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Windpark: Die BI sorgt für viel Wirbel

„Gegenwind“ greift den Paintner Bürgermeister an. Der hakelt sich mit dem Landratsamt über das Projekt im Paintner Forst.
Von Martina Hutzler und Christof Seidl, MZ

Rauer Wind weht in Sachen Windkraft am Tangrintel.
Rauer Wind weht in Sachen Windkraft am Tangrintel. Foto: dpa

Haugenried.Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind verschärft im Kampf gegen einen Windpark im Paintner Forst ihren Ton gegenüber dem Markt Painten und wittert eine Desinformation des Marktrats. Seit 2013 wehrt sich die BI, deren Mitglieder vor allem aus Haugenried und Viergstetten im Landkreis Regensburg kommen, gegen den Bau von elf Windrädern im benachbarten Forst, der zum Landkreis Kelheim gehört.

Der Paintner Forst ist Landschaftsschutzgebiet (LSG). Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist deshalb ein Zonierungskonzept, das klären soll, ob dort Windräder errichtet werden dürfen. Eine der Voraussetzungen: Windräder im LSG sind nur dann zulässig, wenn es außerhalb des Schutzgebiets nicht „ausreichend“ sonstige Flächen dafür gibt.

Diese Frage muss ein „Teilflächennutzungsplan“ (TFNP) klären. Den wollten sieben Gemeinden am Tangrintel gemeinsam erstellen. Das Bündnis aus Painten, Ihrlerstein, Essing (Kreis Kelheim) sowie Hemau, Nittendorf, Sinzing, Deuerling (Kreis Regensburg) ist aber zerbrochen. Daher erstellt Painten jetzt im Alleingang einen TFNP für Windkraft. Dazu wird das Gemeindegebiet auf Vorgaben in Sachen Windkraft abgeklopft: Abstandsregeln zu Wohnbebauung, zu Denkmälern, Naturschutzgebiete, Flugzonen und viele andere Ausschlusskriterien. Was übrig bleibt, sind grundsätzlich für Windräder geeignete „Potenzialflächen“.

Der Paintner Marktrat hat Mitte Juli den Vorentwurf für diesen Plan gebilligt, den das Landshuter Planungsbüro „KomPlan“ erarbeitet hat. Er besagt, dass Windkraft-Flächen in Painten de facto nur im Paintner Forst möglich sind. Mit dem Vorentwurf „haben wir unsere Hausaufgaben erledigt“, bekräftigt Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer; „jetzt ist der Kreistag Kelheim am Zug“: Er müsse nun für oder gegen eine Zonierung im Paintner Forst entscheiden. Der Bau- und Umweltabteilung des Landratsamts Kelheim reicht das allerdings noch nicht. Sie fordert vor dem Kreistagsentscheid von Painten „zumindest einen konkreten Entwurf eines TFNP sowie eine nachvollziehbare Abwägungsentscheidung seitens der Gemeinde […], die nach einer vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffen ist“.

BI sieht „Verhinderungsplanung“

Der Nittendorfer Bürgerinitiative „Gegenwind“ hingegen reicht der Vorentwurf schon, um zu dem Urteil zu kommen, dass der Plan eine (rechtswidrige) „Verhinderungsplanung“ darstelle für alle Flächen außerhalb des Paintner Forsts. Nur so können sich die Sprecher der BI Gegenwind, Rainer Donhauser und Konrad Wolf, erklären, dass in dem Vorentwurf eine 146 Hektar große windkraftgeeignete Fläche südlich von Maierhofen und Neulohe „plötzlich verschwunden“ sei.

Dieser Teil des Markts Painten ist früher schon einem Windkraft-Test unterzogen worden, bei der Zonierung des Naturparks Altmühltal. Wie in LSG sind Windräder auch in einem Naturpark nur zulässig, wenn dieser zuvor in Tabu- und Nicht-Tabu-Flächen eingeteilt wurde. Der Bereich bei Maierhofen ist laut Naturpark-Zonierung „nicht-tabu“ (siehe Grafik). Deshalb müsste die Fläche „vorrangig in Betracht“ gezogen werden für Windräder, fordert die BI in einem „Offenen Brief“ an Bürgermeister Raßhofer und den Paintner Marktrat. Warum die 146 Hektar stattdessen „aus dem Entwurf entfernt“ wurden, sei in der Marktratssitzung nicht näher erläutert worden. „Wir haben den Eindruck, dass hier die Damen und Herren des Marktrats nicht korrekt und richtig informiert wurden“, heißt es in dem „Offenen Brief“ wörtlich.

Die Grafik zeigt unter anderem die Tabuzonen für die Windkraftnutzung.
Die Grafik zeigt unter anderem die Tabuzonen für die Windkraftnutzung. Repro: MZ

Dieser Vorwurf erbost Raßhofer: Sämtliche Verfahrensunterlagen seien den Markträten vorab zugeschickt worden; er kenne kein Ratsmitglied, das sich uninformiert gefühlt habe. Die Fläche sei auch nicht „plötzlich verschwunden“, weisen Raßhofer und Landschaftsarchitektin Doris Maroski vom Büro KomPlan die BI-Kritik zurück. Sie sei herausgefallen, als „wir dieselben Ausschlusskriterien angewandt haben wie das Landratsamt für das Zonierungsverfahren Paintner Forst, ergänzt um den Denkmalschutz“, betont Maroski. Mit diesen Kriterien sei vom gesamten Gemeindegebiet letztlich nur der Paintner Forst an der Grenze zum Landkreis Regensburg als Windkraft-Konzentrationsfläche übrig geblieben.

Kritik an Brief aus Landratsamt

Painten und das Landratsamt Kelheim sind auch sonst uneins, ob und wie es mit dem umstrittenen Projekt im Landschaftsschutzgebiet (LSG) weitergeht. So kritisierte der Paintner Kreis- und Marktrat Willi Dürr im Kreistag einen Brief aus dem Landratsamt ans Paintner Rathaus. Darin sei Painten mitgeteilt worden, dass das geplante „Zonierungsverfahren“ für das LSG Paintner Forst vor dem Aus stehe. Dies müsse aber der Kreistag entscheiden und nicht die Verwaltung.

Der Wespenbussard kommt den Windpark-Plänen in die Quere.
Der Wespenbussard kommt den Windpark-Plänen in die Quere. Foto: Ingo Wagner/dpa

Für einen Windpark mit elf Anlagen, wie ihn die Firma „Ostwind“ im Paintner Forst plant, gibt es in einem LSG hohe Hürden. Es muss eingeteilt werden in windkraft-geeignete, für die Natur weniger wichtige Zonen und in Tabu-Zonen. Dieses „Zonierungsverfahren“ läuft derzeit am Landratsamt. Überraschend bewertete dabei heuer ein Gutachter den gesamten Paintner Forst als sehr gut geeigneten Lebensraum für den Wespenbussard. Der Greifvogel ist selten, geschützt – und durch rotierende Windräder bedroht. Sein Vorkommen macht aus Sicht des Landratsamts Kelheim eine Ausweisung von Windkraft-Zonen unmöglich.

Der Windpark Sinzing

  • Parallele:

    Auf den ebenfalls im Genehmigungsverfahren befindlichen Windpark Sinzing – auch er ist ein Ostwind-Projekt – haben die Entscheidungen im Paintner Forst keinen direkten Einfluss. Allerdings muss Ostwind auch für die drei geplanten Windräder bei Sinzing eine Analyse der Auswirkungen auf die Natur nachreichen. Nach Angaben des Landratsamts Regensburg ist vereinbart, nach derselben Methodik wie im Paintner Forst vorzugehen. Das Unternehmen habe denselben Gutachter beauftragt.

  • Nachbesserungen:

    Ostwind muss in Sinzing laut Landratsamt mehrere Punkte in den Antragsunterlagen nachbessern. Dazu zählt unter anderem der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Mit dem Windradhersteller Vestas soll Ostwind klären, welche konkreten Mengen des als hochgiftig und leicht entzündlich geltenden Metalls Neodym in dem Windpark verbaut werden. Die Angaben zu diesem Punkt sind dem Landratsamt zu vage.

Das bestätigte der Pressesprecher der Behörde, Heinz Müller. Er räumte ein, dass die „abschließende Entscheidung dem Kreistag obliegt“. Im Raum steht noch die Überlegung, ob ein zeitweiliges Abschalten der Windräder Bussard und Windpark miteinander vereinbar macht. Wie es mit dem Verfahren weitergeht, wird frühestens im Oktober in Umweltausschuss und Kreistag Thema sein. Der Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier bezweifelt aber, ob bis dahin eine juristisch wasserdichte Zonierungs-Entscheidung möglich ist. „Wir stehen unter strenger Beobachtung der Anlieger, die zu einer Klage entschlossen sind“, warnte er im Kreistag.

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