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Windkraft

Nachbars „Nein“ hat weiter Gewicht

Painten, Ihrlerstein und Essing geben sich kämpferisch. Aber auch bei neuen Plänen im Landkreis darf Nittendorf mitreden.
Von Beate Weigert

Fassungslos haben Painten, Ihrlerstein und Essing das Aus der gemeinsamen Windkraftpläne mit Nittendorf, Deuerling, Sinzing und Hemau hingenommen. Trotz dunkler Wolken am Himmel wollen sie für Windkraft im Landkreis Kelheim kämpfen.
Fassungslos haben Painten, Ihrlerstein und Essing das Aus der gemeinsamen Windkraftpläne mit Nittendorf, Deuerling, Sinzing und Hemau hingenommen. Trotz dunkler Wolken am Himmel wollen sie für Windkraft im Landkreis Kelheim kämpfen. Foto: dpa

Kelheim.Nach dem Aus eines landkreisübergreifenden Windkraftprojekts im Paintner Forst schwankt die Stimmung der hiesigen Bürger zwischen Bedauern, Enttäuschung und Fassungslosigkeit, sagen die Bürgermeister von Painten, Ihrlerstein und Essing. Innerhalb des Landkreises Kelheim habe man die Windenergie noch längst nicht abgeschrieben, betonen Michael Raßhofer, Josef Häckl und Jörg Nowy.

Raßhofer: Entscheidung muss her

Am meisten trifft die Kehrtwende im Nachbarlandkreis den Markt Painten. Nach dem Ausstiegsbeschluss in Ihrlerstein soll dieser am 12. Mai in Painten folgen, sagt Bürgermeister Raßhofer. Im Gemeinderat müsse auch entschieden werden, wie es konkret weitergehen soll.

Interessensbekundungen zwischen den drei Kommunen lägen aber vor, gemeinsam weiterzumachen. Man habe immer dafür gekämpft, Windkraft im Paintner Forst zu ermöglichen. Auf die lange Bank schieben will Raßhofer die nächsten Schritte daher nicht. Schließlich habe man in den vergangenen fast drei Jahren zu viel in das Vorhaben investiert. Und auch Investoren wie Ostwind bräuchten Planungssicherheit. „Entweder wir wollen oder wir wollen nicht“, so Raßhofer.

Auf den bisherigen Inhalten, Ergebnissen und Planungen könne man nun aufbauen, das Prozedere an sich – gemeint ist das Aufstellen eines eigenen Bebauungsplans – müsse von vorne beginnen. Laut Bayerischer Bauordnung (BayBO) kann eine Kommune auf diesem Weg von der H10-Regelung abweichen, wenn sie das will. Sie hat die Planungshoheit.

Mit Prognosen zu einem möglichen Ergebnis hält sich Raßhofer zurück. Er ist vorsichtig geworden. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit der sieben Gemeinden habe er auch geglaubt, dass es funktioniere.

Grundsätzlich stünden Painten, Ihrlerstein und Essing nicht mehr unter dem zeitlichen Druck. Eine vollständige Abwicklung bis Jahresende würde kaum mehr funktionieren, glaubt Raßhofer.

Ursprünglich waren neun Windräder auf Paintner Gebiet und zwei im Frauenforst geplant. Ginge es nach der 10H-Regelung blieben grob geschätzt nur drei oder vier übrig, so Raßhofer. Mit einem eigenen Bebauungsplan könnten die Gemeinden davon abweichen und eigene Abstände festlegen. Würde nun alles „glatt“ laufen, könnten die Bauarbeiten 2016 starten, glaubt Raßhofer.

„Viele Bürger meinen, das war das generelle Aus“, sagt Ihrlersteins Bürgermeister Josef Häckl mit Blick auf die Kehrtwende im Nachbarlandkreis. Das sei aber nicht der Fall.

Nun müssten aber erst alle Kommunen einen Schlussstrich ziehen, indem sie den Ausstieg beschließen. Für ihn ist der zeitliche Druck nicht weg. Mit Blick auf Nittendorf sagt Häckl, auch für eine neue Planung werde es „nicht so einfach werden“. Denn Nittendorf ist als Nachbarkommune zu beteiligen.

Häckl gibt sich optimistisch

Aber auch er will für Ihrlerstein an der Windkraft festhalten. Es könne nicht sein, dass man mit betretenen Gesichtern den Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima begehe, dann aber im Endeffekt nichts tut für die Energiewende.

Grundsätzlich ist Häckl optimistisch, dass im Landkreis Kelheim Windanlagen zustande kommen. Aber mindestens mit einem Jahr Verzögerung. Entscheidend sei, was Painten macht. Schließlich seien auf dortigem Gemeindegebiet die meisten Anlagen möglich. Erst wenn der dortige Marktgemeinderat den Ausstiegsbeschluss aus dem interkommunalen Teilflächennutzungsplan (TFNP) gefällt hat und eine eigene Bauleitplanung ins Auge fasst, sei dies der Startschuss für ein neues Verfahren, so Häckl. Und es liege an Painten, ob es alleine oder mit den benachbarten Gemeinden neuen Anlauf nimmt. Auf Ihrlersteiner Gebiet komme nur ein „kleiner Schlenker“ für Windkraft infrage.

Am 19. Mai steht der Ausstiegsbeschluss in Essing auf der Gemeinderats-Tagesordnung. Bürgermeister Jörg Nowy findet aber, dass die vier Kommunen im Landkreis Regensburg noch eher mit den entsprechenden Beschlüssen am Zug sind. Nicht, dass sie es sich noch einmal anders überlegen, sagt er mit einer großen Brise Galgenhumor im Unterton.

Von der Thematik her sei Essing am wenigsten berührt, weil kein Platz für ein Windrad in unmittelbarer Umgebung vorhanden sei. Eventuell gebe es in einem „Zipfel“ zwischen Painten und Essing einen für eine Anlage, das müsse aber erst geprüft werden. Am „Windpark“ wolle die Gemeinde aber dennoch festhalten, um Painten zu unterstützen.

Nach wie vor für eine Umsetzung im Landkreis nötig bleibt das so genannte Zonierungsverfahren für das der Landkreis zuständig ist. Dieses müsse zutage fördern, dass nur Zonen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets Paintner Forst für Windkraftanlagen infrage kommen. Und davon gehe man aktuell in Kelheim aus.

Eine neue Zonierung müsste laut Nicole Eberl, der Sachgebietsleierin Natur und Umwelt am Landratsamt, nicht bei null beginnen. Da das bisherige Verfahren relativ weit gediehen sei.

Brächten die hiesigen Gemeinden als ersten Teil ihres Bebauungsplans einen entsprechenden Flächennutzungsplan ein, könne die Arbeit weitergehen. Denn bevor der komplette Bebauungsplan jeweils durch ist, müsse auch das Zonierungskonzept vorliegen. Der Kreistag müsste dieses beschließen.

Ob nun von allen an der interkommunalen Planung beteiligten Kommunen nun auch der formelle Ausstiegsbeschluss notwendig ist, ist weder im Kelheimer noch im Regensburger Landratsamt zu erfahren. Das hänge von den Gemeindeverträgen ab, so Eberl. Konsequent wäre es jedoch. Die Stadt Hemau hat am Dientag ihren Ausstieg beschlossen. Laut Bürgermeister Hans Pollinger muss dieser in allen Stadt-/Gemeinderatsgremien folgen.

„Das ist absolutes Neuland“

Ob Nittendorf als am Verfahren in Painten zu beteiligender Nachbar die Chancen für das Gelingen eines neuen Anlaufs von vorne herein gefährdet, bleibt offen.

In der BayBO heißt es dazu, dass bei Bauleitplanungen, die einen geringeren Mindestabstand festsetzen wollen „im Rahmen der Abwägung auf eine einvernehmliche Festlegung mit der betroffenen Nachbargemeinde hinzuwirken ist“. Was ist, wenn diese nicht erzielt werden kann oder die Entscheidung vom Nachbarn nicht akzeptiert wird, ist laut Nicole Eberl „absolutes Neuland“.

So sieht man es in Riedenburg

  • Auch in Riedenburg verfolgt man

    die aktuellen Entwicklungen. Für Günther Wagner, den geschäftsführenden Beamten im Rathaus, ist die Windkraft das konfliktträchtigste Thema der vergangenen Zeit.

  • Im Mai

    wolle man mittels Bürgerbefragung die Stimmung erkunden. Mögliche Windradstandorte sind die Ortsteile Jachenhausen, Otterzhofen und Ried. Die Meinung der Bürger sei gespalten.

  • Mit Blick

    auf die jüngsten Ereignisse im interkommunalen Planungsverband in Sachen Paintner Forst sagt Wagner: „Das ist eine einzige Katastrophe, die blockieren sich selbst gegenseitig.“ Riedenburg habe nicht vor, sich an einer Planungsgemeinschaft zu beteiligen.

  • Wohl werde

    man sich mit den Nachbarkommunen abstimmen, aktuell laufe aber noch nichts. Zuvor sollen eben die Bürger befragt werden. (re)

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