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Kreispolitik Kelheim
Sonntag, 25. Februar 2018 -3° 1

Beschlüsse

Der Landkreis hofft auf Schul-Geld

Umbauten in Abensberg, Riedenburg und Kelheim haben Förder-Aussichten, aber erst 2019. Ein Caritas-Projekt geht leer aus.
Von Martina Hutzler

Der Bedarf an Tagespflege-Einrichtungen in Kelheim ist aus Sicht des Kreisausschusses gedeckt. Foto: Gabbert/dpa

Kelheim.Mit drei Umbau- und Sanierungsvorhaben bewirbt sich der Landkreis Kelheim um Aufnahme in das neu aufgelegte „Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur“: Barrierefreier Umbau und Sanierung der Chemie- und Physiksäle an der Abensberger Realschule, Sanierung der Sporthalle samt Einbau einer Schallschutztrennwand an der Riedenburger Realschule und Austausch von Fenstern, Böden sowie eventuell Türen und Westfassade am Förderzentrum Thaldorf – bei diesen Projekten hoffen Kreispolitik und -verwaltung auf bis zu 90-prozentige Förderung durch das bundesweite Programm.

Dafür nimmt man bei der Abensberger Realschule in Kauf, dass die – eigentlich für diesen Sommer geplanten – Arbeiten erst 2019 ausführbar wären, wegen des nötigen Vorlaufs für den Förderantrag. In Abensberg ist rund eine Million Euro Kosten angesetzt, in Riedenburg rund 150 000 und in Thaldorf bis zu 550 000 Euro. Dass der Kreis Kelheim tatsächlich alle drei Projekte gefördert bekommt, sei ungewiss, warnte Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer vor. In ganz Niederbayern schaffen es laut Förderrichtlinien höchstens 134 Vorhaben ins Programm, erklärte er und begrub damit auch aufkeimende Hoffnungen einiger Kreisräte, noch weitere Schul-Baustellen in die Förderung zu bringen.

Nach längerer Debatte, aber dann einstimmig hat der Kreisausschuss einen Antrag der Caritas abgelehnt. Der Kreisverband hatte um Förderung in nicht bezifferter Höhe „zur Errichtung einer Tagespflege-Einrichtung in Kelheim“ gebeten. Geplant wäre sie in der Hienheimer Straße. Dort können sich pflegebedürftige Menschen aufhalten, während die pflegenden Angehörigen zum Beispiel in der Arbeit sind.

Der Bedarf an Tagespflege-Einrichtungen in Kelheim ist aus Sicht des Kreisausschusses gedeckt. Foto: Gabbert/dpa

Sozialamtsleiter Josef Bader erklärte dazu, dass Kreis-Seniorenbeauftragte Gabi Schmid im Jahr 2015 das Angebot an solchen Tagespflegeplätzen als ausreichend eingestuft habe. Den Ende 2017 gestellten Caritas-Antrag allerdings hat Schmid in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt: Er könnte „die derzeitigen Defizite in der Versorgung mit stationären Pflegeplätzen etwas ausgleichen“.

Sachgebietsleiter Bader räumte ein, dass die gesamte Pflege-Bedarfsplanung des Landkreises veraltet ist und im Jahr 2019 überholt werden sollte. Falls der Bedarf an Tagespflege nicht gedeckt sei, müsste der Landkreis Förderrichtlinien erlassen, erklärte er.

Derzeit allerdings sei das Tagespflege-Angebot im Raum Kelheim ausreichend – eher herrsche im Landkreis-Süden eine Unterversorgung: Dieser Meinung von Landrat Martin Neumeyer schloss sich der Ausschuss an und folgte Neumeyers Rat, den Zuschussantrag abzulehnen. Der Landrat kündigte aber bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung eine Übersicht über das Tagespflege-Angebot im Landkreis an.

Der Kreis-haushalt 2018 nimmt Gestalt an

  • Statistik:

    Die Kreis-Einwohnerzahl stieg in 2016 um 1000 auf fast 120 000 – das bringt mehr Schlüsselzuweisungen, erklärte Kämmerer Reinhard Schmidbauer. Die Schüler an kreiseigenen Schulen werden weniger (6154), die Zahl derer, die auswärtige Schulen besuchen, steigt.

  • Soziales:

    Den Sozialhaushalt beeinflusst weiterhin stark der Flüchtlings-Zuzug, über die „Kosten der Unterkunft“, so der Kämmerer. Die Mehrkosten für den Kreis (verglichen mit 2014) beziffert er auf 1,14 Mio. Euro. Der Bedarf für einheimische Leistungsempfänger sei in etwa konstant zu ’17.

  • Inklusion:

    Der Kreis zahlt heuer erneut mehr Bezirksumlage. Beim Bezirk steigen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Behinderte. Dafür erhöhe der Bund zwar allgemein seine kommunalen Zuweisungen. Besser wäre aber, das Geld direkt den Bezirken zu geben, so der Kämmerer.

  • Investitionen:

    Der Kreis kauft einen Gefahrgut-Gerätewagen (470 000 €) und fördert gemeindliche Feuerwehr-Investitionen (400 000 €). Die Berufsschul-Sanierung Kelheim startet heuer ( 800 000 €). Größtes Straßenprojekt: die KEH29 bei Obereulenbach (885 000 €).

Keine Debatte gab es um die Jury für den „Integrationspreis“ des Landkreises. Die Kreisräte Sebastian Hobmeier, Christian Hanika, Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Andreas Fischer, Christiane Lettow-Berger, Annette Setzensack und Simon Steber bilden als Vertreter der Kreistagsfraktionen das Vergabegremium. Der mit 1000 Euro dotierte Preis soll im ersten Quartal 2018 vergeben werden.

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