führungskraft jetzt wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten müssen. Der Wert der Geschenke, um die es ging, scheint gering. Aber in solchen Fällen geht es ums Prinzip, erklärt Kklaus Völkel, Hochschullehrer für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Hofer Hochschule für den Öffentlichen Dienst.

In den vergangenen Jahren sind die Vorschriften im Öffentlichen Dienst Schritt für Schritt verschärft worden, erklärt Verwaltungsexperte Klaus Völkel. Foto: Born-Frontsberg/ Fotostudio Plauen
In den vergangenen Jahren sind die Vorschriften im Öffentlichen Dienst Schritt für Schritt verschärft worden, erklärt Verwaltungsexperte Klaus Völkel. Foto: Born-Frontsberg/ Fotostudio Plauen

Herr Völkel, was lernen angehende Beamtinnen und Beamten bei Ihnen an der Hochschule hinsichtlich der Annahme von Geschenken im Dienst?

Zunächst, dass im Beamtenrecht – wie auch im Tarifrecht für Angestellte und Arbeiter – grundsätzlich gilt: Man nimmt für erbrachte Dienstleistungen keinen Vorteil an.

Gilt das ausnahmslos?

Strafrechtlich unerheblich bleibt es zum einen, wenn man im ,sozial-adäquaten Rahmen’ etwas annimmt: Das wäre etwa die Tasse Kaffee in einer Besprechung. Zum anderen kann beispielsweise eine Behörde per Dienstvereinbarung eine Obergrenze festlegen für den Wert von Sachgeschenken. Zehn bis fünfzehn Euro pro Mitarbeiter und Jahr gelten nach gängiger Rechtsprechung als akzeptabel. Bargeld-Annahme ist dagegen völlig ausgeschlossen.

„Es geht letztlich um die Integrität des deutschen Staates.“

Sind so strikte Regeln richtig?

Ja!. Es geht letztlich um die Integrität des deutschen Staates. Es soll unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass man eine Amtshandlung durch eine Sach- oder Geldleistung erreichen könnte. Im öffentlichen Dienst werden alle Beschäftigten anständig bezahlt – das muss reichen.

Gelten die strikten Regeln auch, wenn keine böse Absicht dahintersteckt, sondern nur eine nette Geste: etwa der Geschenkgutschein für die Lehrkraft von ihrer Abschlussklasse?

Ja: Es mag gut gemeint sein – ist aber trotzdem unzulässig! Das Problem ist, dass manche Beschäftigte das gar nicht richtig realisieren, dass ihnen ihr Status als Amtsträger nicht bewusst ist – egal ob das die Erzieherin ist, der Müllwerker, der Bauhofmitarbeiter oder sonstige Beschäftigte.

Die Schenkenden realisieren vermutlich auch nicht, dass sie Unrecht tun: Eltern beispielsweise, die einer Erzieherin am Ende des Kindergarten-Jahres Danke sagen, indem sie für einen Geschenkkorb sammeln…

Mag sein, aber nehmen Sie dieses Beispiel Kita: Da gibt es vielleicht gut situierte Eltern, die sich so ein Geschenk problemlos leisten können. Und es gibt schlechter situierte Eltern, die sich ein Geschenk eigentlich nicht leisten können – aber sich durch das Vorbild der anderen Eltern mehr oder weniger unter Druck gesetzt fühlen, auch etwas zu schenken. Das ist einfach ungut.

„Schon die Entgegennahme eines Geschenkes erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme.“

Was sollten Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sonstige Amtsträger tun, wenn ihnen jemand ungefragt ein zu teures Geschenk hinstellt?

Erst gar nicht annehmen. Oder – wenn man bei der Anlieferung nicht da ist – sofort den Vorgesetzten informieren, damit es wieder zurückgeschickt wird. Denn schon die Entgegennahme eines Geschenkes erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme.

Wäre es zulässig, dass solche Geschenke gesammelt und dann unter allen Beschäftigten verteilt werden?

Nein, das wäre nur sozusagen die ,Sozialisierung’ des Korruptionsgutes.

Spielt der Themenkomplex Vorteilsannahme, Bestechung, Korruption heute im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als früher?

Auf alle Fälle. Vor etwa zehn, fünfzehn Jahren hat man begonnen, die Beschäftigten mehr über diese Themen zu informieren, Dienstvereinbarungen zu treffen. Das dient ja auch der Rechtssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und verhindert, dass zum Beispiel von einer Abteilung zur anderen ganz unterschiedliche Regelungen gelten.

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