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Umstritten

Gemeinderat vergibt Straßenbauarbeiten

Trotz lautstarken Protests von Anliegern geben Ihrlersteiner Kommunalpolitiker grünes Licht für ein umkämpftes Projekt.
Von Martina Hutzler

Mit Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten die Bürger aus den beiden betroffenen Straßen vor dem Ihrlersteiner Rathaus.
Mit Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten die Bürger aus den beiden betroffenen Straßen vor dem Ihrlersteiner Rathaus.

Ihrlerstein.Einstimmig hat der Ihrlersteiner Gemeinderat am Dienstagabend den Auftrag für den umstrittenen Straßenbau in der Tulpen- und der Nelkenstraße vergeben. Den Auftrag über rund 915 000 Euro erhielt, nach öffentlicher Ausschreibung, die Firma Fahrner als günstigere der beiden Bieter. Vor der Sitzung hatte die Bürgerinitiative (BI) erneut gegen die Erneuerung der Straßen zum jetzigen Zeitpunkt lautstark protestiert.

Mit Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten die Bürger aus den beiden betroffenen Straßen vor dem Ihrlersteiner Rathaus.
Mit Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten die Bürger aus den beiden betroffenen Straßen vor dem Ihrlersteiner Rathaus.

Hintergrund des Zwists ist der Umstand, dass das Bauvorhaben in den schon Jahrzehnte alten Straßen rechtlich als Ersterschließung gilt. Es müsste nach jetziger Rechtslage als solche auch auf die Anlieger umgelegt werden. Anders ab dem Jahr 2021: Dann dürfen Gemeinden die Kosten für solche Altfällen nicht mehr per Ersterschließungssatzung auf die Anlieger der Straßen umlegen; das ist bereits gesetzlich festgelegt.

Für die Jahre bis 2021 plant nun die bayerische Staatsregierung eine ergänzende Regelung: Demnach soll es den Gemeinden in dieser Übergangszeit freigestellt werden, ob sie Kosten für Altfälle ganz, teilweise oder gar nicht mehr auf die Anlieger umlegen. Gleichzeitig stellen CSU und Freie Wähler in Aussicht, dass Kommunen staatliche Förderung als Ersatz für wegfallende Anlieger-Beiträge beantragen können.

Räte verweisen auf Rechtslage

Diese Übergangsregelung sei aber bislang nur angekündigt, noch kein geltendes Recht, hieß es am Dienstag im Gemeinderat; für die staatliche Förderung gebe es noch nicht einmal Anträge und Förderkriterien. Daher fasse man den Straßenbau-Beschluss nach jetziger Rechtslage, und die verlange eine satzungsgemäße Umlegung der Kosten auf die Anlieger, argumentierten mehrere Redner in der Sitzung.

Die Anlieger zeigten sich am Ende der öffentlichen Sitzung enttäuscht vom Beschluss. Sie kritisierten im Anschluss, dass der Gemeinderat das Straßenbau-Projekt vorschnell und ohne fundierte Planung beschlossen habe: Dadurch werde es teurer, und man vergebe womöglich Chancen, die Anliegerbeiträge mittels staatlicher Zuschüsse zu senken. (Ausführlicher Bericht folgt!)

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