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Haushalt

Trotz Finanzlochs viel Geld

Neustadts neuer Haushalt lässt trotz aller Kürzungen viel Gestaltungsspielraum. Der Finanzausschuss beanstandet nichts.
Von Jochen Dannenberg

Trotz vieler Kürzungen im Etat der Stadt Neustadt soll mit der Sanierung der Herzog-Ludwig-Straße begonnen werden. Los geht‘s mit dem Bereich zwischen Rathaus und Volksfestplatz.
Trotz vieler Kürzungen im Etat der Stadt Neustadt soll mit der Sanierung der Herzog-Ludwig-Straße begonnen werden. Los geht‘s mit dem Bereich zwischen Rathaus und Volksfestplatz. Foto: Dannenberg

Neustadt. Ein Defizit von acht Millionen Euro muss die Stadt Neustadt bei den Steuereinnahmen verkraften. Hauptursachen sind Ausfälle aufgrund des VW-Abgasskandals und einer Berichtigung von Veranlagungen eines Autozulieferers. Von Panik war deshalb am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats aber nichts zu erkennen, als Bürgermeister Thomas Reimer und Kämmerer Josef Toth den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorstellten.

Die Eckdaten: Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 24,6 Millionen Euro. Er schrumpft gegenüber dem Vorjahr um eine Million und gegenüber 2014 um zwei Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt trotz des Finanzlochs immer noch zehn Millionen Euro. In den vergangenen Jahren hatte er bei bis zu 15 Millionen Euro gelegen. Das bedeutet: Die Stadt spart deutlich bei den Ausgaben – sowohl bei den Pflicht- als auch bei den freiwilligen Aufgaben. Bis die Kommune wieder im gewohnten Umfang ihren Aufgaben und Zielen nachkommen kann, haben Toth und Reimer einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen.

Mehr Schulden als Rücklagen

Der Bürgermeister und der Kämmerer gehen in ihrem Etatentwurf davon aus, dass die Stadt am Ende des Jahres 2016 Schulden in Höhe von 5,9 Millionen Euro haben wird. Zugleich sollen zum Jahresende aber auch Rücklagen in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorhanden sein.

Um in zwei Jahren wieder auf das frühere Niveau bei den Ausgaben zurückkehren zu können, wurden bereits im vorigen Jahr mit Bekanntwerden des Finanzlochs die ersten Sparmaßnahmen ergriffen. Das hat dazu beigetragen die Summe, um die es für die Stadt Neustadt geht, frühzeitig zu senken. Gleichzeitig wurde in der Stadtratssitzung im Dezember mehrere Steuern erhöht, außerdem profitiere die Kämmerei u.a. von deutlichen Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer. Finanzchef Josef Toth stellte deshalb zum Verwaltungshaushalt des vorigen Jahres in der Sitzung am Mittwochnachmittag fest: „Die Gewerbesteuerausfälle konnten zur Hälfte kompensiert werden.“ Gleichzeitig, betonte Bürgermeister Reimer, habe man 2015 in verschiedenen Bereichen weiter kräftig investiert. So habe beispielsweise die Mittelschule „bewegliche Sachen“ für 182 000 Euro erhalten und 173 000 Euro wurden in die Planung des neuen Kindergartens gesteckt. Andererseits wurden 100000 Euro für eine neue Weihnachtsbeleuchtung für Neustadt, 178 000 Euro Baukosten beim „Storchenwirt“ und 260000 Euro bei der Innenstadtsanierung gestrichen. Weitgehend offen ist, wann die immer wieder geforderte Mehrzweckhalle gebaut wird.

Mit den Kürzungen geht es in diesem Jahr weiter. So wurde allein im Verwaltungshaushalt an mehreren Dutzend Stellen eingespart. Betroffen sind zum Beispiel die Positionen Städtepartnerschaft, Entgelte für tariflich Beschäftigte, Straßenunterhalt und Beiträge zu Versorgungskassen.

Licht am Ende des Tunnels

Im Vermögenshaushalt gilt 2016 die Maxime „Beenden, was begonnen wurde, aber nicht unbedingt Neues anfangen, wenn dies nicht unbedingt geboten ist“. So wird der „Storchenwirt“ zwar in Kürze sein neues Dach bekommen. Wann der Innenausbau erfolgen soll, wird aber von der Entwicklung der Finanzkraft abhängen. Die Innenstadtsanierung wird mit der Herzog-Ludwig-Straße zwischen Rathaus und Volksfestplatz fortgesetzt. Nicht mehr in diesem Jahr vorgesehen ist jedoch der Abschnitt südlich des Rathauses. Der Neubau des Kindergartens an der Regensburger Straße kommt, aber erst im nächsten Jahr.

Bürgermeister Reimer betonte abschließend, dass man sich mit dem Entwurf des Haushalts um eine Lösung bemüht habe, die gegenüber allen Bürgern vertretbar sei. „Wir haben uns bemüht, Signale zu senden“, sagte er und verwies u.a. auf die Projekte Sanierung der Herzog-Ludwig-Straße, bau des Kreisverkehrs Bad Gögginger Straße, Hochwasserschutz Bad Gögging und Neubau des Kindergartens. Zugleich stellte er fest, dass die kommenden Haushaltsjahre eine „Anstrengung“ werden dürften.

Dass insbesondere das Investitionsprogramm für die nächsten Jahren zunächst einmal vor allem eine Absichtserklärung ist, wurde mehrfach deutlich. So sei unklar, welche Kosten auf die Kommune künftig im Bereich der Asylbewerber zukommen. Unklar sei auch, in welchem Umfang die Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stiegen.

Gegen den Haushaltsentwurf gab es keine Einwände. Stadtrat Sebastian Rosenhammer meinte, dass der Haushalt „sehr, sehr solide aufgestellt“ sei. Und für die Rückstellung der Mehrzweckhalle „habe ich volles Verständnis“. Stadtrat Günter Schweiger bekannte: „Die Grausamkeiten, die wir befürchtet haben, treffen so nicht ein. Man sieht das Licht am Ende des Tunnels.“ Dritter Bürgermeister Bernhard Rieger pflichtete Schweiger bei und lobte den Kämmerer: Er sei in der Zeit der VW-Krise zu „Hochform“ aufgelaufen.

Kommentar

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Seit Jahren stand die Warnung im Raum: Neustadt kann nicht unendlich Geld ausgeben, wie wenn es kein Morgen gebe. Das hat die Stadt auch nie getan. Sonst...

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