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Gemeidnerat

Die Fronten in Saal bleiben hart

Saaler Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Mitterfecking. Ein Bürgerbegehren scheitert.
Von Roland Kugler

Der Widerstand der Anwohner in Mitterfecking gegen eine Gewerbeansiedlung vor ihren Wohnhäusern ist groß. Foto: Roland Kugler
Der Widerstand der Anwohner in Mitterfecking gegen eine Gewerbeansiedlung vor ihren Wohnhäusern ist groß. Foto: Roland Kugler

Saal.Emotional und kontrovers ging es in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu. Zur Abstimmung stand, ob ein Bebauungsplan für einen Handwerkerhof – ein kleines Gewerbegebiet – bei der Mitterfeckinger Waldsiedlung aufgestellt werden soll. Gleichzeitig ist dafür die Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Noch am selben Tag hatte die dagegen gegründete Bürgerinitiative (BI) bei der Gemeinde Saal den Antrag für ein Bürgerbegehren gestellt. Dieser scheiterte jedoch an Formfehlern.

Interesse der Öffentlichkeit ist groß

Groß ist das Interesse der Öffentlichkeit, vor allem der betroffenen Bürger in Mitterfecking. Der Sitzungssaal im Rathaus war erneut voll. Die Meinungen im Saaler Gemeinderat liegen weit auseinander. Es gibt strikte Gegner eines Gewerbegebietes: „Egal, wie ein Bebauungsplan aussieht, ein Gewerbegebiet ist dort fehl am Platz. Es gehört nicht zur Waldsiedlung“, sagt Heinz Russ von der SPD. Das Gebiet grenzt zwischen der Kreisstraße 10 und der Saaler Straße direkt an das Wohngebiet der Waldsiedlung. „Jeder, dem man das zeigt, sagt „das ist doch Wahnsinn““ sagt Manfred Bittner, Vorsitzender der BI. „In einem so schmalen Streifen direkt vor die Wohnhäuser ein Gewerbegebiet bauen wollen. Da muss man doch nach anderen Orten suchen.“ Deshalb hatte die BI kurzfristig den Antrag für das Bürgerbegehren gestellt. „Natürlich wussten wir, dass Unterschriften nötig sind, die wir noch nicht hatten“, sagt Bittner.

Unterschriften fehlen

Das sei ein Formfehler, stellte Bürgermeister Christian Nerb klar, der das Gewerbegebiet befürwortet. Für ein Bürgerbegehren sind zehn Prozent an Unterschriften der Wahlberechtigten der Gemeinde nötig. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Gemeinderat mit einem Mehrheitsbeschluss einen Bürgerentscheid herbeiführt. Darüber wurde auf Antrag von Wolfgang Ludwig von der SPD abgestimmt: Der Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt. Auch Mario Kaspar von den WfW ist gegen eine Gewerbeansiedlung: „Dann müssen die Menschen, die dort wohnen und eine schöne Aussicht über die Wiesen und den Bach haben, auf eine 4,20 Meter hohe und 30 Meter lange Wand schauen“, sagte er nach der Vorstellung des Plans. So hoch sollen sich die Gebäude über die Saaler Straße erheben. Das ist auch 2. Bürgermeister Josef Rummel (UW) zu viel. „Das ist tatsächlich eine Riesenwand“, sagte er. Er regte an, mit allen Seiten einen runden Tisch zu bilden: „Wir sollten uns zusammensetzen, reden und vernünftig gestalten. Vor allem die Höhe der Halle muss reduziert werden.“ Wolfgang Ludwig kritisierte grundsätzlich, dass dort ein Gewerbegebiet entstehen soll. „Nicht alles, was machbar ist, ist auch sinnvoll. Ist es sinnvoll, was hier gemacht wird?“ Auch die bisherige Vorgehensweise kritisierte er: „Die Bürger sind nicht rechtzeitig und demokratisch mit einbezogen worden.“ Mario Kaspar sagte: „Bei jedem Hausbau müssen die Anwohner einverstanden sein und unterschreiben. Hier stehen über 100 Unterschriften der Anwohner gegen zwei Bauwillige, die sich dort ansiedeln wollen“, warf er dem Bürgermeister vor.

Chancen für Verbesserungen

Zwei ortsansässige Unternehmer – eine Kfz-Werkstatt und ein Fliesenlegerbetrieb – waren an Nerb herangetreten mit dem Wunsch, dort zu bauen. Dieser betonte, dass die Bürger auch nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes noch alle Möglichkeiten hätten, Verbesserungen vorzubringen und Einspruch zu erheben. „Es können noch alle Anregungen mit eingearbeitet werden“, sagt der Bürgermeister. Das sahen schließlich auch die meisten Räte so: mit 14 zu 6 wurde der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt. Dieser liegt nun demnächst zur Einsicht und Stellungnahme für die Öffentlichkeit aus, bevor in den nächsten Gemeinderatssitzungen weiter diskutiert und entschieden wird.

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