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Windpark sorgt für viel Wirbel

Bürgerinitiative „Gegenwind“ greift Bürgermeister in Painten an. Der hakelt sich mit dem Landratsamt über das Projekt.
Von Martina Hutzler

Rauer Wind weht in Sachen Windkraft am Tangrintel.
Rauer Wind weht in Sachen Windkraft am Tangrintel. Foto: dpa

Kelheim.Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ verschärft im Kampf gegen einen Windpark im Paintner Forst ihren Ton gegenüber dem Markt Painten und wittert eine Desinformation des Marktrats. Aber auch Marktgemeinde und Landratsamt sind uneins, ob und wie es mit dem umstrittenen Projekt im Landschaftsschutzgebiet (LSG) weitergeht.

So kritisierte der Paintner Kreis- und Marktrat Willi Dürr unlängst im Kreistag einen Brief aus dem Landratsamt ans Paintner Rathaus. Darin sei Painten mitgeteilt worden, dass das geplante „Zonierungsverfahren“ für das LSG Paintner Forst vor dem Aus stehe. „Ich bin aber der Meinung, dass das schon der Kreistag entscheiden muss und nicht die Verwaltung“, kritisierte Dürr.

Für einen Windpark mit elf Anlagen, wie ihn die Firma „Ostwind“ im Paintner Forst plant, gibt es in einem LSG hohe Hürden. Das Schutzgebiet muss eingeteilt werden in windkraft-geeignete (für die Natur weniger wichtige) Zonen und in Tabu-Zonen. Dieses „Zonierungsverfahren“ läuft derzeit am Landratsamt. Überraschend bewertete dabei heuer ein Gutachter den gesamten Paintner Forst als sehr gut geeigneten Lebensraum für den Wespenbussard. Der Greifvogel ist selten, geschützt – und durch rotierende Windräder bedroht. Sein jetzt entdecktes Faible für den Paintner Forst macht dort aus Sicht des Landratsamts eine Ausweisung von Windkraft-Zonen unmöglich.

Das bestätigte Pressesprecher Heinz Müller nochmals. Er räumte aber ein, die „abschließende Entscheidung obliegt dem Kreistag“. Der Umweltausschuss des Kreistags hatte unlängst überlegt, ob ein zeitweiliges Abschalten der Windräder den Bussard und den Windpark doch noch miteinander vereinbar macht.

Der Wespenbussard kommt den Windpark-Plänen in die Quere.
Der Wespenbussard kommt den Windpark-Plänen in die Quere. Foto: Ingo Wagner/dpa

Besonders ärgerlich am negativen Signal aus dem Landratsamt fand Kreisrat Dürr, dass zeitgleich der Markt Painten dabei ist, eine weitere Hürde fürs Zonierungsverfahren zu beseitigen – auf Drängen des Landratsamts. Windräder im LSG sind auch nur dann zulässig, wenn es außerhalb des Schutzgebiets nicht „ausreichend“ sonstige Flächen dafür gibt.

Windkraft-Check im Alleingang

Diese Frage klärt ein „Teil-Flächennutzungsplan“ (TFNP). Den wollten ursprünglich sieben Gemeinden am Tangrintel zeitgleich erstellen. Das Bündnis aus Painten, Ihrlerstein, Essing, Hemau, Nittendorf, Sinzing, Deuerling (Kreis Regensburg) ist aber zerbrochen. Daher erstellt Painten jetzt im Alleingang einen TFNP für Windkraft. Dabei wird das Gemeindegebiet auf Vorgaben in Sachen Windkraft abgeklopft: Abstandsregeln zu Wohnbebauung, zu Denkmälern, Naturschutzgebiete, Flugzonen und viele andere Ausschlusskriterien. Was übrig bleibt, sind „Potenzialflächen“, also grundsätzlich für Windräder geeignet.

Der Paintner Marktrat hat Mitte Juli den Vorentwurf für den TFNP gebilligt, den das Landshuter Planungsbüros „KomPlan“ erarbeitet hat. Er besagt, dass Windkraft-Flächen in Painten de facto nur im Paintner Forst möglich sind.

Mit dem Vorentwurf „haben wir unsere Hausaufgaben erledigt“, bekräftigt Bürgermeister Michael Raßhofer; „jetzt ist der Kreistag am Zug“: Er müsse nun für oder gegen eine LSG-Zonierung entscheiden. Raßhofer widerspricht damit der Bau- und Umweltabteilung des Landratsamts. Sie fordert vor dem Kreistagsentscheid von Painten weitere Verfahrensschritte: „zumindest einen konkreten Entwurf eines Teilflächennutzungsplanes sowie eine nachvollziehbare Abwägungsentscheidung seitens der Gemeinde […], die nach einer vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffen ist.“

BI sieht „Verhinderungsplanung“

Der Nittendorfer Bürgerinitiative „Gegenwind“ hingegen reicht der Vorentwurf schon – um nämlich zum Urteil zu kommen, dass der Plan eine (rechtswidrige) „Verhinderungsplanung“ darstelle für alle Flächen außerhalb des Paintner Forsts. Nur so können sich die BI-Sprecher Rainer Donhauser und Konrad Wolf erklären, dass in dem Vorentwurf eine 146 Hektar große windkraft-geeignete Fläche südlich von Maierhofen und Neulohe „plötzlich verschwunden“ sei.

Die Grafik zeigt unter anderem die Tabuzonen für die Windkraftnutzung

Die Grafik zeigt unter anderem die Tabuzonen für die Windkraftnutzung
Die Grafik zeigt unter anderem die Tabuzonen für die Windkraftnutzung

Dieser Teil des Marktes Painten ist früher schon einem Windkraft-Test unterzogen worden, bei der Zonierung des Naturparks Altmühltal. Wie in LSG sind Windräder auch in einem Naturpark nur zulässig, wenn dieser zuvor in Tabu- und Nicht-Tabu-Flächen eingeteilt wurde. Der Bereich bei Maierhofen ist laut Naturpark-Zonierung „nicht-tabu“ (siehe Grafik). Deshalb müsste die Fläche „vorrangig in Betracht“ gezogen werden für Windräder, fordert die BI in einem „Offenen Brief“ an Bürgermeister Raßhofer und den Paintner Marktrat. Warum die 146 Hektar stattdessen „aus dem Entwurf entfernt“ wurde, sei in der Marktratssitzung nicht näher erläutert worden. „Wir haben den Eindruck, dass hier die Damen und Herren des Marktrats nicht korrekt und richtig informiert wurden“, heißt es in dem Offenen Brief wörtlich.

Dieser Vorwurf erbost Bürgermeister Raßhofer: Sämtliche Verfahrensunterlagen seien den Markträten vorab zugeschickt worden; er kenne kein Ratsmitglied, das sich uninformiert gefühlt habe. Die Fläche sei auch nicht „plötzlich verschwunden“, weisen Raßhofer und Landschaftsarchitektin Doris Maroski vom Büro KomPlan die BI-Kritik zurück. Die Fläche sei vielmehr herausgefallen, als „wir dieselben Ausschlusskriterien angewandt haben wie das Landratsamt für das Zonierungsverfahren Paintner Forst, ergänzt um den Denkmalschutz“, betont Maroski. Mit diesen Kriterien sei vom gesamten Gemeindegebiet letztlich nur der Paintner Forst als Windkraft-Konzentrationsfläche übrig geblieben.

Im Oktober neuer Anlauf?

Ob und wie es dort mit den Verfahren weitergeht, könnte im Oktober wieder Thema werden, in Umweltausschuss und Kreistag. Das zumindest forderte Kreisrat Richard Zieglmeier im Kreistag. Landrat Dr. Hubert Faltermeier bezweifelte aber, ob bis dahin eine juristisch wasserdichte Zonierungs-Entscheidung möglich sei. „Wir stehen unter strenger Beobachtung der Anlieger, die zu einer Klage entschlossen sind“, warnte er.

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