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Extremismus

Auch Syrien-Rückkehrer beschäftigen sie

Was setzt der Staat jungen Radikalisierten, wie dem jüngst verurteilten Abensberger entgegen? Ein LKA-Beamter gibt Einblicke.
Von Beate Weigert

Unser Bild zeigt Anhänger eines radikal-islamischen Predigers in Hessen.
Unser Bild zeigt Anhänger eines radikal-islamischen Predigers in Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa

Kelheim.Vor vier Wochen fällte das Kelheimer Jugendschöffengericht das Urteil gegen einen 21-jährigen Abensberger, der sich einer Terrormiliz in Syrien anschließen wollte. Er war der erste Heranwachsende in Bayern, der wegen versuchter Ausreise verurteilt worden ist. Zu zwei Jahren Jugendhaft. Seit vergangenem Donnerstag, 12. Mai, steht ebenfalls wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (Paragraf 89a, s. Infokasten unten) ein 27-Jähriger aus München vor dem dortigen Landgericht. Beide Prozesse verfolg(t)en Mitarbeiter des Landeskriminalamts. Genauer gesagt: des im September 2015 ins Leben gerufenen Kompetenzzentrums für Deradikalisierung. Unsere Zeitung sprach mit dessen Leiter, Kriminaloberrat Holger Schmidt, über aktuelle Zahlen von Radikalisierten, Kniffe der IS-Propagandisten und die Arbeit seines Teams.

Herr Schmidt, wie viele Radikalisierte haben Sie derzeit im Blick?

Schmidt: Derzeit beschäftigen uns etwa 50 Personen. In 13 Fällen haben wir konkrete Maßnahmen zur Deradikalisierung initiiert. Hinzu kommen weitere 15 Fälle, die von unserem zivilgesellschaftlichen Partner, Violence Prevention Network (VPN), eigenständig betreut werden. Hinter dieser Zahl verbergen sich die Beratungen von drei Betroffenen, fünf Angehörigen und sieben Behörden. Nicht hinter jedem Fall steckt ein unmittelbar von Radikalisierung Betroffener. Auch Rückkehrer beschäftigen uns, jedoch im niedrigen einstelligen Bereich.

Wie viele Radikalisierte aus Bayern halten sich aktuell in Kriegsgebieten in Syrien bzw. im Irak auf bzw. wollen dorthin gelangen?

Man schätzt, dass aktuell in Deutschland 9000 Personen der extremistisch-salafistisch Szene zuzuordnen sind. Nach wie vor mit steigender Tendenz. Im Freistaat sind es ca. 600. Bisher in die Krisengebiete Syrien/Irak ausgereist sind aus Bayern mehr als 80, aus ganz Deutschland ca. 800 Personen. Diese Zahlen stagnieren mittlerweile. Gründe dafür sind das Schließen der Grenze der Türkei nach Syrien sowie Berichte über Versorgungsengpässe und das sinnlose Sterben europäischer Kämpfer innerhalb des vom IS kontrollierten Gebiets.

Kriminaloberrat Holger Schmidt leitet das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung beim LKA Bayern
Kriminaloberrat Holger Schmidt leitet das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung beim LKA Bayern Foto: LKA

Wie viele mutmaßliche Dschihadisten aus dem Freistaat wurden bislang getötet?

Wir kennen acht bestätigte Fälle.

Wie muss sich ein Laie das Kompetenzzentrum vorstellen?

Unser Team hat das Ziel, Personen, die konkret radikalisierungsgefährdet sind oder sich bereits in einem solchen Prozess befinden zu erreichen. Wir wollen, dass von ihnen kurz-, mittel- und langfristig keine Gefahren für unsere Bürger ausgehen. Mein Team umfasst acht Leute. Darunter sind erfahrene Polizeibeamte, ein Islamwissenschaftler sowie eine Psychologin. Im September haben wir – angesiedelt beim LKA – unsere Arbeit aufgenommen. Seit 15. März arbeiten wir mit dem Verein VPN zusammen, der im Wesentlichen die konkreten Gespräche und Beratungen mit Betroffenen und Angehörigen übernimmt.

Ist Ihr Team schon angekommen oder noch mit dem Aufbau beschäftigt?

Wir sind mehr als nur angekommen. Sofort im Oktober haben wir uns ganz konkret mit Fällen auseinandergesetzt. Wir steigen sehr intensiv in die einzelnen Fälle ein und haben den Anspruch, jeden Fall dezidiert zu analysieren und dann zu koordinieren.

„Der Hauptgrund, warum sich junge Menschen dem IS anschließen, ist meist derselbe. Es ist die tiefe, innere Sehnsucht dazuzugehören und ernst genommen zu werden. Viele sind Außenseiter.“

Holger Schmidt, Leiter des Kompetenzzentrums für Deradikalisierung

Würden Sie sagen: Es gibt einen Typus, der auf die IS-Propaganda anspringt?

Der Hauptgrund, warum sich junge Menschen dem IS anschließen, ist meist derselbe. Es ist die tiefe, innere Sehnsucht dazuzugehören und ernst genommen zu werden. Viele sind in ihrem Umfeld enttäuscht worden, sind Außenseiter. Stabile, selbstbewusste Persönlichkeiten finden sie kaum unter den Radikalisierungsgefährdeten. Deshalb ist es auch so wichtig, sich die Ursachen, die zur Radikalisierung geführt haben, anzusehen. Der überwiegende Teil der Betroffenen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, ist unter 18 Jahre bzw. gerade junger Heranwachsender, also unter 21. Nach unserer Erfahrung haben die meisten eher eine niedere Schulbildung und schlechtere Chancen im Leben. Radikalisierte mit Abitur oder Hochschulabschluss sind die Ausnahme.

„Bei Mädchen stellen wir sogar noch schnellere Radikalisierungsverläufe fest.“

Holger Schmidt

Wie ist es mit jungen Frauen?

Beide Gruppen, junge Männer wie Frauen, sind gleichermaßen gefährdet, wenn die beschriebenen Kriterien zutreffen. Bei Mädchen stellen wir sogar noch schnellere Radikalisierungen fest. Gerade sie suchen nach einfachen Antworten in einer meist schwierigen pubertären Phase. In einem Fall, ohne intaktes Elternhaus, hatte die junge Frau großen Drang nach einer harmonischen Familie, Stabilität und Ordnung. Sie hätte sich ohne Weiteres mit einem Wildfremden verheiraten lassen, der sie versorgt und ihr dieses Heim bietet. Gerade das Verheiraten nach muslimischem Recht geht dann ganz schnell. Nach wenigen Minuten ist die Ehe geschlossen. Der neue Mann kümmert sich anschließend um die Versorgung der Frau. Ihre Kernaufgaben sind der Haushalt, die sexuelle Zufriedenheit des Gatten sowie das Gebären und Erziehen gemeinsamer Kinder.

Ist § 89a unverhältnismässig?

  • Seit Sommer 2015

    gibt es im deutschen Strafgesetzbuch den erweiterten Paragrafen 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Seither sind auch Ausreiseversuche mit Terrorabsicht strafbar. Ein 21-jähriger Abensberger, der vor vier Wochen u.a. zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt worden ist, war der erste Heranwachsende in Bayern, der seit in Kraft treten des Paragrafen vor Gericht gestellt worden ist.

  • Wortlaut:

    Unter Paragraf 89 a ist folgendes nachzulesen: Absatz 1, Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben (...) oder gegen die persönliche Freiheit (...), die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

  • Schwere staatsgefährdende Gewalttaten

    sind nach Absatz 2 u.a. die Unterweisung bzw. das Unterweisen beim Herstellen bzw. der Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten etc. oder wer anderen entsprechende Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen überlässt oder verwahrt.

  • Neu ist

    folgende Passage (2a): Demnach liegt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auch vor, wenn jemand zum Zweck der Begehung einer solchen versucht, aus der Bundesrepublik auszureisen.

  • Am Donnerstag

    , 12. Mai, startete vor dem Landgericht München das erste Verfahren gegen einen Erwachsenen. Ein 27-Jähriger mit deutscher Staatszugehörigkeit aus München-Neuperlach muss sich ebenfalls wegen versuchter Ausreise verantworten. Auch er war am Münchener Flughafen verhaftet worden und hatte sich derselben Terrormiliz anschließen wollen, wie der Abensberger. Einmal zuvor hatte er es bis in die Türkei geschafft, war dort aber nicht über die Grenze nach Syrien gelassen worden.

  • Sein Verteidiger Adam Ahmed

    stellte laut Medienberichten den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und kündigte an die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen. Sie sei unverhältnismäßig. Ein Ausreiseverbot für Gefährder genüge. Das Gericht lehnte den Antrag ab. (re)

Wo radikalisieren sich die meisten Betroffenen im Netz oder in der realen Welt?

In unserer Praxis bestätigen sich die Forschungsergebnisse. Ein Drittel sucht tatsächlich den Erstkontakt übers Internet. Für die tatsächliche Radikalisierung benötigt es aber bei der überwiegenden Mehrheit sog. Realweltkontakte. Wer sich zunächst nur in Chatrooms begegnet, trifft sich oft bald im echten Leben. Nur so bekommen Betroffene das so schmerzlich vermisste Gefühl der Zugehörigkeit vermittelt. Extremisten suchen daher ganz gezielt persönlichen Kontakt.

Ist wer sich Propaganda-Videos ansieht bereits gefährdet?

Wer sich die Videos anschaut und dann abwendet natürlich nicht. Aber die Macher der Propagandavideos haben sich leider wirklich etwas dabei gedacht. Sie verwenden sehr eingängige Musik, kurze Schnittfolgen, wie man sie aus Hollywood-Blockbustern kennt. In den Videos treten Kämpfer mit Kalaschnikows in Jubelposen auf. Das entfaltet seine gefährliche Wirkung. Bei Mädchen sind die Videos inhaltlich anders gehalten, eher kitschig. Sie zeigen eine heile Welt, mit viel Sonne, Blumenwiesen, Gemeinschaft, Kindern, Hochzeit. Für jede Zielgruppe werden spezifische Videos produziert. Die Gefahr geht aber nicht nur von ihnen aus.

Unser Archivbild zeigt das Verteilen kostenloser Koran-Exemplare an Passanten in Hannover. Laut LKA werden Interessierte in Chatrooms u.a. zum persönlichen Kennenlernen zu solchen Aktionen eingeladen.
Unser Archivbild zeigt das Verteilen kostenloser Koran-Exemplare an Passanten in Hannover. Laut LKA werden Interessierte in Chatrooms u.a. zum persönlichen Kennenlernen zu solchen Aktionen eingeladen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Sondern wovon noch?

Klassische Internetseiten etwa. Nehmen wir an, ein Schüler soll ein Referat über den Islam vorbereiten. Gibt er im Internet einfache, naheliegende Suchbegriffe ein stößt er auf Seiten, die gut und strukturiert aufbereitet – nur leider von Extremisten ins Netz gestellt worden sind. Da steht ja nicht „Achtung, salafistisches Propagandamaterial“ darüber. Vieles klingt zunächst interessant und einleuchtend. Über Verlinkungen wird der Jugendliche auf Seiten geführt, wo ein Video auftaucht, in dem Moslems getötet werden. Wo im Irak amerikanische Soldaten in Häuser stürmen. Diese Videos zielen sofort auf die Gefühlsebene ab. Der Jugendliche fragt sich: Was machen die da eigentlich? Die bekämpfen Muslime. Mit derartigen Stilelementen arbeiten die Propagandisten. Über weitere Links landet der Jugendliche nicht selten in einem Chatroom, wo man mit ihm über das Gesehene diskutiert. In solchen Foren wird er angesprochen: Komm’ doch mal zu uns, zu einem Lies-Stand. Solche Stände gibt es auch in den bayerischen Großstädten. Eine Handhabe diese zu verbieten, gibt es nicht.

Bayern will ein Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung knüpfen. Seit September 2015 ist das Kompetenzzentrum bei LKA in München angesiedelt. Um Prävention kümmert sich ein Team aus dem Sozialministerium.
Bayern will ein Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung knüpfen. Seit September 2015 ist das Kompetenzzentrum bei LKA in München angesiedelt. Um Prävention kümmert sich ein Team aus dem Sozialministerium. Foto: Matthias Balk/dpa

Wofür braucht Ihr Kompetenzzentrum den zivilgesellschaftlichen Träger?

Für Deradikalisierung braucht es ein echtes Zusammenarbeiten von staatlichen Stellen, z. B. Sicherheitsbehörden, Schulen, Jugendämtern, sowie auch zivilen Akteuren, wie etwa VPN. Für VPN-Bayern arbeiten drei Betreuer mit unterschiedlichsten Ausbildungen. Dazu gehören Islamwissenschaftler wie Sozialpädagogen. Unser Ziel ist es, möglichst früh von Radikalisierungsgefährdungen zu erfahren. VPN bietet u.a. ein gezieltes Anti-Gewalt- und Kompetenztraining, um Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein der Person zu stärken, das eigene Denken und Handeln zu hinterfragen. Im Grunde wird klassische Sozialarbeit geleistet. Das Vorgehen unterscheidet sich nicht von anderen Phänomenen wie wir es im Rechtsextremismus oder bei Sekten finden. Betroffene, die Hilfe wollen, aber auch Angehörige, Lehrer oder Mitarbeiter von Sozialbehörden wollen sich nicht immer sofort an die Polizei wenden. Daher gibt es die Möglichkeit, sich direkt an VPN zu wenden, oder bei der Hotline des BAMF nach Hilfe zu fragen.

Und was ist dann Ihre Aufgabe?

Wir sind eher die Schnittstelle, die weiteres Vorgehen und Betreuung koordiniert. Stellen VPN-Mitarbeiter im Gespräch fest, dass der Betroffene schon wesentlich weiter in seiner Radikalisierung ist, dass er bereits konkrete Ausreisepläne macht, Bombenbauanleitungen aus dem Netz zieht, einen engen Bezug zur Szene hat, dann hat der Fall Sicherheitsrelevanz. Natürlich wird es bei einer fortgeschrittenen Radikalisierung schwerer, den Betroffenen zu erreichen. Umgekehrt, sind Ermittlungen oder Gerichtsverfahren abgeschlossen, bleibt die Frage, was machen wir als Staat mit der Person? Aber wir kennen auch Fälle, wo sich ein Radikalisierter von der Szene abwendet oder z.B. eine Familie gründen möchte. Gerade dann braucht er Ausstiegshilfen, etwa eine Arbeitsstelle. Gerade deswegen ist es so wichtig, sich intensiv mit den Personen zu beschäftigen. Aber nicht nur die Betroffenen auch die Angehörigen sind für uns wichtig. Es ist essenziell, dass sie nicht den Kontakt abbrechen. Der Kanal, um zurück ins normale Leben zu kommen, muss immer offen bleiben.

Gibt es schon eine Tendenz zum Erfolg Ihrer Arbeit?

Nach gut einem halben Jahr ist es zu früh für Zahlen. Aber es gibt einige Fälle, wo wir optimistisch sind. Die Radikalisierung geht meist sehr schnell. Die Deradikalisierung ist hingegen ein längerer Prozess und immer mit Rückschlägen versehen. Für Deradikalisierung benötigt es immer Mitwirkung und Freiwilligkeit des Betroffenen selbst und dessen Umfeld.

Was war bislang Ihre härteste Nuss?

Das ist schwer zu definieren. Vom Delikt her gibt es einen, der sitzt für mehr als zehn Jahre in einer bayerischen JVA. Er hat sich durch seine Erlebnisse in Syrien bereits selbst von der Szene gelöst, falsche Versprechen haben ihm die Augen geöffnet. Von der Strafe her liegt er deutlich über dem Kelheimer Fall. Bei jedem Einzelnen müssen wir sehen, ob und wie weit er sich öffnet und mit sich arbeiten lässt.

Wenn jemand im Gefängnis sitzt, erleichtert oder erschwert das Ihre Arbeit?

Der Kontakt ist in einer JVA leichter herzustellen. Über die Koordinierungsstelle im Justizministerium, die mit uns zusammenarbeitet, wird in Absprache mit der JVA ein Betreuungsplan erstellt. Gerade in der Haft, wo der Betroffene viel Zeit zum Nachdenken hat, muss es uns gelingen, die Person zu erreichen. Die Herausforderung ist es, ins Gespräch zu kommen. Natürlich geht das oft leichter, wenn es eine Bezugsperson aus dem Umfeld dies unterstützt.

Aber den Kontakt zu radikalen Freunden stoppt ein Gefängnis nicht.

Nein, Briefe kommen natürlich an und auch bestimmte Besuche können nicht verhindert werden. Grundsätzlich besteht auch in jeder JVA die Gefahr, dass Häftlinge radikalisiert werden. Daher ist es für uns so wichtig, dass man den Versuchen der Extremisten etwas entgegensetzt.

„Nein, wir arbeiten nicht „undercover“, wir geben immer zu verstehen, wer wir sind und was Ziel und Zweck unserer Arbeit ist.“

Holger Schmidt

Arbeiten Sie auch „undercover“?

Nein, wir geben immer zu verstehen, wer wir sind und was Ziel und Zweck unserer Arbeit ist.

Filtern Sie auch das Netz nach bestimmten mutmaßlich relevanten Begriffen?

Nein, wir durchforsten nicht anhaltlos das Internet oder Whatsapp-Chats. Mit unserem Partner VPN arbeiten wir im direkten Kontakt zum Betroffenen oder dessen Angehörigen.

In Bayern sind das BAMF, das LKA oder der Verein Violence Prevention Network (VPN) Ansprechpartner für Betroffene, Angehörige und Behörden.
In Bayern sind das BAMF, das LKA oder der Verein Violence Prevention Network (VPN) Ansprechpartner für Betroffene, Angehörige und Behörden. Foto: Maja Hitij/dpa

Kontakt zu Experten:

Vor allem für Angehörige ist die Hotline des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gedacht. Montag bis Freitag, 9 bis 15 Uhr, können sich sich telefonisch an Tel. (0911) 9 43 43 43 wenden.

Betroffene, Angehörige wie Behörden finden auch Hilfe bei den Experten des Violence Prevention Network (VPN). Die Beratungsstelle für Radikalisierungsvermeidung bzw. Deradikalisierung gibt es auch in Bayern. Sie ist Montag bis Freitag, 9 bis 16 Uhr, zu erreichen unter Tel. (089) 4 61 39 31 19.

Mitarbeiter von Behörden und öffentlichen Stellen wenden sich an die Deradikalisierungsstelle beim LKA in München. Montag bis Freitag, 8 bis 15 Uhr, unter Tel. (089) 12 12 19 99.

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