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Entwicklung
Düstere Wolken über dem Windpark Painten
Der Teilflächennutzungsplan lag auf dem Ratstisch. Bürgermeister Raßhofer weist die Kritik aus dem Landratsamt zurück.
Painten. Gut gefüllt waren die Zuhörerplätze bei der letzten Sitzung der Paintner Räte, stand doch ein weiteres Mal das Thema „Windkraft“ auf der Tagesordnung. Die mehr als zwanzig Gäste waren zum Teil auch aus dem Nachbarlandkreis Regensburg angereist. Das Gremium behandelte den Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan für die Windkraftanlagen (WKA) im Marktgebiet.
Bürgermeister Michael Raßhofer reagierte eingangs auf die Vorwürfe aus dem Landratsamt, der Markt hätte zum Teil seine Hausaufgaben nicht gemacht. Nach Auffassung der Kreisbehörde hätte der Markt zuerst nachweisen müssen, dass es außerhalb des Paintner Forstes keine geeigneten Flächen in ausreichender Größe für Windkraftanlagen gibt, bevor die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in Angriff genommen wird. Für diese Forderung des Landratsamtes gäbe es keine Rechtsgrundlage, so das Gemeindeoberhaupt. Auch der Rechtsbeistand des Marktes sehe dies so.
Um aber in der Sache vorwärtszukommen, habe der Markt ein Fachbüro mit den entsprechenden Erhebungen beauftragt. Landschaftsarchitektin Doris Maroski gab in der Sitzung das Ergebnis bekannt. Die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ sei für den Markt der erste notwendige Schritt für die räumliche Steuerung der Anlagen. Für die Untersuchung, ob es außerhalb des Landschaftsschutzgebietes in dem der Paintner Forst liegt, ausreichend große Flächen für WKAs gibt, wurden alle Kriterien herausgefiltert, die einer Windkraftnutzung entgegenstehen könnten. Darunter könnten etwa landesplanerische Gesichtspunkte, naturschützerische Fachplanungen, Wasserschutzgebiete oder Aspekte nach dem Denkmalschutzgesetz fallen. Daraus resultierende Ausschlussflächen wurden ermittelt und in einem Plan aufgenommen. Außerdem waren die Abstandsflächen zur vorhandenen Wohn- und Gewerbebebauung zu berücksichtigen, die -als Altfallregelungen- im Verlaufe des Verfahrens mit 1100 bzw. 500 Meter festgelegt worden waren. Zu Denkmälern sind 2000 Meter einzuhalten.
Nach Berücksichtigung all dieser Belange verbleibt auf dem Teil des Marktgebietes, das außerhalb des Paintner Forstes liegt, lediglich eine Fläche von etwa einem Hektar, auf der allenfalls eine Anlage gebaut werden könne, so Doris Maroski abschließend. Der vom Landratsamt geforderte Nachweis für die Notwendigkeit der Planung im Schutzgebiet sei daher erbracht. Der Marktrat stimmte in der Folge dem Vorentwurf zum künftigen Teilflächennutzungsplan geschlossen zu.
Der Kelheimer Kreistag könnte nun in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde über das Zonierungskonzept für das Landschaftsschutzgebiet Beschluss fassen, resümierte die Architektin.
Konzentrationszonen
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Voraussetzung:
Für den Bau von Windkraftanlagen ist ab einer bestimmten Größe eine bauwerksbezogene Genehmigung nach dem Bundesimmissionschutzgesetz erforderlich. Die Kommune, in deren Gebiet eine solche Anlage errichtet werden soll, muss vorher in einem Flächennutzungsänderungs- oder aufstellungsverfahren Konzentrationszonen ausweisen.
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Zulässigkeit:
Außerhalb dieser Zonen sind Windräder dann in der Regel nicht mehr zulässig. Sollen Windkraftanlagen, wie in Painten geplant, in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden, kann der Landkreis als Verordnungsgeber Zonen beschließen, in denen solche Anlagen nach naturschützerischen Aspekten grundsätzlich zugelassen werden können.
(lpn)
Als weiterer Punkt stand die Vergabe der Elektroarbeiten im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes auf der Tagesordnung. Bürgermeister Raßhofer unterrichtete die Räte über die Ergebnisse der entsprechenden Ausschreibung. Es hätten nur zwei Firmen Angebote abgegeben, die aber in der Summe mit einem Betrag von über 70 000 Euro voneinander abweichen. Das Gremium folgte einstimmig dem Vorschlag eines Fachbüros zur Vergabe der Arbeiten an den günstigeren Anbieter mit einer Summe von knapp 150 000 Euro.
Die ursprünglich für die Elektroarbeiten veranschlagten Kosten von 300 000 Euro konnten durch das günstige Angebot und durch den Verzicht auf einige Straßenlampen deutlich reduziert werden, ergänzte der Rathauschef.
Weiter wurde nach kurzer Diskussion wurde mit der Gegenstimme von Christof Weininger ein Grundsatzbeschluss für die Planung einer Brunnenanlage auf dem neuen Marktplatz gefasst. Die Kosten sollten dabei 60 000 Euro nicht überschreiten. Weininger hatte Bedenken wegen möglicher Folgekosten, während Ludwig Gess und Willi Dürr sich explizit für eine Wasseranlage aussprachen. Gess zog dabei den Marktbrunnen in Hemau als positives Beispiel heran.
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