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Versammlung

Bürger besorgt über Wahl-Pamphlet

Eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Aktion war Thema bei der Bürgerversammlung in Herrnwahlthann. Ansonsten gab es wenig Kritik.
Von Edith Vetter

Bürgermeister Ranftl forderte die direkte Kita-Bezuschussung. Foto: eav
Bürgermeister Ranftl forderte die direkte Kita-Bezuschussung. Foto: eav

Hausen.In der gut besuchten Bürgerversammlung im Gasthaus Stanglbräu ließ Bürgermeister Erwin Ranftl ein erfolgreiches Gemeindejahr Revue passieren. Die Bürger beklagten sich in der anschließenden Aussprache über schlechte Flurbereinigungswege, Handlungsbedarf in Sachen Oberflächen-Entwässerung wasser und über einen dubiosen Aushang am Gemeindebrett mit dem Aufruf zu „Volkswahlen“.

Nach der Begrüßung informierte Bürgermeister Ranftl umfangreich über die vielen kleinen Vorhaben und Angelegenheiten, die in Bearbeitung sind. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei ungebrochen. Etliche Straßensanierungsmaßnahmen stünden obendrein an, so Ranftl. Obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde sehr gut sei, bat er die Bevölkerung um Geduld, da die Sanierungen nur Schritt für Schritt durchgeführt werden könnten.

Alfons Köglmeier monierte diesbezüglich den schlechten Zustand des Flurbereinigungsweges östlich von Thann. Dieser Weg werde von vielen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern benützt und müsse dringen saniert werden, forderte er.

Zur Kindertagesstätte in Herrnwahlthann informierte der Bürgermeister, dass im neuen Kita-Jahr 18 qualifizierte Fachkräfte knapp 100 Kinder im Alter von einem Jahr bis zur Einschulung betreuen. Derzeit seien die Kinder auf zwei Krippen und drei Kindergartengruppen aufgeteilt.

Bürgermeister Ranftl forderte die direkte Kita-Bezuschussung. Foto: eav
Bürgermeister Ranftl forderte die direkte Kita-Bezuschussung. Foto: eav

Der Kita-Unterhalt sei eine Pflichtaufgabe der Kommune und im Haushalt mit 693 000 Euro als dickster Brocken aufgeführt. „Für unsre Kinder ist uns nichts zu teuer“, betonte Ranftl. Freilich wünschte er sich bei den zugesagten staatlichen Zuschüssen von monatlich 100 Euro pro Kindergartenkind, dass das Geld direkt an die Gemeinde fließe und nicht erst an die Eltern. „Das würde enormen bürokratischen Aufwand ersparen.“

Max Deufel monierte, dass es bei Starkregen immer wieder Probleme mit dem Oberflächenwasser in der Langquaider Straße gebe. Er bat um eine moderate Nachbesserung. Ranftl sicherte ihm einen Vor-Ort-Besichtigungstermin mit dem Bauausschuss zu.

Ein dubioser Aushang am Gemeindebrett, als amtliche Bekanntmachung deklariert, beunruhigte einige Bürger: Er enthielt einen Aufruf zu „Volkswahlen“. Das vierseitige Pamphlet mit dem Aufruf zur „Abschaffung der BRD“ samt Stimmzetteln lag auch in allen Briefkästen in Herrnwahlthann. Das sei für ihn eine Aktion von „Reichsbürgern“ und man solle das Pamphlet in die Tonne werfen, empfahl Bürgermeister Ranftl. Er werde die Angelegenheit polizeilich verfolgen lassen.

Abschließend dankte er allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen für ihr Engagement.

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