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Asyl

Das steht Asylbewerbern zu

Die Zuteilung was Nahrung, Taschengeld oder Kleidung betrifft, ist im Asylbewerberleistungsgesetz streng geregelt.
von Benjamin Neumaier

Zwischen 83 und 140 Euro pro Monat Taschengeld steht Asylbewerbern zu.
Zwischen 83 und 140 Euro pro Monat Taschengeld steht Asylbewerbern zu. Foto: Archiv/dpa

Kelheim.Im Landkreis Kelheim leben aktuell 370 Asylbewerber und 92 Personen mit einer sogenannten Duldung. Größtenteils stammen die Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Syrien, Senegal, Nigeria und Pakistan. Auch 27 staatenlose sind unter den Asylbewerbern.

Was den Asylbewerbern an Leistungen zusteht, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt (siehe unten). 1 800 000 Euro betrugen im vergangenen Jahr 2014 die Kosten für Unterbringung, Verpflegung etc. Größe Posten sind dabei mit jeweils um die 400 000 Euro das Mieten der Unterkünfte, Verpflegung und Taschengeld.

Verpflegungsgeld: Ehepaar hat 250 Euro für Nahrung im Monat

In einigen Unterkünften im Landkreis gibt es keine Kochgelegenheiten für die Asylbewerber. Getränke und Essen werden zur Verfügung gestellt. Ist eine Kochgelegenheit vorhanden, wird ein Betrag zum zum Einkauf von Lebensmitteln ausbezahlt.

Einzelperson: 139,35 Euro

Ehepaar/in Partnerschaft lebend: 125,54 Euro pro Person

Kind bis 6 Jahre: 85,08 Euro

Kind 7 bis 14 Jahre: 103,90 Euro

Kind 15 bis 18 Jahre: 133,41 Euro

Die Beträge werden in den Gemeinden, in Kelheim im Landratsamt, bar ausgezahlt.

Taschengeld: 83 bis 140 Euro pro Monat

Asylbewerber erhalten in Deutschland ein monatliches Taschengeld – ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum. Dieses ist genau festgelegt:

Alleinstehender/Single: 140 Euro

Ehepaar/in Partnerschaft lebend: 126 Euro pro Person

Kind bis 6 Jahre : 82 Euro

Kind 7 bis 14 Jahre: 90 Euro

Kind 15 bis 18 Jahre: 83 Euro

Eine möblierte Unterkunft wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Miet-, Heiz- und Nebenkosten trägt der Freistaat Bayern.

Kleidung: Regelsatz wird zum 1. April geändert

Bekleidungsgutscheine sind für ein halbes Jahr gültig: Der Regelsatz pro Erwachsenem beträgt dabei 148,44 Euro für Kleidung und 49,44 Euro für Schuhe. Die Gutscheine können in allen Geschäften eingelöst werden, der Geldbetrag kann allerdings nicht gesplittet werden. Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. April 2015 erhalten Asylbewerber eine monatliche Geldleistung in Höhe von 33,71 Euro für Bekleidung und Schuhe.

Rechenbeispiel: Knapp 1000 Euro für vier Personen

Einer Familie mit zwei Kindern (5 und 8 Jahre alt) steht monatlich folgender Betrag zur Verfügung: An Verpflegungsgeld steht der Familie nach dem Regelsatz monatlich ein Betrag von 440,06 Euro zu. Weitere 424 Euro erhält die vierköpfigen Familie als Taschengeld monatlich. Dazu kommen ab 1. April, mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes pro Person 33,71 Euro monatliches Kleidungsgeld. Das ergibt zusammen 134,84 Euro. Zudem steht der Familie ein Betrag für Gesundheitspflege in Höhe von 42,32 Euro zur Verfügung, der allerdings nur gegen Vorlage von Quittungen zurückgezahlt wird. Das ergibt letztlich einen Betrag zur Abdeckung von Verpflegung, Kleidung, Fahrtkosten, gegebenenfalls Mobiltelefon sowie Freizeitaktivitäten von 998,90 Euro. Miet-, Strom- und Heizkosten, GEZ-Gebühren, trägt der Freistaat Bayern. Unterkunft und Mobiliar wird ebenfalls gestellt.

Gesundheitspflege: Behandlung nur gegen Krankenschein

Asylbewerber erhalten bei Bedarf Krankenbehandlungsscheine. Sie sind von der Zuzahlungspflicht für Medikamente befreit. Das Sozialamt erstattet monatlich die Kosten für notwendige, frei verkäufliche und nicht verschreibungspflichtige Medikamente nach Vorlage von Quittungen bis zu einem entsprechenden Anteil:

Alleinstehender/Single: 16,87 Euro

Ehepaar/in Partnerschaft lebend: 15,20 Euro pro Person

Kind bis 6 Jahre: 6,59 Euro

Kind 7 bis 14 Jahre: 5,33 Euro

Jugendlicher 15 – 18 Jahre: 7,05 Euro

Kita/Schule: Bildung wird gefördert

Kindertagesstätten/-krippe: Ist die Notwendigkeit der Unterbringung festgestellt, übernimmt das Kreisjugendamt die Kosten.

Schulpflicht: Die Dauer der Schulpflicht beträgt zwölf Jahre (neun Jahre Schulpflicht + drei Jahre Berufsschule). Die Schüler werden bei der zuständigen Sprengelschule gemeldet – Schülerinnen und Schülern ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen wird der Besuch einer Übergangsklasse angeboten.

Schulpflichtige Kinder erhalten im September und Februar 70 bzw. 30 Euro zur Beschaffung von Schulmaterialien. Schulessen und Kosten für Ausflüge können per Antrag beim Sozialamt eingereicht werden.

Fahrtkosten/Kommunikation: Ein Handy ist Luxus

Fahrtkosten sind in der Regel durch das Taschengeld abgedeckt. In Ausnahmefällen – Fahrten zu Behörden zur Passbeschaffung oder bezüglich des Asylverfahrens – zahlt das Sozialamt. Bei Mobilfunktarifen gibt es verschiedene Anbieter, die kostengünstige Tarife speziell für das Ausland anbieten. Für die Finanzierung der Handys sowie der Telefonate selbst gibt es keine Unterstützung, das wird durch das Taschengeld finanziert. Üblicherweise erwerben Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Mobiltelefone.

Arbeit: Jobben für 1.05 Euro pro Stunde

Asylbewerbern sollen laut Vorschrift Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Dafür wird eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro je Stunde ausgezahlt. Hier gilt die Beschränkung der Arbeitserlaubnis in den ersten neun Monaten des Aufenthalts nicht. Die Arbeitszeit sollte dabei 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung – also während des Asylverfahrens – dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Nach vier Jahren Aufenthalt ist die Arbeitsaufnahme in der Regel ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt. Zustimmungsfrei sind Praktika, Berufsausbildungen und Freiwilligendienste.

Ehrenamt: Bevölkerung muss vieles schultern

Für Asylbewerber gibt es kein einheitliches Angebot an Deutschförderung. Freie Träger bieten öffentliche finanzierte Sprach- und Orientierungskurse an.

Das Bayerische Sozialministerium unterstützt ehrenamtlich getragene veranstaltete Deutschkurse für Asylbewerber mit einer Pauschale von 500 Euro. Die lagfa Bayern e. V. koordiniert die Ausreichung der Pauschalen. Bewerben können sich lokale Initiativen/Träger. Voraussetzungen für den Erhalt der Pauschale sind: Der Deutschkurs findet regelmäßig im Umfang von mindestens zwei Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten pro Woche statt. Es sind insgesamt mindestens 50 Unterrichtseinheiten. Es sind mindestens fünf Teilnehmer. Der Nachweis wird durch eine Unterschriftenliste an den ersten drei Terminen erbracht. Der Deutschkurs dauert mindestens drei Monate.

Die Pauschale ist für Materialkosten, Mietkosten für Schulungsraum, Fahrtkosten etc. gedacht.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Netzwerke, die sich in den verschiedenen Gemeinden zusammengeschlossen haben und Fahrdienste, Freizeitaktivitäten oder Hausaufgabenhilfe anbieten.

Kontakt:

Landratsamt Kelheim, Ehrenamtsstelle, Schloßweg 3, 93309 Kelheim, Tel. (0 94 41) 20 72 53, Mail: ehrenamtsstelle@landkreis-kelheim.de

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