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Schutzgebiet
Zonierung für den Windpark wird gestoppt
Kelheims Landrat ist enttäuscht über Nittendorfs Kehrtwende: Er sieht kaum mehr Chancen für Windkraft aus dem Paintner Forst.
Kelheim.Das Kelheimer Landratsamt wird das so genannte Zonierungsverfahren im Paintner Forst auf Eis legen, das Voraussetzung wäre für den Bau eines Windparks dort. Dies kündigte Landrat Dr. Hubert Faltermeier am Donnerstag an, als Reaktion auf Nittendorfs Nein zur bisherigen Windkraft-Planung am Tangrintel.
Im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst wäre der geplante Windpark mit elf Anlagen nur möglich, wenn dort spezielle Zonen für die Windkraftnutzung ausgewiesen würden. Das entsprechende Verfahren wird am Kelheimer Landratsamt durchgeführt. Eine Zonierung im geschützten Gebiet wäre allerdings nur zulässig, wenn ringsherum nicht schon genügend Windkraft-Zonen ohne Schutzstatus ausgewiesen sind.
Das abzuklären war eigentlich Ziel eines Teil-Flächennutzungsplanes (TFNP), den die Gemeinden Ihrlerstein, Essing und Painten (Kreis Kelheim) sowie Hemau, Deuerling, Nittendorf und Sinzing (Kreis Regensburg) gemeinsam erstellen wollten. Wie berichtet, steht dieses gemeinsame Ansinnen jetzt, nach über zwei Jahren aber vor dem Scheitern. Grund ist der Beschluss des Nittendorfer Gemeinderats vom Dienstag (MZ berichtete): Die Nittendorfer verwarfen den bisherigen TFNP-Entwurf; sie wollen jetzt fürs gesamte Planungsgebiet einen Mindestabstand von 2000 (statt 1200) Metern zwischen Wohnbebauung und Windrädern festschreiben.
Das erschien wie berichtet bereits den drei Bürgermeistern auf Kelheimer Gebiet als kaum realisierbar: zum einen, weil das die erlaubten Fläche für Windräder drastisch schrumpfen lässt; zum anderen, weil das Paintner Projekt nur bis Jahresende unter die „Altfall-Regelung“ fällt; später müsste in einem Genehmigungsverfahren Bayerns neue „10H-Abstandsregelung“ auf die beantragten Windräder angewandt werden.
Nach Ablauf des Jahres wäre auch das bisherige Zonierungsverfahren obsolet, bestätigte Landrat Faltermeier auf Anfrage. Er sehe auch keine realistische Chance mehr, es bis dahin noch abzuschließen: „Für uns hat die Flächennutzungs-Planung der Gemeinden Vorrang“; ohne einen Entschluss dazu sei für seine Behörde die Zonierung nicht möglich. Entsprechend sei er auch „sehr skeptisch“ in Sachen Windpark Paintner Forst, ergänzte Faltermeier. In Kürze werde er dazu noch ein Gespräch mit Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger führen.
Der Kelheimer Landrat wollte seine Enttäuschung nicht verhehlen über die Entscheidung Nittendorfs und vorher Deuerlings (auch dort hat der Gemeinderat jetzt den bisherigen TFNP-Entwurf abgelehnt): Sich zu siebt zusammenzuschließen und gemeinsam zu planen, wäre ein guter Weg gewesen – umso enttäuschender sei es, dass die Regensburger Seite diese gemeinsame Planung nun offenkundig nicht mehr wünsche. Fraglich sei, ob nun beispielsweise die drei Kelheimer Kommunen das TFNP-Verfahren alleine weiterbetreiben können, so der Landrat.