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Kreispolitik Kelheim
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Krankenhäuser

Ein Kreisrat schiebt Klinik-Frust

Er hat die Politdebatte um Kelheims Kreis-Krankenhäuser angeregt – aber ihren Verlauf findet Dr. Uwe Brandl „entsetzlich“.
Von Martina Hutzler

Wie geht es weiter mit Kelheims Kreis-Krankenhäusern? Das ist nach Ansicht von Kreisrat Dr. Brandl unzureichend diskutiert worden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Wie geht es weiter mit Kelheims Kreis-Krankenhäusern? Das ist nach Ansicht von Kreisrat Dr. Brandl unzureichend diskutiert worden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Kelheim.Der Kreistag hatte beschlossen, dass die Krankenhäuser Kelheim und Mainburg erhalten bleiben – nun hat der Kreisausschuss das aktuell nötige Geld dafür freigegeben: Fast sechs Millionen Euro für die Goldberg-Klinik Kelheim (GBK) und 820 000 Euro für die Ilmtalklinik (ITK) Mainburg / Pfaffenhofen werden im Kreishaushalt 2018 eingeplant. Zehn Ausschussmitglieder und Landrat Martin Neumeyer stimmten dafür – ein Kreisrat legte sein Veto ein. Warum, das erklärt Dr. Uwe Brandl im Gespräch mit unserem Medienhaus: „Wenn ich eine Millionen-Entscheidung treffen soll, will ich überzeugt sein, dass es der richtige Weg ist. Das bin ich hier nicht.“

Klinik-Geld

  • Für die Goldberg-Klinik

    sieht der Kreishaushalt 5,99 Mio. € vor: 2,01 Mio. Verlustausgleich (Rest) für 2017 und 3,41 Mio. Ausgleich (voll) für 2018; 0,565 Mio. Zins und Tilgung für Investitionsdarlehen.

  • Für Mainburg

    nötig: 680 000 Euro Verlustausgleich (Rest 2017 plus erster Teil 2018) plus 140 000 € Schuldendienst für Investitionen.

Brandl übt stattdessen harte Kritik an der Art und Weise, wie der Kreistag vor anderthalb Wochen die Weichen für die künftige Krankenhauslandschaft gestellt hat.

Jene fast zehnstündige Kombi aus Klausurtagung und öffentlicher Sitzung kam nicht zuletzt auf Brandls Antrag hin zustande. Er hatte eine „ergebnisoffene Diskussion“ zur „künftigen Krankenhausversorgung im Landkreis“ beantragt sowie, als Grundlage, umfangreiche Analysen: zu Investitionsbedarf, Patientenzahlen, der Konkurrenzsituation ringsum und ähnlichem. Am Ende dieser Debatte könne alles stehen, schrieb Brandl in seinem Antrag: eines oder beide Häuser aufgeben oder erhalten wie bisher; eines davon modernisieren oder ein ganz neues Krankenhaus bauen. Tatsächlich stand am Ende der fast einstimmige Beschluss: „beide erhalten“ – gefasst in Abwesenheit Brandls.

„Entscheidung stand lange fest“

Sein Fehlen erklärt er mit seiner persönlichen Kosten-Nutzen-Analyse: „Nach meiner Bandscheiben-Operaton ist jede halbe Stunde Sitzen eine Qual – das tue ich mir nicht an, wenn die Entscheidung eh schon vorher feststeht.“ Diese „Vorfestlegung“ hält er seiner eigenen CSU-Fraktion samt Sprecherin Petra Högl ebenso vor wie der SPD: Beide haben nach Überzeugung Brandls alle Optionen außer dem Erhalt beider Kliniken ad acta gelegt, noch ehe die geforderten Analysen vorlagen.

Kreisrat Dr. Uwe Brandl wirft auch seiner eigenen Fraktion vor, sich festgelegt zu haben noch bevor die Daten zur Klinikdebatte vorlagen. Foto: Britta Pedersen/dpa
Kreisrat Dr. Uwe Brandl wirft auch seiner eigenen Fraktion vor, sich festgelegt zu haben noch bevor die Daten zur Klinikdebatte vorlagen. Foto: Britta Pedersen/dpa

Zumindest CSU-Kreisrat Werner Reichl hat das in jener Kreistagssitzung indirekt bestätigt: „In unserer Fraktion gab es nie eine Debatte um die Schließung von Häusern“, hatte der Neustädter beteuert und angefügt: „Keiner hier im Kreistag hat jemals gesagt, dass er ein Krankenhaus schließen will.“

In der Sitzung hatten, wie berichtet, Landratsamt und Kliniken dargelegt, welche Investitionen in den nächsten Jahren anstehen: rund 50 Millionen Euro für die GBK; für Mainburg eine noch nicht bezifferbare Generalsanierung. Und sie hatten kalkuliert, was es kosten würde, ersatzweise ein neues Krankenhaus zu bauen: rund 120 Millionen.

Gezielte Sabotage gegen diese Neubau-Option freilich wittert Brandl darin, wie Landratsamts-Geschäftsführer Johann Auer sie präsentiert hatte: als Neubau in Abensberg. „Die beste Methode, um diese Alternative von vornherein tot zu kriegen, weil das sofort eine Neiddebatte auslöst“, schimpft der Abensberger Bürgermeister, der nach eigenem Bekunden eh kein geeignetes Grundstück bieten könnte.

Wie geht es weiter mit Kelheims Kreis-Krankenhäusern? Das ist nach Ansicht von Kreisrat Dr. Brandl unzureichend diskutiert worden. Foto: Andreas Arnold/dpa
Wie geht es weiter mit Kelheims Kreis-Krankenhäusern? Das ist nach Ansicht von Kreisrat Dr. Brandl unzureichend diskutiert worden. Foto: Andreas Arnold/dpa

In der Tat reichte das Meinungsspektrum im Kreistag zur Neubau-Variante von totaler Ablehnung (Johanna Werner-Muggendorfer: „eine Schnapsidee“) lediglich bis zu theoretischer Sympathie, Motto: schön wär’s, aber nicht machbar. So klang das bei FDP-Kreisrat Heinz Kroiss, der eine Neubau erst „in zehn bis 15 Jahren wieder“ diskutieren will. So klang das auch in Brandls CSU-Fraktion. Franz Kiermeier etwa lobte seinen Kollegen zwar dafür, dass sein „endlich Fakten auf den Tisch“ gebracht habe – bisher nämlich sei die Sanierung der GBK „schöngeredet“ worden. Aber trotzdem sei ein Neubau viel teurer als die Investitionen in Kelheim und Mainburg, urteilte Kiermeier.

Wer rechnet richtig?

Das hält Brandl nicht für erwiesen: Gar nicht kalkuliert worden seien etwa langfristige Sparpotenziale im laufenden Betrieb von einem statt zweier Häuser, oder qualitative Verbesserungen für Patienten und Personal in einem Neubau, kritisiert er: Dies einbezogen, wären „anfänglich höhere Investitionen“ akzeptabel – und die Bevölkerung überzeugbar, glaubt Brandl.

Aber auch CSU-Kreisrat Sebastian Hobmeier befand: „Vor 20 Jahren wäre die Diskussion ,nur ein Krankenhaus im Landkreis’ sinnvoll gewesen. Heute können wir sie uns abschminken“ – zu viel sei seither in Kelheim und Mainburg investiert worden. Laut Verwaltung fast 46 Millionen Euro.

Das bestreitet Dr. Uwe Brandl nicht und nennt die jetzige Krankenhaus-Situation „eine Riesen Erblast, die Landrat Dr. Faltermeier uns allen hinterlassen hat.“ Aber dessen Nachfolger Martin Neumeyer (CSU) hätte, so Brandl, jetzt die Chance gehabt, diese Erblast abzuschütteln. „Doch eine fachinhaltliche Diskussion hierzu, mit neutralem Moderator, fand nie statt!“ Statt dessen versuche man nun, mit Sparvorschlägen eines Unternehmensberaters, Kosten an der GBK zu senken.

Dessen Vorschlag, Stellenschlüssel und Qualifizierungsgrad des Personals zu senken, hält Brandl für „grundfalsch“: „Wir sollten die Qualifizierung steigern!“ Andere Vorschläge seien besser – aber auch die werde nicht verhindern, dass weitere Millionen-Debatten in Sachen Kliniken „uns immer wieder vor die Füße fallen“. Zumindest diese Einschätzung des streitbaren Kreisrats dürfte bei seinen Kollegen unbestritten sein.

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