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Abstimmung

Aufruhr im Saaler Gemeinderat

Die Causa Puntus wurde emotional diskutiert. Das Landratsamt bestätigte laut Nerb, dass alles rechtskonform sei.
Von Bianka Lucius

Blick auf das winterliche Saal Foto: Dr. Satzl
Blick auf das winterliche Saal Foto: Dr. Satzl

Saal.Großer Andrang auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Jeder Platz im Saal war mit Stühlen bestückt und diese auch besetzt. Um die 40 Zuhörer waren gekommen um die Ausführungen des Bürgermeisters in Sachen Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Robert Puntus im Gemeinderat zu hören. Dieser Tagesordnungspunkt war noch kurzfristig von Bürgermeister Christian Nerb auf die Agenda gesetzt worden.

Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Waldsiedlung angezweifelt, das Puntus, das Mitarbeiter der Gemeinde, rechtmäßig im Gremium vertreten ist. Hintergrund war ein Schreiben das Mitglieder der BI an die Rechtsabteilung des Landratsamtes gerichtet hatten. Sie zweifelten an, dass Puntus rechtmäßig im Gemeinderat vertreten sein kann, weil Puntus immer wieder, wie Bürgermeister Christian Nerb auch einräumte, öffentlich unter anderem von ihm und einer Fachzeitschrift als „Leiter des Bauhofes“ bezeichnet worden sein.

Puntus Stimme war Zünglein an der Waage

Puntus Stimme bei der Entscheidung über den Bau eines Gewerbegebiets in Mitterfecking, gegen das die BI ist, war das Zünglein an der Waage. Die Entscheidung lautete 11:10 für den Bau des Gewerbegebietes.

Das Landratsamt bestätigte laut Bürgermeister Christian Nerb die Rechtsgültigkeit der Abstimmung im Dezember für das Gewerbegebiet. Nerb betonte auch, dass er Puntus von nun an nicht mehr „Leiter“ sondern „Koordinator“ des Bauhofes nennen wird. Die Bezeichnung „Leiter“ sei bisher eher umgangssprachlich verwendet worden.

Nerb teilte weiter mit, dass Puntus kein Leiter des Bauhofes ist sondern das Gehalt eines Arbeiters erhalte und auch körperliche Arbeit verrichtet. „So fährt er mit der Kehrmaschine durch die Straßen“, nannte Nerb ein Beispiel.

Emotionale Aussagen

Manfred Bittner, der Vorsitzende der Bürgerinitiative, erklärte nach der Gemeinderatssitzung: „Es hat niemand etwas gegen Herrn Puntus. Wir haben das Recht rechtliche Grauzonen aus zu leuchten.“

Einige Gemeinderäte nahmen zum Fall Puntus Stellung, so Martin Fahrnholz (UW): „Vor fünf Jahren wurde Herr Puntus in den Gemeinderat gewählt. Da schon vom Bürgermeister wie auch von der Rechtsstelle Stellungnahmen zu dem ersten Schreiben vorlagen, geht es nicht, dass dann immer noch Puntus in einem zweiten Schreiben angezweifelt wird.“ Damit bezog er sich auf eine Aussage Bittners gegenüber unserer Zeitung, dass die BI die erste Antwort aus dem Landratsamt nicht hingenommen, sondern „zurückgeschrieben und argumentiert“ habe.

„Wichtig ist die Kernaussage, dass man respektvoll miteinander umgeht.“

Robert Fuchs, FW

Robert Fuchs (FW) beschwichtigte: „Wichtig ist die Kernaussage, dass man respektvoll miteinander umgeht.“ Und Wolfgang Ludwig (SPD) betonte: „Herr Puntus ist ein hilfsbereiter, freundlicher Kollege. Es geht nicht um Herrn Puntus als Person. Er darf als Leiter nicht im Gemeinderat sein, daher war es kein persönlicher Angriff. Ich habe Verständnis für die BI und sehe nicht, dass sie unfaire Dinge machen, welche ihnen unterstellt werden.“

Weitere Infos

  • Feuerwehr:

    Da die FFW Mitterfecking nächstes Jahr ein neues Fahrzeug erhält muss das Gerätehaus vergrößert werden. Der Gemeinderat stimmte einer Kostenplanung für diesen Anbau zu.

  • Baugebiete:

    Für die Parzellen in Heide IV werden derzeit die Notarverträge gefertigt. Etwa ab Herbst kann dann die Erschließung beginnen. Auf Heide VI dürften zum Jahresende die Bauplätze fertig sein

Blühflächen sollen entstehen

Einstimmigkeit gab es bei allen anderen Tagespunkten. Zugestimmt wurde in dieser Sitzung einer Investition der Gemeinde Saal in Höhe von 35 670 Euro in eine Beteiligung am Stromnetz der Stadt Mainburg über die Abens- Donau Netze GmbH & Co KG. Dafür erhält die Gemeinde eine Beteiligung am Unternehmen von 2,14 Prozent sowie eine jährliche Rendite von 3,3 Prozent nach Steuern.

Die Gemeinde beteiligt sich finanziell an einem Projekt des Landschaftspflegeverbandes VöF, mittels dem freie Flächen für die Artenvielfalt nutzbar gemacht werden sollen. Dies ist ein Projekt, das die ILE Donau-Laber im vergangenen Sommer vorgestellt hat. Auf bisher unbeachteten Flächen sollen Blühwiesen entstehen.

Der VöF will nun für dieses Projekt für zwei Jahre eine Fachkraft einstellen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde würde der VöF später wieder zurückzahlen.

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