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Stadtrat

Viel Geld für die Sicherheit in Mainburg

Etat der Hopfenstadt ist beschlossene Sache. Die Feuerwehr liegt besonders im Fokus. Räte legen weitere Themen auf den Tisch.
Von Wolfgang Abeltshauser

Viel Geld fließt in die Arbeit der Mainburger Feuerwehren. Foto: Abeltshauser
Viel Geld fließt in die Arbeit der Mainburger Feuerwehren. Foto: Abeltshauser

Mainburg.Ohne Gegenstimme verabschiedete der Mainburger Stadtrat den gut 36 Millionen Euro schweren Haushalt für dieses Jahr. Ausgaben für zusätzliche Fahrzeuge und eine neu zu bildende Feuerwache mit neuem Gerätehaus für den Stadtnorden stehen an vorderster Stelle. Sie machen 1,6 Millionen Euro aus. Diese Projekte bezeichnete Dr. Michael Schöll (FDP) als Meilensteine. Die Fraktionsführer freuen sich über die gute Finanzsituation der Kommune – fordern aber Weichenstellungen für die Zukunft.

Keine neuen Schulden notwendig

Bürgermeister Josef Reiser (SLU) sieht die Kommune auf einem guten Fundament. Notwendige Investitionen können nach seinen Worten ohne eine Neuverschuldung gestemmt werden. Grund dafür sind gute Steuereinnahmen, die er bereits bei der Vorstellung des Etats vor vier Wochen wie berichtet aufzählte. Bei Gewerbe- und Einkommenssteuer gebe es ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von fast einer Million Euro.

Dieses Ergebnis macht auch die Fraktionen im Rat zufrieden. So stellte Thomas Kastner für die CSU fest, dass Mainburg von sprudelnden Steuereinnahmen profitiere. Investitionen seien möglich. Er nannte vor allem den Jugendtreff, der in den kommenden Jahren realisiert werden solle. Johann Niedermeier (SPD) bezeichnete die finanzielle Lage als gut. Damit könne man schon etwas anfangen. Ähnliche Worte fanden Dr. Andreas Blatter für die Junge Liste und Annette Setzensack von der ÖDP.

Mehr Wohnraum gefordert

Grundsätzliche Kritik am Haushalt kam keine auf. Aber über alle Fraktionen hinweg fanden die Redner in der Stadtpolitik Schwachstellen, die in der Zukunft zu korrigieren seien. Kastner verlangte eine offensive Wohnungsbaupolitik. Hier sprang im Niedermaier zur Seite. Der befürchtet darüber hinaus, dass die Grundsteuern in Zukunft steigen werden, weil Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden.

Außerdem müsse die Kommune laut Kastner eigene Immobilien entwickeln. So sei der Christlberg – an dessen Fuß das Rathaus steht – zu überplanen, um dort zusätzliche Räume für das Rathaus zu schaffen. Auch Werner Maier von den Freien Wählern sprach dieses Thema an. Annette Setzensack will in der Zukunft verstärktes Engagement in Richtung Umwelt und Naturschutz. Sie forderte eine Planstelle dafür in der Stadtverwaltung. Ein ähnliches Thema schob Maier nach vorne. Er wolle mehr in Sachen Klimaschutz sehen. Beispielsweise könnten energetische Untersuchungen bei den städtischen Gebäuden stattfinden.

Details zum Mainburger Haushalt

  • Geld:

    Trotz der guten Einnahmesituation werde es nach den Worten des Bürgermeisters ohne Griff in die Rücklagen nicht gehen. 1,7 Millionen muss der Kämmerer aus dem Sparstrumpf herausrücken.

  • Defizit:

    Mit 700 000 Euro werden Einnahmelöcher in den städtischen Betrieben Musikschule, das Museum, die Bücherei und das Freibad gestopft. Diese Angebote seien wichtig. (wo)

Eduard Brücklmaier (SLU) kritisierte, dass einige Brücken im Stadtgebiet reif für Sanierungen seien. Schöll vermisst ein Hochwasserschutzkonzept für die Stadt. Vorarbeiten dazu seien nicht weitergeführt worden. Mehrere Redner forderten eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtunternehmens. Ziel sei mehr Mitspracherecht des politischen Gremiums bei Entscheidungen. Auslöser der Forderungen ist, dass heuer am Gallimarkt mit dem Ottenbräu erstmals eine auswärtige Brauerei als Bierlieferant auftrat. Das schlug in Mainburg hohe Wellen.

Kritik an der großen Politik

Antworten auf alle diese Forderungen und Anregungen gab es vonseiten des Bürgermeisters bei der Sitzung nicht. Der seinerseits Kritik an landes- und bundespolitischen Entwicklungen übte.

Weil es bis jetzt keinen geeigneten Gesetzesentwurf zur Neufassung der Grundsteuer gebe, drohe diese als Einnahmequelle für die Kommunen wegzufallen. Finanzielle Erleichterungen für die Eltern von Kindergartenkindern führen dazu, dass nun mehr Stunden pro Kind gebucht würden als davor. Was zur Folge habe, dass auch Mainburg wohl nicht darum herum komme, mehr Personal einzustellen.

Eine finanzielle Beteiligung des Gesetzgebers an den Mehrkosten gebe es allerdings keine. Auch der Wegfall der Straßenausbaubeiträge schmälert den finanziellen Spielraum der Kommunen. Auf dem Tisch lag auch der Wirtschaftsplan des Stadtunternehmens. Denn galt es aber nicht zu beschließen. Darüber wurde nur informiert.

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