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Politik

Generationswechsel bei CSU

Der designierte Spitzenkandidat für die Kommunalwahl übernimmt den Ortsvorsitz. Reinhold Meny bleibt Stellvertreter.
Von Gabi Hueber-Lutz

  • Stabübergabe: Dr. Benedikt Grünewald (rechts) übernimmt den Vorsitz der CSU von Reinhold Meny. Fotos: Hueber-Lutz

Bad Abbach.Die Bad Abbacher CSU hat sich für die Kommunalwahlen 2019 warm gelaufen. An der Spitze des Ortsverbands fand ein Generationswechsel statt: Dr. Benedikt Grünewald übernimmt den Ortsvorsitz von Reinhold Meny. Der 40-jährige Richter am Verwaltungsgericht München soll am 30. März auch offiziell und öffentlich von seiner Partei zum Bürgermeisterkandidaten gekürt werden. Der gebürtige Bad Abbacher war bereits sechs Jahre im hiesigen Gemeinderat, war unter anderem vom Bayerischen Innenministerium an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet und lebt seit einiger Zeit wieder in Bad Abbach.

Elf Jahre war Meny Vorsitzender. Nun sei es Zeit, das Amt in jüngere Hände zu geben, sagte er. Ebenso wie Ernst Gassner und Andreas Diermeier bleibt er stellvertretender Vorsitzender. Die 44 Stimmberechtigten gaben jeweils ein einstimmiges Votum ab.

Die politische Beurteilung der Bad Abbacher Kommunalpolitik war an diesem Abend der Part von Fraktionssprecher Diermeier. Er zeichnete ein düsteres Bild. Kurzzeitig schien die Stimmung im Bad Abbacher Gemeinderat besser geworden zu sein, sagte er. Das habe aber nicht lange gedauert.

Nur noch Geheimniskrämerei

„Aktuell ist die Stimmung zwischen dem Gemeinderat und Bürgermeister beziehungsweise Verwaltung schlechter denn je“, lautete sein Urteil. Diermeier beklagte eine mangelnde Kommunikation. Aus allem werde ein Geheimnis gemacht. Bürgermeister Ludwig Wachs habe sogar den Mitarbeitern der Verwaltung verboten, „mit uns Fraktionssprechern und Gemeinderäten zu reden“. Bei der Generalsanierung der Schule habe es zum Beispiel viele Diskussionen gegeben. „Oft, weil wir als Gemeinderäte aus der Zeitung den Stand der Dinge erfahren haben.“ Hochgerechnet sei man mittlerweile bei 25 Millionen plus x an Kosten statt der veranschlagten 19 Millionen. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags der CSU und der „Zukunft“ sei nun die Überprüfung des zweiten Bauabschnitts durch den Kommunalen Prüfungsverband in Auftrag gegeben. „Wir wollen, dass ein Dritter drüberschaut und mit dem Steuergeld so effektiv wie möglich umgegangen wird.“

Grundsätzlich beklagte Diermeier, dass Bürgermeister Wachs keine Lust mehr zu haben scheine und ihn nichts mehr interessiere. Er forderte mehr Engagement. Der Bürgermeister setze Beschlüsse nicht um, man müsse alles nachfragen. Oft gehe es dabei um Kleinigkeiten. Die Begehbarkeit des Heinrichsturms zum Beispiel oder eine Gedenktafel für ermordete Zwangsarbeiter. Die Installation einer Toilette am Mühlbach-Parkplatz sei ein Trauerspiel. Aber auch größere Themen nannte er, wie die Sanierung des Kurhauses oder den Jugendtreff, der wohl erst 2020 im Haushalt ist. Beim Naturspielplatz Rusticus, den die CSU angestoßen hat, seien die Mauern bei Bürgermeister und Verwaltung sehr hoch gewesen. Als die Freien Wähler und die „Zukunft“ einen Antrag mit einem anderen Standort einbrachten, sei es plötzlich sehr schnell gegangen.

Mehr Engagement des Amtsinhabers wünscht sich Diermeier auch beim Thema Baugebiete. Die Planungen rund um das Watzinger-Areal dauerten, und im Sondergebiet an der Kaisertherme sei mehr Engagement nötig. Derzeit verfüge Bad Abbach über keine Grundstücke mehr für den Bau von Einfamilienhäusern. Mehrfamilienhäuser habe man nun genug.

Wachs soll sich erklären

Den Amtsinhaber forderte Diermeier auf, sich zu seinen Zukunftsabsichten zu erklären. In den sozialen Medien könne man lesen, dass die Freien Wähler schon seit Ende 2017 wüssten, ob Wachs nochmals antrete. In der Öffentlichkeit verkünde er aber, dass er sich noch nicht entschieden habe.

Der neue Vorsitzende Grünewald versprach eine konsequent sachliche Politik. Er betonte: „Persönliche Angriffe werden Sie von mir nicht hören.“ Die CSU bleibe dran, wenn es um die Sache geht. Als Beispiel nannte er die geplante Einführung des Ein-Euro-Tickets. Ursprünglich ein Antrag der Freien Wähler, bei dem aber nichts weitergegangen sei. Nun war er auf Betreiben der CSU wieder im Gemeinderat und wurde beschlossen. Und dann gab es ein kleines Geschichtchen am Rande. Dr. Hellmut Beckstein, der Bruder des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, plauderte bei den Ehrungen aus dem Nähkästchen. Bei einer „Jetzt red i“-Sendung war die Forderung gestellt worden, eine Einfädelspur in die B16 Richtung Regensburg zu schaffen. Die gab es damals noch nicht. Zu solchen Forderungen werden ja auch die zuständigen Politiker befragt. Sein Bruder habe ihn gefragt, ob er ja oder nein sagen solle. „Sag ja“ habe seine Antwort gelautet. Die Einfädelspur wurde gebaut.

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