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Protest

Trillernd zur Ihrlersteiner Ratssitzung

Anwohner der Nelken- und der Tulpenstraße stellten einen Bürgerantrag. Damit alle zuhören können, gab es einen Ortswechsel.
Von Renate Beck

Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Bürgerantrag will sich die Bürgerinitiative Gehör in der Gemeinderatssitzung verschaffen. Foto: Renate Beck
Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Bürgerantrag will sich die Bürgerinitiative Gehör in der Gemeinderatssitzung verschaffen. Foto: Renate Beck

Ihrlerstein.Weil den Anwohnern der Nelken- und Tulpenstraße die Fertigstellung ihrer Straße ohne vernünftige Planung viel zu schnell beginnt, gründeten sie eine Bürgerinitiative (BI), deren Sprecher Anton Stadler ist (MZ berichtete). Damit ihre Angelegenheit erneut behandelt wird, stellten sie bei der Gemeinde einen Bürgerantrag. Dieser wurde von 63 Gemeindebürgern unterschrieben.

In die Schulaula verlegt

Um sich Gehör und Verständnis zu verschaffen, versammelten sich die BI-Mitglieder anlässlich der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag mit Plakaten und Trillerpfeifen vor der Ihrlersteiner Schule. Aus Platzgründen wurde die Sitzung vom Sitzungssaal in die Schulaula verlegt. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Bürgerantrag sind laut Bürgermeister Josef Häckl „grundsätzlich erfüllt“. Der Antrag wurde noch in der Sitzung vom Gemeinderat behandelt. Einer der Punkte war der Breitbandausbau. Er war bereits in der Februar-Sitzung ein Thema. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für ganz Ihrlerstein einen Masterplan dazu zu erstellen. Somit kann ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

Glasfaserverrohrung vergeben

Die Planung der Glasfaserverrohrung in der Tulpen- und Nelkenstraße wurde an das Ingenieurbüro IK-T in Regensburg vergeben. Die Kosten trägt die Gemeinde. Die Ausführung erfolgt durch ein Tiefbauunternehmen. Die Glasfaser wird erst später eingezogen.

Für die komplette Errichtung der Straßenbeleuchtung in beiden Straßen ist ein Angebot über 34 600 Euro an die Gemeinde übergeben worden, das einstimmig angenommen wurde. Der Gemeindechef informierte, dass die Ausschreibung zeitnah erfolgen könne.

Dienstaufsichtsbeschwerden abgelehnt

Zum aktuellen Sachstand der beiden Straßenbaumaßnahmen sagte der Bürgermeister, dass die Planungen zur Sanierung der beiden Straßen bereits 2017 im Gemeinderat vorgestellt worden seien. 2018 sei der Baubeschluss erfolgt und am 5. Februar sei die Entwurfsplanung vorgestellt worden. Die Kosten der Maßnahmen hätten dabei vorgelegen. Konkret werden sie laut Häckl erst nach der Schlussrechnung. Am Tag darauf fand die Infoveranstaltung für die betroffenen Bürger statt.

Bürgermeister Häckl informierte die zahlreichen Zuhörer in der Aula, dass die Gemeinderäte durch den BI-Sprecher Dienstaufsichtsbeschwerden erhalten hätten, die vom Landratsamt als unzulässig abgelehnt worden seien. Ein Schaden wegen übereilter Planung sei nicht erkenntlich. Gegen ihn selbst sei durch Sprecher Anton Stadler eine Fachaufsichtsbeschwerde eingegangen. Diese sei zulässig, aber „ein dienstliches Vergehen ist nicht festzustellen“, zitiert der Bürgermeister das Landratsamt. „Die Beschwerde wird zurückgewiesen.“

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Zum geplanten Bebauungsplan Schlesierstraße/Mohnblumenweg berichtete er, dass er in einem vereinfachten Verfahren aufgestellt werden könne. „Zum Teil wurden bereits Vorgespräche geführt.“ Öffentliche Belange müssten noch berücksichtigt werden. „Wenn alles gut läuft“ wären keine Ausgleichsflächen für neu dazugekommene Flächen nötig.

Infos zu Verbrauchermarkt

  • Aktuelles:

    Kürzlich fand ein Treffen mit der Firma Buchbauer und dem Planungsbüro Wutz wegen des Neubaus der Firma Buchbauer statt.

  • Ergebnis:

    Eine Baufirma wurde beauftragt. Der Neubau des Teilstücks der Staatsstraße 2233 mit Linksabbiegespur kann beginnen.

  • Sperrungen:

    Entsprechende Pressemitteilungen dazu folgen.

Alle überplanmäßigen Ausgaben im Gemeindehaushalt 2018 wie zum Beispiel wegen der neuen Pumpe in Sausthal (47000 Euro mehr) seien einstimmig abgesegnet worden. Die Überschreitung von 84 Prozent wegen dem Erwerb von Grundstücken beim Gewerbegebiet Brückl sei bereits vorab durch einen Gemeinderatsbeschluss abgedeckt worden.

Mehr Platz für Kinder

Im Brandler Zwergerlgarten können nach derzeitigem Stand 15 Kinder Anfang April im neuen Anbau Aufnahme finden. Zusätzliche Parkplätze werden auf der westlichen Seite geschaffen. Ob sie mit Schotter, Rasengittersteinen oder Asphalt gestaltet werden, wird noch diskutiert.

Die SPD Fraktion stellte den Antrag, die Kosten bei gemeindlichen Veranstaltungen wie Bürgerfest und Schulhoffasching zu übernehmen. Bisher sind diese auf die mitmachenden Vereine umgelegt worden. Da die Umsätze immer weniger wurden, fanden alle Räte und der Bürgermeister, es sinnvoll, dieses Konzept zu ändern.

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