Bedeutet Wespenbussard Aus für Windpark?

Regensburg.Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Kelheim und ihr Chef, Landrat Dr. Hubert Faltermeier, sehen derzeit keine Chancen, im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst Zonen für Windräder auszuweisen, die vor Gericht Bestand hätten. Zum einen kreist im Paintner Forst regelmäßig der geschützte Wespenbussard. Rotierende Windräder würden ihn tödlich bedrohen. Zum anderen hat der Markt Painten bislang nicht geklärt, ob es in seinem Gemeindegebiet auch außerhalb des Landschaftsschutzgebiets Standorte für Windräder gibt.

Die von der Regensburger Ostwind AG im Paintner Forst geplanten elf Windräder hätten auch erhebliche Auswirkungen auf den Landkreis Regensburg. Die Orte Viergstetten und Haugenried (Markt Nittendorf) wären die nächstgelegenen zu den 200 Meter hohen Windriesen. Dort hat sich deshalb die Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Paintner Forst“ gebildet.

Das Kelheimer Landratsamt empfahl am Dienstag im Umweltausschuss die vorläufige Einstellung des Zonierungsverfahren. Das Amt ist seit fast vier Jahren mit dem Windpark befasst. Ostwind bräuchte zum einen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die elf beantragten Windräder. Parallel zu diesem staatlichen Verfahren müssten außerdem im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst Windkraft-Zonen ausgewiesen werden. Über diese Zonierung entscheidet der Kelheimer Kreistag.

Neue Beobachtung im „Luftraum“

Beide Verfahren beeinflussen einander. Wie Sachgebietsleiterin Nicole Eberl in der Sitzung erklärte, war der Wespenbussard zu Beginn des Immissionsschutz-Verfahrens für den Windpark noch kein Thema. Doch nach Einwendungen von Anliegern, Naturschützern und Fachstellen musste Ostwind nachbessern. Deshalb liegt nun eine Untersuchung zu seltenen Vogelarten vor. Beim Wespenbussard ist die Gefährdung durch Windräder „auffallend häufig und ausdauernd“ der Fall, so das Fazit des beauftragten Ökologen. Er vermutet ein bis zwei Brutpaare in dem Waldgebiet. Um sie zu schützen, wäre zwischen Mai und August eine Abschaltung von neun der elf Windräder tagsüber ratsam.

Solche Auflagen könnte eine Genehmigung enthalten. Doch im Zonierungsverfahren ist laut Eberl festgelegt, dass potenzielle Lebensräume für Windrad-gefährdete Arten generell nicht als Windkraft-Zonen ausgewiesen werden. Die Wespenbussard-Analyse zeige daher: „Die bislang angedachten Windkraft-Zonen sind schlichtweg ungeeignet“. Faltermeier riet deshalb von der Zonierung ab. Sie wäre vor Gericht höchst anfechtbar.

In der Diskussion wiesen Vertreter von ÖDP und Grünen darauf hin, dass der Nachweis von Bussard-Horsten nicht gelungen sei. Ein Abschalten der Rotoren könne bei der Zonierung berücksichtigt werden. Kreisrat Willi Dürr (Painten, SPD) ärgerte sich, „dass man in diesem Land mittlerweile alles zu zerreden versucht“, unter anderem die Energiewende.

Für Kritik sorgte die Rolle Paintens in dem Verfahren. Der Landrat forderte, dass der Markt erst beurteilen müsse, ob es außerhalb des Landschaftsschutzgebiets Alternativ-Flächen für Windräder gibt – auch das wäre ein K.o.-Kriterium für eine Zonierung. Painten habe aber stets bekundet, mit dieser Abwägung bis zum Abschluss des Zonierungsverfahren zu warten, monierte der Landrat.

Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer ist ob dieser Aussage verwundert. „Wir sind in engem Kontakt mit dem Landratsamt“, sagte er unserer Zeitung. Die Marktrats-Sitzung zur Entscheidung über den Teilflächennutzungsplans sei am 12. Juli angesetzt – bewusst nach der Sitzung des Kreisumweltausschusses, aber vor der Sitzung des Kelheimer Kreistags am 18. Juli. Painten hätte den Beschluss schon früher treffen können. Das sei aber nie gefordert worden.

Auf Antrag von Dürr beschloss der Umweltausschuss, von Painten nochmals eine Flächenbewertung einzufordern und basierend darauf – sowie auf der Wespenbussard-Kartierung – zu entscheiden, wie es mit der Zonierung weitergeht. Diese Empfehlung an den Kreistag fiel mit 9:2 Stimmen.

BI Gegenwind: Projekt gestorben

Die BI Gegenwind aus dem Landkreis Regensburg hält die Entscheidung für überflüssig. Die Vertagung des Themas bedeute nur eine „Galgenfrist“ für das Windpark-Projekt. Wenn Painten eine Teilflächennutzungsplanung vorlege, die Windrad-Flächen im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst vorsieht, werde diese Planung nicht genehmigungsfähig sein. BI-Sprecher Konrad Wolf sieht deshalb das Windpark-Projekt von „Ostwind“ praktisch als gestorben an.

In einer Stellungnahme zieht Wolf vor allem den flächendeckenden Nachweis von Wespenbussarden im Paintner Forst als Beweis heran. Dies sei ein „unüberwindbares Hindernis“ für eine Zonierung. Wolf verweist zudem auf einen ersten Teilflächennutzungsplan-Entwurf aus dem Jahr 2013, der eine rund 150 Hektar große potenziell windkraftgeeignete Fläche bei Maierhofen/Neulohe vorsah – windträchtig und nicht im Bereich eines Landschaftsschutzgebiets.

Auf den ebenfalls im Genehmigungsverfahren befindlichen Windpark Sinzing – auch er ist ein Ostwind-Projekt – hat die Wespenbussard-Untersuchung im Paintner Forst keinen direkten Einfluss. Allerdings muss Ostwind auch für die drei geplanten Windräder bei Sinzing eine vergleichbare Analyse nachreichen. Nach Angaben von Dr. Benedikt Grünewald, Leiter der Abteilung Natur- und Umweltschutz im Landratsamt Regensburg, ist mit Ostwind vereinbart, nach derselben Methodik wie im Paintner Forst vorzugehen. Das Unternehmen habe sogar denselben Gutachter beauftragt.

Christof Seidl

Martina Hutzler