MyMz
Anzeige

Verkehr

Ihrlerstein: Straßen sorgen für Ärger

Ab 1. April 2021 können keine Beiträge mehr für die Ersterschließung von Altstraßen erhoben werden. Das sorgt für Zündstoff.
von Renate Beck

Derzeit wirbelt die Tulpenstraße/Nelkenstraße viel Staub und Ärger auf. Foto: Renate Beck
Derzeit wirbelt die Tulpenstraße/Nelkenstraße viel Staub und Ärger auf. Foto: Renate Beck

Ihrlerstein.„Seit 41 Jahren sitze ich hier im Gemeinderat. 41 Jahre lang habe ich den vielen Straßenbaumaßnahmen auf der Brand zugestimmt und nun muss ich mich auspfeifen lassen“, erklärte Gemeinderatsmitglied Adolf Rösch zum Abschluss der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Sitzung in der Aula

Wie von unserem Medienhaus berichtet fand aufgrund der durch die Bürgerinitiative (BI) Nelkenstraße/Tulpenstraße angekündigte große Anzahl von Zuhörern die Sitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Aula der Jakob-Ihrler-Schule statt. Die meisten Zuhörer waren Anwohner der Straßen, deren Fertigstellung laut Sitzungsprotokoll Oktober 2017 zugestimmt wurde.

In der Februar-Sitzung stellte Diplom-Ingenieur Christoph Wutz den Entwurfsplan für die Erschließungsstraßen Nelkenstraße/Tulpenstraße vor; die Fertigstellung wurde beschlossen. Der Straßenbau soll abschnittsweise von April bis November erfolgen und bis 1. April 2021 abgerechnet werden. Nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte zu ihrem Bürgerantrag verließen die meisten Zuhörer die Aula.

Bisher 90 Prozent bezahlt

Sowohl BI-Sprecher Anton Stadler als auch Gemeinderat Adolf Rösch zeigten sich verärgert: „Bisher haben alle Bürger ihre 90 Prozent Erschließungsbeitrag bezahlt. Auch die haben geschimpft. Sogar meine Schulkameraden“, gab der langjährige Gemeinderat zu bedenken. Rösch berichtete der MZ von der Aussage eines BI-Mitgliedes, das erwartet, dass die Kommunalpolitiker die Straße bis 2021 nicht bauen. Nachher sei es ihm egal. Natürlich verstehe er das. Aber: „90 Prozent müssen auf die Bürger umgerechnet werden. Dieses Gesetz gilt derzeit noch immer.“ Der SPD-Gemeinderat kritisierte die verantwortlichen Politiker wegen der Abschaffung des Straßenersterschließungsbeitrages (Streps) zum 1. April 2021 „um Wählerstimmen zu gewinnen“. „Irgendwer muss das doch bezahlen“ stellte er klar. „Die Leute bewegen sich in Ihrlerstein auf 27 Kilometer Erschließungsstraßen, die andere Bürger bereits bezahlt haben“. Rösch befürchtet, dass diese Bürger dann zusätzlich die anfallenden Kosten der anderen Gemeindestraßen zum Beispiel über eine erhöhte Grundsteuer zu bezahlen haben.

Die Kosten

  • Nelkenstraße/Tulpenstraße:

    Die Erschließungsmaßnahme wird ab April durchgeführt.

  • Kostenberechnung:

    Die Nelkenstraße (Länge 315 Meter) kostet 432 000 Euro, die Tulpenstraße (Länge 195 Meter) kostet 181 000 Euro.

  • Bürgerinitiative:

    Am 6. Februar gab es eine Infoveranstaltung, danach gründete sich dieBI.

Die BI-Mitglieder verließen die Sitzung laut Sprecher Anton Stadler verärgert, weil der für sie wichtige Tagesordnungspunkt mit dem aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise „unzureichend diskutiert“ wurde. Er frage sich zum Beispiel: „Was ist mit der Bodenuntersuchung? Firma Pöppel hat die Anschlüsse und Grundstücke für den Kanal vermessen. Keine Info. Stattdessen geht es im April weiter.“ Er bemängelte, dass seitens Gemeinderat keine Nachfrage zu dem aktuellen Sachstand kam. Die BI möchte laut Stadler Einsicht in die erbrachten Leistungen bis hin zur Entwurfsplanung haben. Bürgermeister Häckl verweist auf Anfrage unseres Medienhauses auf die Vorstellung der Entwurfsplanung in der Februar-Sitzung und auf die bereits stattgefundene Infoveranstaltung. „Alles, was bisher beschlossen wurde, kann eingesehen werden.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Problem

Straßenausbau – Aufruhr in Ihrlerstein

Anlieger rebellieren gegen die Straßenplanung Tulpenstraße/Nelkenstraße. Die Gemeinde will so schnell wie möglich bauen.

Der BI-Sprecher findet es traurig, dass es bisher noch kein Gespräch mit dem Bürgermeister gab. Dem widerspricht Bürgermeister Häckl: „Am Mittwoch, dem 27. Februar fand ein Gespräch zwischen Herrn Stadler, Herrn Rappl und mir persönlich statt.“

Unvollständige Planung

Nach wie vor ist Stadler davon überzeugt, dass die Planung zu der Straßenbaumaßnahme Nelkenstraße/Tulpenstraße „unvollständig und nicht nachvollziehbar“ ist. Die von ihm an das Landratsamt geleiteten Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Gemeinderäte und den Bürgermeister wurden laut Bürgermeister Häckl und Gemeinderat Rösch „in allen Punkten seitens Landratsamt widerlegt“. „Wir haben nichts falsch gemacht.“

Anton Stadler sieht das anders: „Offensichtlich ist sich der Gemeinderat seiner Verantwortung nicht bewusst.“ Er sagt, durch die Stellungnahmen des Landratsamtes habe er kein Vertrauen mehr in die Arbeit dieses Amtes. Er will Einspruch gegen das Ergebnis dieser Aufsichtsbeschwerden einlegen.

Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Kelheim finden Sie hier

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht