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Beschluss

Geld für Hausens Zukunft „gut angelegt“

Gemeinde beteiligt sich an der Finanzierung eines Umsetzungsbegleiters für „Eh-da-Flächen“. Bau eines Bauhofes ist ungewiss.
Von Edith Vetter

Neben der Kläranlage in Herrnwahlthann wäre Platz für einen Bauhof. Foto: Edith Vetter
Neben der Kläranlage in Herrnwahlthann wäre Platz für einen Bauhof. Foto: Edith Vetter

Hausen.Die Themen „Beteiligung der Gemeinde Hausen an der Finanzierung eines Umsetzungsbegleiters für die Eh-da-Flächen“ und „Standortsuche für ein Bauhofgebäude“ wurden in der Gemeinderatssitzung kontrovers diskutiert.

Bürgermeister Erwin Ranftl hatte ein Schreiben des Landschaftspflegeverbands (VöF) Kelheim vorliegen, in dem mitgeteilt wurde, dass die Gemeinden der ILE Donau-Laaber, ILE Hallertauer-Mitte und ILE Abens den Förderantrag zur Erhebung der Eh-da-Flächen eingereicht hätten. Über die Auswahl der Flächen entscheide alleine die Gemeinde Hausen, ergänzte Ranftl.

Einstellung ist im Herbst geplant

In einer ILE-Versammlung wurde beschlossen, für die Umsetzung der Eh-da-Flächen einen Umsetzungsbegleiter, begrenzt auf zwei Jahre, einzustellen. Die Gemeinde Saal hätte sich bereiterklärt, stellvertretend für alle ILE-Gemeinden im Landkreis die Stelle für die Umsetzungsbegleitung bei sich einzuplanen mit Sitz beim VöF. Die Einstellung sei für den Herbst dieses Jahres geplant. Die Förderhöhe der Stelle durch die ALE betrage 75 Prozent.

Gemeinderat in Kürze

  • Baugenehmigung:

    Neubau einer Garage, am Röthelbach 7, in Hausen.

  • Bauvoranfrage:

    Einfamilienhaus, Dorfstraße 55b, Herrnwahlthann.

  • Antrag:

    Zwei Familien „Am Röthelbach“ in Hausen haben den Antrag gestellt, die Straße in eine „Spielstraße“ zu verwandeln. Bürgermeister Ranftl will die übrigen Anwohner befragen.

  • Grundschule: Die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ist mit 40 Kindern voll ausgelastet. Zum Schuljahresbeginn wird eine zusätzliche Kraft eingestellt. (eav)

Die konkreten Umsetzungsmaßnahmen auf den zur Verfügung gestellten Eh-da-Flächen außerhalb der Ortschaften würden über die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie mit 70 Prozent gefördert. Zehn Prozent von den restlichen 30 Prozent müsse vom VöF als Antragsteller übernommen werden, so dass die Gemeinde für die Umsetzungsmaßnahme nur noch 20 Prozent der Kosten berappen müsse. Konkret seien das jährlich circa 713 Euro für die Finanzierung eines Umsetzungsbegleiters – begrenzt auf zwei Jahre. Sobald die Eh-da-Flächen erfasst sind, soll das Vorhaben auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

„Das Geld ist für unsere Zukunft gut angelegt“, unterstützte Gemeinderätin Brigitte Kempny-Graf (FW) das Vorhaben. Dagegen war Gemeinderat Andreas Busch (CSU) der Meinung, dass die Bepflanzungen der Eh-da-Flächen die Gartenbauvereine zusammen mit den Landwirten machen könnten. Mit drei Gegenstimmen wurde die Finanzierung eines Umsetzungsbegleiters genehmigt.

Der Bauhof der Gemeinde befinde sich in einem ehemaligen Schweinestall in Hausen und die drei Bauhofmitarbeiter treten sich mittlerweile gegenseitig auf die Füße. Die kommunale Unfallversicherung (KUVB) habe auch die hygienischen Bedingungen bemängelt. Es würden die notwendigen Sozialräume fehlen und vieles mehr. Ein Bauhofgebäude mit Büro könnte man in der Nähe der Herrnwahlthanner Kläranlage, wo die Gemeinde noch Grund habe, erstellen, war der Vorschlag von Bürgermeister Ranftl. Als alternativer Standort wurde noch ein Anbau an das Feuerwehrhaus in Herrnwahlthann, genannt. Gemeinderat Robert Schmack (CSU) konnte sich für die Standorte in Herrnwahlthann, die sich im Außenbereich befinden, nicht erwärmen. Man könne in Hausen einen Sanitärcontainer aufstellen, das sei „kein Hexenwerk“, ergänzte er. Seiner Meinung nach sollte man über die Ortsgrenze hinaus denken und eine Zusammenlegung des Bauhofes mit der Gemeinde Langquaid anstreben. Ranftl wollte bezüglich „Bauhof-Fusionierung“ mit der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen.

Die Nutzungsänderung eines Teilbereiches von „Metallbau und Autowerkstatt Martin Reitinger“ in einen Getränkemarkt im Gewerbering 4 mit Aufstellung von Werbetafeln wurde einstimmig genehmigt. Die Eröffnung findet bereits am 1. Mai statt.

Mehr Autos im Gewerbegebiet?

Allerdings stieß das Freistellungsverfahren unter anderem der Firma Wilpert im Gewerbegebiet für weitere Stellplätze mit Verkaufsflächen auf wenig Gegenliebe bei einigen Räten. Gemeinderat Wolfgang Wurmer (FW) wollte nicht noch mehr abgestellte Autos im Gewerbegebiet haben. Deshalb stellte er den Antrag, die drei Verfahren in ein Bauantragsverfahren zu zwingen, wo der Gemeinderat noch ein Mitspracherecht habe. Geschäftsführer Matthias Wilpert teilte der Mittelbayerischen telefonisch mit: „Die Genehmigung für die Stellplätze läuft bis Ende 2019.“ Das bestätigte auf Nachfrage der Mittelbayerischen auch Hausens Bürgermeister Erwin Ranftl. Wilpert wolle zudem diese Genehmigung verlängern, was ihm – laut eigener Aussage – rechtlich zustehe. Ranftl könnte mit einer Verlängerung und Ausweitung leben: „Ich denke da wirtschaftlich. Lieber habe ich Autostellflächen als mit Gras, und Bäumen zugewachsene Brachflächen.“

Robert Schmack verstand die Aufregung nicht. Die Flächen seien schon genutzt und ein Anwaltsschreiben der Firmen habe das Freistellungsverfahren bereits juristisch bekräftigt. Mit acht zu sechs Stimmen wurde beschlossen, dass die Verwaltung das weitere Verfahren prüfen und bearbeiten solle.

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