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Haushaltsdebatte

Ein „Ja“ mit einigen Aufträgen

Die Kelheimer Kreistags-Fraktionen können mit dem Haushalt 2018 leben – mit einigen Vorbehalten. Nur zwei Räte sagen Nein.
Von Martina Hutzler

Wo lassen sie sich denn einsparen, die Euros? Gerade bei den hohen Defiziten der kreiseigenen Krankenhäuser forderten mehrere Kreisräte einen strengen Röntgenblick auf die Wirtschaftlichkeit. Foto: Patrick Pleul/dpa
Wo lassen sie sich denn einsparen, die Euros? Gerade bei den hohen Defiziten der kreiseigenen Krankenhäuser forderten mehrere Kreisräte einen strengen Röntgenblick auf die Wirtschaftlichkeit. Foto: Patrick Pleul/dpa

Kelheim. 1Petra Högl erklärt sich namens der CSU rundum zufrieden mit dem Haushalt

Petra Högl Foto: Maximilian Ledutke
Petra Högl Foto: Maximilian Ledutke

Nur Positives konnte CSU-Sprecherin Petra Högl dem Kreis-Haushalt 2018 abgewinnen. Dafür zollte sie – wie alle weiteren Redner – dem Kämmerer Reinhard Schmidbauer großes Lob. Die 25 Millionen Euro teure Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Kelheim sei „eine gute Investition, damit Aus- und Weiterbildung auch künftig im Landkreis stattfinden.“ Auch die Digitalisierung der Schulen werde den Kreis finanziell noch sehr fordern. „Die CSU-Fraktion steht ganz klar hinter den beiden Krankenhäusern“, betonte Högl. Zukunftsweisend sei der Schuldenabbau.

Landrat Martin Neumeyer Foto: Maximilian Ledutke
Landrat Martin Neumeyer Foto: Maximilian Ledutke

Ihre Fraktion sagte einhellig „Ja“ zum Etat, den Landrat Martin Neumeyer – ebenfalls CSU – eingangs ausführlich vorstellte.

Landrat: Alle Interessen berücksichtigt

  • Zukunftsaufgaben:

    Landrat Martin Neumeyer (Foto: Ledutke) warnte, es werde immer schwieriger, einen ausgewogenen Etat und den Schuldenabbau zu vereinbaren. Denn dem Landkreis stünden große Investitionen bevor, vor allem für eine zukunftsträchtige Ausstattung seiner Schulen und für die beiden Krankenhäuser. Hinter deren Erhalt stehe der Landkreis weiterhin, so Neumeyer.

  • Viele Ausgaben

    - und Kostensteigerungen im Kreis-Etat seien unvermeidlich, weil es sich um Pflichtaufgaben handle, erklärte er.

  • Als Quadratur

    des Kreises wertete er die Forderungen nach niedriger Kreisumlage, Finanzierung des Investitionsbedarfs, Erfüllung laufender Kreis-Aufgaben und einer Verschuldung mit Augenmaß. Die Verwaltung hätte sich dafür eine Kreisumlage von 46,5 Prozent gewünscht; die beschlossenen 46 Prozent seien nur durch Einsparungen und „Einmaleffekte“ wie Grundstücksverkäufe möglich.

  • Seinen Dank

    richtete Neumeyer an alle Ehrenamtlichen im Landkreis sowie an alle Beschäftigten des Landkreises und der zugehörigen Einrichtungen wie Schulen, Kliniken. Dank der hohen Leistungsbereitschaft aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Landkreis sei dessen Wirtschaftslage so gut. Das ermögliche auch, die Kreis-Verschuldung zu senken, so der Landrat. (hu)

Willi Dürr hat Kritisches zu sagen – aber in Richtung Berlin.

Willi Dürr Foto: Maximilian Ledutke
Willi Dürr Foto: Maximilian Ledutke

Die SPD-Fraktion stehe einhellig zum Etat – und zum Erhalt beider Krankenhäuser „ohne Wenn und Aber“. Aber alle Landkreis-Bemühungen seien vergebens, wenn sich die „Vorgaben von oben“ nicht änderten, kritisierte Sprecher Willi Dürr. Die Bundespolitik bewirke, dass Behandlungen eher aus wirtschaftlichen als aus medizinischen Gründen durchgeführt würden. „Klar gescheitert“ sei die Energiewende im Landkreis, beklagte der Paintner Kreisrat mit Blick auf den gescheiterten Windpark Paintner Forst. Dem Kelheimer Kreis-Etat stimmte die SPD-Fraktion geschlossen zu.

Josef Reiser blickt für die Stadt-Land-Union in die Personal-Zukunft.

Josef Reiser Foto: Maximilian Ledutke
Josef Reiser Foto: Maximilian Ledutke

Als „ausgewogen und solide“ lobte Josef Reiser, Sprecher der Stadt-Land-Union, den Etat. Am Zahlenwerk gefiel ihm als Mainburger Bürgermeister vor allem, dass die Kreisumlage von 48 Prozent (2017) auf heuer 46 Prozent sinkt. Als große Zukunftsaufgabe sah Reiser, künftig genug qualifiziertes Landratamts-Personal zu haben. Man müsse vorhandene Mitarbeiter motivieren und neue gewinnen, forderte er; beides werde die Personalkosten steigern. Fraktionskollege Dr. Andreas Fischer ergänzte indes, man sollte keine neuen Stellen schaffen. Dennoch stimmte er, wie die gesamte Fraktion, für den Entwurf des Kämmerers.

Jörg Nowy sieht immer höheren Finanzdruck von „oben“ auf dem Kreis lasten

Jörg Nowy Foto: Maximilian Ledutke
Jörg Nowy Foto: Maximilian Ledutke

Der Sprecher der FW-Fraktion erklärte, man stimme dem Etat zu, trotz „immer wiederkehrender Probleme“. Die entstehen nach Nowys Ansicht, „weil die Landkreis-Aufgaben immer mehr und umfangreicher werden“, oft durch gesetzliche Vorgaben. Hier „müssen Bund und Land kostendämpfend wirken“. Den Landkreis sah er bei den Krankenhäusern in der Pflicht, die beschlossenen Maßnahmen zur Kostensenkung schnell umzusetzen. Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete er die Entwicklung im Donaupark. Zum Etat sagten die Freien Wähler einhellig Ja.

Peter-Michael Schmalz spricht für die ÖDP Umweltthemen an.

Peter-Michael Schmalz Foto: Maximilian Ledutke
Peter-Michael Schmalz Foto: Maximilian Ledutke

Der ÖDP-Sprecher stellte Umweltthemen in den Mittelpunkt. So habe er als Umweltbeauftragter des Kreistags die Ausstattung von Landkreis-Immobilien mit Photovoltaikanlagen voranbringen können, so Schmalz. Kritisch sehe er die Digitalisierung im Bildungsbereich: zur Berufsvorbereitung ja – aber schulisches Lernen auf digitaler Basis sei pädagogisch unsinnig und würde den Schulträgern „millionenschwere Kosten“ aufbürden.

Seine ÖDP-Fraktion trug den Haushalt einhellig mit.

Richard Zieglmeier hätte dem Kreis mehr gegönnt: Er lehnte den Etat ab. Die Grünen-Fraktion war ansonsten aber dafür.

Richard Zieglmeier Foto: Maximilian Ledutke
Richard Zieglmeier Foto: Maximilian Ledutke

Der Sprecher der Grünen hielt die Senkung der Kreisumlage auf 46 Prozent für eine inakzeptable Niederlage des Landkreises im Poker mit den Gemeinden: Denen gehe es derzeit sehr gut, einige seien sogar schuldenfrei – ganz im Gegensatz zu den 18 Millionen Euro Miesen am Kreis-Konto. Der Verwaltungsvorschlag von 46,5 Prozent Kreisumlage wäre der richtige gewesen, begründete Zieglmeier sein Nein zum Haushaltsplan. Seine vier Fraktionskollegen stimmten aber mit „Ja“.

Josef Pletl jun. warnt vor hohen Kosten für die Krankenhäuser.

Josef Pletl jun. Foto: Maximilian Ledutke
Josef Pletl jun. Foto: Maximilian Ledutke

Einen „Haushalt mit Maß und Ziel“ habe die Verwaltung vorgelegt, lobte Josef Pletl jun., Vize-Sprecher der Jungen Liste. Die Grundsatzentscheidung des Kreistags, beide Krankenhäuser zu erhalten, sei „zu respektieren“, aber sie werde zu hohen Kosten führen. Die Klinik-Leitungen müssten daher unbedingt die beschlossenen Maßnahmen für eine bessere Bilanz umsetzen. Dem Haushaltsentwurf stimmte die Junge Liste zu.

Dr. Heinz Kroiss widersetzt sich zu großer Etat-Harmonie:

Fritz Zirngibl Foto: Maximilian Ledutke
Fritz Zirngibl Foto: Maximilian Ledutke

FDP-Kreisrat Dr. Heinz Kroiss vermisst im Etat „zukunftsorientierte“ Aussagen, wie man die Krankenhaus-Defizite von jetzigen Rekordhöhen absenken will: Die bloße Entscheidung, beide Häuser zu erhalten, sei dafür zu wenig, rügte er. Der FDP-Einzelkämpfer lehnte daher den Haushalt ab.

Fritz Zirngibl sieht Verbesserungsbedarf bei den Kliniken.

Reinhard Listl  Foto: Maximilian Ledutke
Reinhard Listl Foto: Maximilian Ledutke

„Ausgewogen und gut“ ist laut Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl der Etat. Bei den Krankenhäusern hätte er sich aber eine „leistungsbezogene Steigerung“ der Wirtschaftlichkeit gewünscht, wofür mehr statt weniger Pflegekräfte nötig wären. Vom Jobcenter forderte er „mehr Druck auf Flüchtlinge“, Arbeit aufzunehmen. Dem Kreis-Haushalt stimmte der Bayernpartei-Solist im Kreistag zu.

Reinhard Listl vermisst Transparenz im Etat

Dr. Reinhard Kroiss Foto: Maximilian Ledutke
Dr. Reinhard Kroiss Foto: Maximilian Ledutke

„Formal ,1A’, materiell großteils intransparent und fantasielos“, etwa bei den Kliniken, sagte Kreisrat Listl (parteilos) über den Haushaltsplan, dem er aber dessen ungeachtet zustimmte. Listl kritisierte, dass die Kommunen in absoluten Zahlen acht Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen. Bei der Sozialhilfe forderte er eine Aufschlüsselung, wie viel Personal wie viele Personen betreut.

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