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Gemeinderat

Sozialwohnungen in Bad Abbach im Fokus

Der Gemeinderat will den Bau von Sozialwohnungen erst ausschreiben, bevor er entscheidet, ob die Gemeinde selbst baut.
Von Gabi Hueber-Lutz

Auf Höhe des Jugendtreffs Richtung Watzinger-Gelände werden drei Gebäude für Sozialen Wohnungsbau entstehen. Foto: Hueber-Lutz
Auf Höhe des Jugendtreffs Richtung Watzinger-Gelände werden drei Gebäude für Sozialen Wohnungsbau entstehen. Foto: Hueber-Lutz

Bad Abbach.Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, ein anderslautender Antrag der CSU-Fraktion und eine Unterstellung – das Thema Sozialer Wohnungsbau wäre geeignet gewesen, bei der Gemeinderatssitzung für Aufruhr zu sorgen. Dem war aber nicht so. Unter der Leitung von stellvertretendem Bürgermeister Christian Hanika diskutierte das Gremium, suchte sichtlich nach einer nachhaltigen Lösung für Bad Abbach und einigte sich am Ende ohne Gegenstimme auf das weitere Vorgehen.

44 Wohnungen in drei Gebäuden

Zur Sachlage: In dem großen Baugebiet Neue wirtschaftliche Mitte sollen am Gutenbergring voraussichtlich 44 Sozialwohnungen in drei Gebäuden entstehen. Zwei realistische Möglichkeiten der Verwirklichung gibt es: Die Kommune baut selber oder ein Investor als externer Partner baut. Die Verwaltung hatte ein Rechenbeispiel aufgestellt, das die Investoren-Lösung bevorzugt.

Die Fraktion der CSU hatte vorgerechnet, dass es günstiger ist, wenn die Gemeinde selber baut. Die drei Häuser werden auf einem Grundstück der Kirche errichtet, das der Gemeinde in Erbpacht überlassen ist. Die Diskussion drehte sich vorwiegend um die Fragen, ob der Markt sich die Finanzierung von drei Gebäuden leisten kann und darum, was passiert, wenn nach 20 Jahren die Bindung als Sozialwohnung ausläuft. Wenn ein Investor die Wohnungen dann frei vermieten würde, würden in der Gemeinde die Sozialwohnungen fehlen, so die Befürchtung.

Langfristige Sicherung wichtig

Hanika wies darauf hin, dass die Kirche der Gemeinde das Grundstück für 99 Jahre mit der ausdrücklichen Voraussetzung verpachtet, dass hier sozialer Wohnungsbau entsteht. Auch wenn ein externer Partner bauen würde, hätte die Kirche Mitspracherecht.

Für Andreas Diermeier war dieser Punkt nicht ganz so klar. „Was ist, wenn die Kirche nach 20 Jahren einknickt?“, fragte er und plädierte dafür, an nachfolgende Generationen zu denken und selber zu bauen. Die Fraktion der CSU hatte detaillierte Berechnungen angestellt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die eigene Investition der Gemeinde auch wirtschaftlich nachhaltig rechnen würde. Außerdem könnten die Schulden, die die Gemeinde für die Errichtung der Gebäude aufnehmen müsste, aus dem allgemeinen Haushalt ausgeklammert werden.

Veränderungen

  • Eigentum:

    Die Gemeinde besitzt acht Wohnungen in der Ziegelfeldstraße und 24 Wohnungen in der Gerhart-Hauptmann-Straße.

  • Umsiedlung:

    Eine Sanierung rentiert sich nicht mehr. Die Bewohner sollen deshalb in die neu entstehenden Gebäude am Gutenbergring umgesiedelt werden. Auf dem Gelände an der Gerhard-Hauptmann-Straße sollen Wohnungen ohne Sozialbindung gebaut werden. (lhl)

Konrad Obermüller argumentierte vehement gegen Baupläne der Gemeinde: Nur finanziell gut aufgestellte Gemeinden könnten sich das leisten. Wie solle Bad Abbach das neben der anstehenden Generalsanierung der Mittelschule und weiterer Vorhaben finanzieren? Baukosten seien heute nicht mehr kalkulierbar und das Risiko dementsprechend groß. Auch die Kirche sei sozial und es gebe Wohnungsbaugesellschaften, die sich sozial betätigen. Siegfried Schneider plädierte dafür, nach und nach Sozialwohnungen zu bauen. Außerdem merkte er an, dass sich nur Diermeier die Zahlen in der Tiefe angesehen habe. Daraufhin bat Obermüller den Vorsitzenden Hanika in einem Antrag zur Geschäftsordnung, Schneider zu ermahnen, denn auch andere hätten sich die Zahlen genau angesehen. Hanika tat das und die Sachdiskussion lief weiter. Obermüller beantragte, gleichzeitig mit der Entscheidung für das Investoren-Modell einen Investor auszuschreiben. Diermeier modifizierte den Antrag der CSU dahingehend, dass die Gemeinde eines der Häuser selber bauen soll und zwei an einen Investor vergeben soll.

Information durch Angebote

Weitere Wortmeldungen zeigten, dass etliche Gemeinderäte mehr Informationen zu dem ganzen Komplex forderten, um den langfristigen sozialen Wohnungsbau in Bad Abbach sicherzustellen. Daraufhin modifizierte Obermüller seinen Antrag: Vor einer grundsätzlichen Entscheidung solle der Soziale Wohnungsbau auf dem Grundstück der Kirche öffentlich ausgeschrieben werden. Dann könne man sehen, was zum Beispiel Genossenschaften anbieten. Daraufhin zog Diermeier seinen Antrag zurück und das gesamte Gremium stimmte für die Ausschreibung als Entscheidungsgrundlage. Die soll nun schnellstmöglich erfolgen.

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