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Gemeinderat

Hausens Bürger fordern Parkplätze

In Hausen wird es laut einem Mehrheitsbeschluss des Gemeidnerats keine weitere Gewerbegebietsausweisung geben.
Von Edith Vetter

Die Oswaldstraße in Hausen Foto: Vetter
Die Oswaldstraße in Hausen Foto: Vetter

Hausen.Die Sanierung der Oswaldstraße in Hausen mit dem Bürgerbegehren für mehr Parkplätze und weniger „Grün“ sowie die kontrovers diskutierte Entwicklung von Gewerbeflächen prägten die jüngste Gemeinderatssitzung im Pfarrheim Herrnwahlthann. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung zur Sanierung der Oswaldstraße seien „sehr ernüchternd“.

Schätzkosten überschritten

So habe der Billigstbieter die Schätzkosten noch um einiges überschritten, beschrieb Bürgermeister Erwin Ranftl (FW) die Situation. Bezüglich der Straßensanierung erwähnte Ranftl ein Bürgerbegehren auf Umwandlung einer bestehenden Grün- und Pflanzfläche in Parkplätze beim Anwesen Gmeinwieser Alfons. Bei Beerdigungen oder Schulfesten fehlten ausreichend nahe Parkmöglichkeiten, argumentierten die Bürger. Zwischen den drei bestehenden Bäumen könnten vier Parkplätze geschaffen werden. Die Fläche würde mit Rasenfugenpflaster versiegelt. Diese Maßnahme sei sinnvoll und die Anwohner würden das auch positiv sehen, so Ranftl.

Gemeinderat Michael Pernpaintner (CSU) sprach sich entschieden gegen das „Zupflastern“ aus, weil es seiner Ansicht nach genügend Parkplätze gebe und die neue Fläche einen Anreiz für Dauerparker bieten würde. Mit einer Gegenstimme (12:1) wurden die Umwandlung und die Sanierung in Höhe von 753.300 Euro gebilligt.

Scharmützel um Gewerbeentwicklung

Ein regelrechtes Scharmützel fochten Gemeinderat Franz Schmidbauer (CSU) und Gemeinderat Wolfgang Wurmer (FW) aus, als es wieder einmal um das Thema Gewerbeentwicklung ging. Das Thema, das seit Monaten die Sitzungen beherrscht, sollte mit einem Beschluss, über das weitere Vorgehen, zu Ende gebracht werden.

Für Schmidbauer war es unvorstellbar, dass sich eine Gemeinde gegen eine Weiterentwicklung ausspreche. Die Lärmbelästigungen für die Hausener würden sich in Grenzen halten, meinte er. Dann hätte sich bei ihm die Schreinerei Brunner aus Kreuth beschwert, weil sie Gewerbeflächen benötigen würde und die Gemeinde auf das Anschreiben noch nicht reagiert hätte. Der Langquaider Bürgermeister hätte da schon längst für den Betrieb ein Zelt aufgestellt, mutmaßte Schmidbauer. Ranftl erwiderte, dass er die Sache mit dem Firmeninhaber geklärt habe. Bei der Betriebsbefragung hätten nur wenige heimische Firmen einen Bedarf angemeldet, erinnerte er. Die Betriebsansiedlungen von internationalen Firmen, die immer anfragen würden, seien kein Gewinn für eine Gemeinde, da sie keine Gewerbesteuer zahlen müssten.

Finanziell eine Nullnummer

Hier hakte Gemeinderat Wurmer ein und sagte, dass das bestehende Gewerbegebiet finanziell eine „Nullnummer“ sei. Und ein Betrieb, der im bestehenden Gewerbegebiet schon keine Gewerbesteuer zahle, sei für ihn kein Anreiz für eine Erweiterung. „Oder verkaufst du einem Kunden noch einmal eine Küche, wenn er die erste noch nicht bezahlt hat?“, fragte Wurmer Franz Schmidbauer. Die meiste Gewerbesteuer käme von den ortsansässigen Betrieben, ergänzte Wurmer. Mit 10 : 3 Stimmen wurde beschlossen, momentan keine Gewerbegebietsausweisungen anzustreben.

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