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Vorwürfe

Reiser kontert Kritik der Mainburger SPD

Sozialdemokraten wollen mehr Tempo in Sachen Neubau der Grundschule Sandelzhausen. Der Bürgermeister versteht Vorwürfe nicht.
Von Wolfgang Abeltshauser

Die alte Grundschule in Sandelzhausen. Foto: Abeltshauser
Die alte Grundschule in Sandelzhausen. Foto: Abeltshauser

Mainburg.Deutliche Kritik ist in diesen Tagen aus den Reihen der SPD in Richtung Bürgermeister zu vernehmen. Er würde zu wenig tun, um den Bürgerentscheid für einen Neubau einer Grundschule im Ortsteil Sandelzhausen umzusetzen. Außerdem sei die Informationspolitik zu diesem Thema sehr schlecht.

SPD-Mann Edgar Fellner und Bürgermeister Josef Reiser bestätigten jetzt unabhängig voneinander, dass Fellner sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde ans Landratsamt sandte. Der Vorwurf in Kürze: Das Bürgervotum werde nicht umgesetzt. Reiser seinerseits weißt die Kritik deutlich zurück.

Ungeduld bei den Sozialdemokraten

Fellner wird ungeduldig. So sagt er es in einem Gespräch mit unserem Medienhaus. Seit dem Bürgerentscheid für einen Neubau und gegen eine Sanierung der alten Schule sei in seinen Augen immer noch nichts geschehen. Sein Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Johann Niedermeier stellt fest: „Der Neubau tritt auf der Stelle.“ Der Bürgermeister will diese Vorwürfe nicht gelten lassen. In der jüngsten Ratssitzung zitierte er dazu aus einem Schreiben, das er im Zuge der Beschwerde an das Landratsamt gesandt habe. So habe es bereits vier Wochen nach der Abstimmung eine erste Vorberatung im Bauausschuss gegeben. Das Bürgervotum fand am 14. Oktober gemeinsam mit der Landtagswahl statt. Am 27. November hat der Stadtrat das Bürgervotum förmlich anerkannt.

Schon damals war eine Kooperation mit der Prälat-Michael-Thaller-Schule im Gespräch. Die Einrichtung betreibt in Mainburg eine Außenstelle und benötigt selbst neue Räume. Sie mit ins Boot zu holen, verteidigt der Bürgermeister. Denn so können zusätzliche Fördergelder generiert werden – und zwar vonseiten des Bezirks. Ein erstes Gespräch mit Vertretern der Schule habe es im Februar gegeben.

Raumprogramm notwendig

Über eine konkrete Förderung könne aber laut Regierung von Niederbayern erst dann gesprochen werden, wenn ein ausgearbeitetes Raumprogramm vorliege. Deshalb habe die Verwaltung einen Planer beauftragt, ein solches zu erstellen. Reiser bat um Verständnis. Vorarbeiten seien eben notwendig. Fellners Unverständnis über Aufträge zu Sanierungsarbeiten am alten Schulgebäude seien nicht nachzuvollziehen. Für die Zeit, bis die neue Schule bezugsfertig ist, müsse die bisherige entsprechend hergerichtet werden.

Dennoch drückten bei besagter Sitzung mehrere Ratsmitglieder auf‘s Tempo. Werner Maier von den Freien Wählern erinnerte daran, dass es einen klaren Bürgerauftrag gebe. Der müsse umgesetzt werden. In seinen Augen gehört zum Projekt dann auch eine Sporthalle, die örtliche Vereine auch nutzen dürfen.

Ein Blick auf die Vorgeschichte

  • Sanierung:

    Ursprünglich gab es den Plan, die bestehende Schule im Ortseil Sandelzhausen grundlegend zu sanieren. Konkret beschloss das der Mainburger Stadtrat im Oktober 2017.

  • Forderungen:

    Es dauerte aber nicht lange und es wurden Stimmen laut, die einen Neubau verlangten. Das Ganze gipfelte schließlich im Bürgerentscheid im vorigem Jahr. (wo)

Die SPD stört sich auch an der Informationspolitik. Der Stadtrat erfahre nichts. „So geht es nicht weiter“, fordert Edgar Fellner. Auch diesen Vorwurf mag der Bürgermeister nicht verstehen. Ein jedes Ratsmitglied könne sich ja mit Fragen an ihn wenden.

Bei der Abstimmung im Oktober sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmer für einen Neubau der Grundschule in Sandelzhausen aus. Als Standort ist eine Fläche beim Sportgelände ausersehen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50 Prozent. Die alte Schule könnte in Zukunft als Kinderkrippe genutzt werden. So ließ es die Stadtverwaltung nach der Abstimmung verlauten.

Blick auf den Hauptort

Derweil befürchten andere Gruppen im Stadtrat, dass die Grundschule im Hauptort Mainburg aus dem Blickfeld gerät. So sieht Dr. Andreas Blattner von der Jungen Liste sieht dort Handlungsbedarf. Sanierungen seien notwendig. Auch weitere Mainburger Politiker finden, dass laut werdende Klagen von Mainburger Eltern nachzuvollziehen sind. So seien Schäden, die beim Hochwasser 2013 entstanden, immer noch nicht beseitigt. Annette Setzensack (ÖDP) und Dr. Michael Schöll (FDP) sprachen Mittags- und Nachmittagsbetreuung an. Hier fehle es an sinnvollen Räumen. Im Haushalt für dieses Jahr sind Arbeiten auf dem Pausenhof vorgesehen. Das allein reiche aber nicht aus – so die Meinung einiger Mainburger Politiker.

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