Gemeinderat
Ein Kraftakt für Essing

Der Marktrat setzte den Rekordhaushalt fest. Die Aufgaben sind da, nur das Geld wird immer knapper.

27.04.2022 | Stand 15.09.2023, 5:38 Uhr
Renate Beck
Düstere Vorzeichen zeigen sich im Essinger Haushaltsplan. Auch deshalb, weil Straßen saniert werden müssen. −Foto: Renate Beck

Von „einem absoluten Rekordhaushalt dieses Jahr“ sprach Bürgermeister Jörg Nowy bevor er ihn in der öffentlichen Sitzung mit den Markträten besprach. „Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2022 wurden die verschiedenen Haushaltsansätze sorgfältig ermittelt und soweit erforderlich den allgemeinen Preissteigerungen und Kostenerhöhungen angepasst.“ Der ausgeglichene Haushalt 2022 hat folgendes Volumen: Verwaltungshaushalt etwas über 2 Millionen; Vermögenshaushalt 4,32 Millionen. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushalt von 6,32 Millionen.

Als Einnahmenquellen sind unter anderem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von voraussichtlich rund 690 000 Euro aufgeführt, die Gewerbesteuer mit 270 000 Euro und eine Gemeindeschlüsselzuweisung in Höhe von 329 060 Euro und verschiedene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit insgesamt eingeplanten 422 390 Euro.

Dazu gehören auch die Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelde wie die freiwilligen Eintrittsgelder zur Burg Randeck, die Benutzungsgebüren für die Nutzung der Turn- und Sporthalle, die Verkäufe aus kulturellen Veranstaltungen und der Einnahmen aus dem Stromverkauf der Photovoltaikanlage beim Schulhaus.

Zu den Ausgaben zählen unter anderem die Personalausgabenansätze des Marktes Essing. Sie liegen bei 482 750 Euro. Bürgermeister Nowy erwähnte dazu, dass durch den Kindergarten-Neubau mehr Kinder betreut werden, für die es mehr Personal braucht. Demzufolge steigen auch die Personalausgaben.

Für die Aufwendungen für den Sach- und Betriebsaufwand sind insgesamt 405 754 Euro in den Haushalt eingestellt. Dazu zählen zum Beispiel Hausbewirtschaftungskosten von 32 280 Euro, die Haltung von Fahrzeugen mit 21 026 Euro und die Erstattung an den Schulverband für die Grundschule in Höhe von 45 000 Euro. „Was uns sehr weh tut, ist die Kreisumlage 2022.“ Sie ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 194 000 Euro auf nun 635 601 Euro gestiegen.

Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen in Essing ist die Verwaltungsumlage der Verwaltungsgemeinschaft Ihrlerstein laut Nowy „innerhalb von drei Jahren um über Hundert Prozent gestiegen“. Sie beträgt jetzt 190 250 Euro. Der Vermögenshaushalt 2022 sieht wie bereits erwähnt Ausgaben in Höhe von 4,32 Millionen Euro vor. Lediglich 29 050 Euro können vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Davon müssen zum Beispiel die Straßen saniert, der Pfarrhof umgebaut und der Kindergarten fertig gebaut werden. Da diese Summe trotz Fördermittel nicht ausreicht, müssen die Maßnahmen aus den allgemeinen Rücklagen bezahlt werden. „Nach der geplanter Entnahme in Höhe von 1 535 680 Euro wird der Stand zum Jahresende noch voraussichtlich 180 768 Euro betragen.“

Im Haushaltsplan 2022 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Seit 2016 ist Essing schuldenfrei. Bürgermeister Jörg Nowy bezeichnet das Ergebnis als „einen riesigen Kraftakt sowohl von den Finanzen und auch von der Abwicklung her.“ Auf die Frage aus dem Gremium, wie zum Beispiel eventuell anfallende dringende Felssicherungsmaßnahmen zu tätigen seien antwortete der Bürgermeister: „Dann müssen wir einen Beschluss außerhalb des Haushaltes für außerplanmäßige Maßnahmen fassen.“ Bei sehr hohen Kosten von zum Beispiel 300 000 Euro sei ein Nachtragshaushalt nötig.

Dem Haushaltsplan und auch der Haushaltssatzung wurde einvernehmlich zugestimmt. Neben dem Haushalt beschäftigte auch der Antrag eines Bürgers das Gremium. Thema war die Tempo-30-Zone im Ortsteil Altessing. Dabei handelte es sich um die Ringstraße mit dem neuen Baugebiet. Hier gilt auch die rechts-vor-links Regelung. Ein Gehweg ist nicht vorhanden. Laut Bürgermeister wollten einst die Anwohner selbst diese Geschwindigkeitsbegrenzung. Nun ging der Marktgemeinde ein Antrag auf die Aufhebung dieser 30-er Zone ein. Nowy berichtete den Räten, dass diese Regelung laut Polizei auch einer gerichtlichen Auseinandersetzung Stand halten würde. Das Gremium blieb einstimmig dabei: Die 30-er Zone in diesem Bereich bleibt bestehen.