Votum
Antrag zu Asyl-Unterkunft abgelehnt
Harsche Kritik gab es zu den vorgelegten Plänen der RL-Holding für den Umbau des früheren Hotels Aukofer in Kelheim.
Kelheim.Sonnige Integration auf drei Quadratmetern? Wenn es nach der RL -Holding GmbH geht, passt das zusammen. Aus dem früheren Hotel Aukofer soll die Integrationsstätte „Sun City“ werden. Die RL Holding, deren Ansprechpartner der Kelheimer Stadtrat Reinhard Listl ist, möchte Platz für Asylbewerber schaffen.
Vorgaben der Regierung
Wie viel Platz das ist, zeigte sich nun im Bauausschuss: Die Bettenzahl in dem Komplex soll von 124 auf 299 aufgestockt werden. Das macht dann zwischen 2,86 und 5,67 Quadratmeter „Sun City“ pro Mensch. In den Leitlinien zur Größe von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber steht eine andere Zahl: Sieben Quadratmeter sollen in der Regel nicht unterschritten werden, heißt es da. „Normalerweise sollte man bei diesen Zahlen das Lesen aufhören“, sagte Raimund Fries (CSU) zu den räumlichen Vorstellungen, wie sie dem Bauantrag der RL Holding zugrunde liegen. Und die Begriffe, die ihm zu diesen Zahlen einfallen, könne er öffentlich nicht sagen, so Fries weiter.
Claus Hackelsperger (SPD) betonte, das wolle er weder den Flüchtlingen noch den Kelheimern bieten. Denn integrieren könne sich hier niemand. Außerdem sei es absurd, wenn zum Beispiel Schulkinder keinen Raum zum Erledigen der Hausaufgaben haben. „Das ist ein starkes Stück, der hält uns für blöd“, machte sein Fraktionskollege Theo Schabmüller seinem Ärger Luft. Die Flüchtlinge würden hier mehr oder weniger eingepfercht, stellte Franz Aunkofer (Grüne) fest. Und Johanna Frischeisen (CSU) wies darauf hin, dass laut Tierschutz ein Hund mit 50 Zentimetern Schulterhöhe sechs Quadratmeter braucht.
Was das Thema Integration betrifft, sei das eine „klare Mogelpackung“, befand Bürgermeister Horst Hartmann. Eine Gemeinschaftsunterkunft in dem ehemaligen Hotel ist grundsätzlich zulässig. Das Gremium lehnte es trotzdem einstimmig ab, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, da durch die Planung keine menschenwürdigen Lebensumstände geschaffen werden. Der Antragsteller solle eine Planung vorlegen, die die Leitlinien des Ministeriums erfüllt. Fries wies darauf hin, dass die Freilegung der Dreifach-Turnhalle nichts mit dem Objekt der RL Holding zu tun hat.
Hagebaumarkt durchgewunken
Einstimmig positiv beschieden die Ausschussmitglieder den Bauantrag der Firma Alte Gärtnerei, die in der Kelheimwinzerstraße zwei Häuser mit neun Wohnungen und zwölf Tiefgaragenstellplätzen bauen will. Das entspricht zwar nicht dem Stellplatzschlüssel, da aber vier Wohnungen altengerecht gebaut werden, sind weniger Stellplätze nötig.
Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigte das Gremium den Bauantrag des Hagebaumarktes Kelheim, der sich im Donaupark ansiedeln möchte. Die Beurteilung des Immissionsschutzes für dieses Projekt liegt in der Zuständigkeit des Landratsamtes. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Errichtung von 46 Stellplätzen für Wohnmobile am Pflegerspitz durch die Stadt Kelheim aus. Folgende Bauanträge wurden genehmigt: Dieter Beitinger und Helena Krebs können in Affecking ein Wohnhaus bauen. Dessen Abweichungen sind alle im Baugebiet schon vorhanden. Ebenso ist es bei dem in Thaldorf geplanten Wohnhaus von Wilhelm Ludwig Schreiber. Genehmigt wurde auch die Nutzungsänderung eines Wintergartens in eine Verkaufsfläche von Rene Emmerich in Thaldorf, die Errichtung eines Einfamilienhauses von Christine und Peter Vogt in Kelheim, von Bianca Förstl und Sebastian Andruch in Thaldorf und von Simon Oliver Jäkel in Gronsdorf. Robert Gaßner kann in sein Gebäude in Kelheim zwei Dachgauben einbauen. Heinrich Prücklmeier kann in Staubing ein Wohnhaus zu zwei Wohneinheiten um- und ausbauen.