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Ermittlungen

Kirchdorfs Bürgermeister ist suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat Alfred Schiller vorläufig beurlaubt. Preisabsprachen beim Bau des Dorfladens stehen im Raum.
Von Wolfgang Abeltshauser

Alfred Schiller ist des Diensts enthoben.
Alfred Schiller ist des Diensts enthoben. Foto: Archiv MZ

Kirchdorf.Bürgermeister Alfred Schiller ist des Diensts enthoben worden. Wie Schiller am späten Mittwochabend per Mail mitteilte, habe die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde eine vorläufige Dienstenthebung gegen ihn angeordnet. Das bestätigte die Landesanwaltschaft auf Nachfrage unserer Zeitung am Donnerstagvormittag. Diese steht laut Schiller im Zusammenhang mit dem Bau des Dorfladens und dabei festgestellter Verstöße gegen das Vergaberecht.

Vom Pressesprecher der Landesanwaltschaft Robert Kirchmaier ist dazu schriftlich folgendes zu erfahren: Die Behörde führe derzeit als Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Alfred Schiller durch. Die vorläufige Amtsenthebung sei demnach nach dem Bayerischen Disziplinargesetz möglich, wenn durch den Verbleib im Amt eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zu befürchten steht. Davon gehe die Disziplinarbehörde im vorliegenden Fall aus. Schiller selbst spricht davon, dass die Arbeit des Gemeinderats nicht beeinträchtigt werden solle. Derzeit dauern die Ermittlungen noch an.

Alfred Schiller wusste nach eigener Aussage schon länger, dass ihm diese Konsequenz drohte. Denn schon vor geraumer Zeit habe er einen Strafbefehl erhalten, den er – so seine Aussage heute Vormittag – auch annehmen wolle. Darin werde eine Strafe ausgerufen, die ihn nicht zum Vorbestraften mache. Was also bedeute: Diese Strafe als solche würde nicht verhindern, dass er wieder als Bürgermeister eingesetzt werden kann.

Wohl der Kommune im Blick

Den Sachverhalt will Schiller nicht leugnen. Allerdings sei es immer um das Wohl der Kommune gegangen – sprich darum, der Kosten zu ersparen. Nicht darum, sich selber zu bereichern. Das Projekt sollte für die Gemeinde so günstig wie eben möglich werden. Als grundsätzliches Beispiel führte Schiller im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass er für mehrere Gewerke die Ausschreibung selber erstellt habe und nicht der mit im Boot sitzende Planer. Damit eben dessen Rechnung nicht so hoch ausfalle.

Der Dorfladen in Kirchdorf
Der Dorfladen in KirchdorfArchivfoto: Weigert

Im Gespräch wich Schiller den konkreten Vorwürfen nicht aus. Er selbst berichtete, dass es um drei Gewerke gehe. Da seien einmal die Fenster. Schiller – selber Schreiner – habe bei diesem Gewerk mitgeboten. Und den Zuschlag auch bekommen. Als Bürgermeister hätte er das nicht machen dürfen. So lautet laut Schiller der Vorwurf der Disziplinarbehörde.

Das zweite Gewerk sei der Innenausbau gewesen – also die Treppe, die Innentüren, die Schließanlage und die Holzverkleidung. Hier habe er in der Tat mit einem Bewerber darüber gesprochen, mit welcher Summe man als Schreiner hier wohl anbieten würde. Und dann ist da noch die Wärmedämmung. Die wollte die Kommune eigentlich in Eigenregie anbringen. Sei laut Schiller aber von dieser Idee abgekommen. Habe sich dann einen Experten aus der Region geholt und den um ein Angebot gebeten. Danach seien die Arbeiten ausgeschrieben worden. Zum Zug sei besagter Anbieter gekommen.

Alois Prantl ist am Ruder

Ab sofort ist Kirchdorfs zweite Bürgermeister Alois Prantl amtierender Bürgermeister mit allen Rechten und Pflichten eines ersten Bürgermeisters So sagt es auf Nachfrage Astrid Heuberger – im Landratsam Abteilungsleiterin für den Bereich „Wahrnehmung der Disziplinarbefugnisse bei kommunalen Wahlbeamten“. Sollte die Landesanwaltschaft zur Entscheidung kommen, Alfred Schiller rechtskräftig – also endgültig – des Dienstes zu entheben, bliebe Prantl erst einmal Amtierender.

Sollte besagte Entscheidung vor dem 1. Mai 2018 fallen, gäbe es laut Heuberger eine vorgezogene Bürgermeisterwahl in Kirchdorf. Fällt sie erst danach, bliebe Prantl bis zur regulären Kommunalwahl im Amt. Robert Kirchmaier will keine Angaben dazu machen, wie lange es dauern werde, bis diese endgültige Entscheidung fällt.

Das schreibt Alfred Schiller

  • Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

  • „Aus gegebenen Anlass ist es mir wichtig, dass Sie nachfolgende Informationen erhalten: Die Landesanwaltschaft Bayern „Disziplinarbehörde“ hat eine vorläufige Dienstenthebung gegen mich angeordnet! Diese vorläufige Dienstenthebung steht im Zusammenhang mit dem Bau des Dorfladens und dabei festgestellter Verstöße gegen das Vergaberecht. Die Dienstenthebung wurde ausgesprochen, damit bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens die Amtsgeschäfte weiterlaufen.“

  • Was ist passiert:

    „Für den Bau des Dorfladens wurden öffentliche Gelder beantragt und es wurde ein Zuschuss von max. 54.883,00 Euro in Aussicht gestellt. Aufgrund mehrerer anonymer Schreiben an verschiedene Behörden wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Nach intensiven Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen, Abhören von Telefonen usw. konnten Verstöße gegen das Vergaberecht (durch Preisabsprachen) festgestellt werden. Diese Preisabsprachen dienten nicht um höhere Preis zu erzielen, sondern möglichst günstige, was auch gelungen ist. Keiner der Beteiligten hat sich nachweislich persönlich bereichert und der Bau des Dorfladens wurde letztlich deutlich günstiger als bei der Kostenschätzung angenommen. Auch durch sehr viel Eigenleistungen von vielen Gemeindebürgern (was Sie ja selber

  • mitbekommen haben) sind enorme Kosten gespart worden.“

  • Vorgeschichte:

    „Schon bei der Planung für den Dorfladen sowie dem Abriss vom Benefiziatenhaus sind der Gemeinde immer wieder viele Steine in den Weg gelegt worden. Aus diesen Gründen wurden immer wieder neue Anstrengungen unternommen, um das

  • Vorhaben verwirklichen zu können. Persönlich lagen mir der Dorfladen und die Nahversorgung unserer Gemeindebürger, sowie die damit verbundene Entwicklung unserer Gemeinde sehr am Herzen. Aus diesem Grund habe auch ich persönlich mehr als 200 Arbeitsstunden unentgeltlich beim Bau des Dorfladens eingebracht. Unser Dorfladen ist mit Sicherheit eine große Bereicherung für unsere Gemeinde und nicht mehr wegzudenken.“

  • Wie geht es weiter:

    „Ich bin vorläufig als Bürgermeister vom Dienst enthoben und darf keine gemeindlichen Aufgaben wahrnehmen. Wie lange die vorläufige Dienstenthebung bestehen bleibt, ist nicht abzusehen. Ich versichere Ihnen, dass ich mich immer für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt habe und mir auch in Zukunft das Wohl unserer Gemeinde am Herzen liegt. Die Amtsgeschäfte werden momentan von unserem 2. Bürgermeister Alois Prantl mit Unterstützung des 3. Bürgermeister Simon Wachter und Gemeinderäten weitergeführt! Mit freundlichen Grüßen Alfred Schiller“

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