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Politik

Erweiterung des Landratsamts vom Tisch

Kelheim: Landrat Martin Neumeyer zieht seinen Antrag zurück - das gab er bei der CSU-Versammlung in Riedenburg bekannt.
Von Petra Kolbinger und Martina Hutzler

Den einst umstrittenen Neubau des Landratsamts im Donaupark hatte Martin Neumeyer stets befürwortet. Für die Erweiterungspläne verordnet er jetzt sich und dem Kreistag eine Denkpause. Foto: Weigert/Archiv
Den einst umstrittenen Neubau des Landratsamts im Donaupark hatte Martin Neumeyer stets befürwortet. Für die Erweiterungspläne verordnet er jetzt sich und dem Kreistag eine Denkpause. Foto: Weigert/Archiv

Kelheim.Für eine Erweiterung des Kelheimer Landratsamts werden nun doch nicht schon heuer die Weichen gestellt: Landrat Martin Neumeyer nimmt seinen Antrag, das Projekt in den Kreishaushalt 2019 aufzunehmen, zurück. Zuvor hatten mehrere Kreisräte Kritik an dem Projekt und seiner raschen Umsetzung angemeldet.

Für die Öffentlichkeit und auch für mehrere Kreisräte kam der Vorstoß Ende Januar recht überraschend: Landrat Martin Neumeyer beantragte, zum 2016 in Betrieb genommenen Landratsamt im Donaupark einen Erweiterungsbau zu errichten; darin sollten die die Sachgebiete unterkommen, die derzeit noch in der Behörden-Dienststelle in der Hemauer Straße 48 / 48a untergebracht sind. Für das neue Gebäude südlich des jetzigen, das laut Kämmerer Reinhard Schmidbauer „sicher nicht unter 20 Millionen Euro“ zu haben sein wird, sollten im Kreis-Etat 2019 bereits 250 000 Euro Planungskosten eingestellt werden.

Kreishaushalt

Das sind Kelheims Millionenprojekte

Das Landratsamt Kelheim soll erweitert werden: ein Plan, der sich zu anderen millionenschweren Investitionsvorhaben gesellt.

In der Januarsitzung des Kreisausschusses fiel die Resonanz auf den Antrag noch verhalten positiv aus; die Mitglieder zeigten sich aufgeschlossen, wollten aber Rücksprache mit ihren Fraktionen nehmen. Ergebnis: Mehrere Kreisräte fordern, zumindest das Tempo zu drosseln. Allen voran Franz Stiglmaier aus Attenhofen: Er beantragte, den Posten „Planungskosten“ wieder aus dem Haushaltsentwurf zu löschen und das Thema erst einmal „grundlegend im Kreistag zu diskutieren“.

Dieser Forderung kommt Landrat Neumeyer nun nach: „Wir stellen das Thema Anbau des Landratsamtsgebäudes bis nächstes Jahr hinten an, und ich ziehe meinen Antrag zurück!“, sagte Neumeyer am Mittwochabend bei der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes Riedenburg. Viele Bürger hätten mit Unverständnis und Unmut auf seinen Vorstoß reagiert, räumte Neumeyer ein, sagte aber auch: „Ich wollte nicht, dass wir nächste Woche mit dem Bauen anfangen! Ich wollte in erster Linie, dass wir über eine Erweiterung nachdenken.“

SLU-Kreisrat: „Nicht ohne Not bauen“

Einer solchen Überlegung will sich auch Antragsteller Franz Stiglmaier nicht verschließen: Der Kreisrat der Stadt-Land-Union lehnt die Erweiterung nach eigenen Worten „nicht grundsätzlich“ ab. Aber: Sie sollte erst in fünf bis zehn Jahren verwirklicht werden, fordert Stiglmaier mit Blick auf „die enormen Baukosten“ in der aktuellen Bau-Hochkonjunktur: Da müsse man nicht „ohne Not ein solches Gebäude bauen“. Zumal auf den Landkreis womöglich auch noch Abriss-Kosten für das ehemalige Landratsamt im Schlossweg zukämen.

Zirngibl: „Planungsfehler“

Deutlicher in seiner Kritik wird der Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl, der bereits den Amtsneubau im Donaupark abgelehnt hatte: „Kaum dass die Farbe des Neubaus getrocknet ist, stellt sich heraus, dass dieser sündteuere Neubau schon wieder zu klein ist“, moniert er. Bezeichnet es aber andererseits als „Fehler“, dass in der Neubauplanung nicht bereits die Sachgebiete aus der Hemauer Straße mit einkalkuliert wurden.

Das alte Landratsamt (gelb umrandet) steht seit Ende 2016 leer; der historische Teil, das Wittelsbacher Schloss, ist als Infozentrum für die Weltenburger Enge im Gespräch. Das neue Landratsamt (Pfeil) wurde Ende 2016 bezogen. Die mögliche Erweiterungsfläche südlich davon (Stern) gehört ebenfalls dem Kreis. Foto: Dr. Satzl Das neue Landratsamt (Pfeil) wurde Ende 2016 bezogen. Die mögliche Erweiterungsfläche südlich davon (Stern) gehört ebenfalls dem Kreis. Foto: Dr. Satzl
Das alte Landratsamt (gelb umrandet) steht seit Ende 2016 leer; der historische Teil, das Wittelsbacher Schloss, ist als Infozentrum für die Weltenburger Enge im Gespräch. Das neue Landratsamt (Pfeil) wurde Ende 2016 bezogen. Die mögliche Erweiterungsfläche südlich davon (Stern) gehört ebenfalls dem Kreis. Foto: Dr. Satzl Das neue Landratsamt (Pfeil) wurde Ende 2016 bezogen. Die mögliche Erweiterungsfläche südlich davon (Stern) gehört ebenfalls dem Kreis. Foto: Dr. Satzl

Ähnlich wie Zirngibl urteilt auch die Kreis-FDP, der Anbau sei „keine lebensnotwendige Maßnahme“, und die 25 Millionen dafür fehlten dann für andere wichtige Investitionen, etwa in Schulen oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Kreisrat Dr. Heinz Kroiss findet, dass die Zusammenführung der Verwaltung zwar „grundsätzlich wünschenswert“, aber in digitalen Zeiten nicht mehr zwingend nötig sei; das zeige sich an „Großstädten, bei denen verschiedene Verwaltungszweige oft über dutzende Gebäude verteilt sind“, so Kroiss.

FDP spricht von „Verwaltungspalast“

„Äußerst kritisch“ sehen die Liberalen daher „eine Vergrößerung des Verwaltungspalastes in Kelheim“, wie Kreisvorsitzende Maria Raum die Erweiterungsabsichten nennt.

Auch der SPD-Fraktion wird mulmig angesichts der hohen Kosten für den L- oder U-förmigen Erweiterungsbau. Und angesichts einer Besichtigungstour, die die Kreistagsfraktion zu den zwei kreiseigenen Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg geführt hat.

Im Anschluss daran warnen nun auch die neun „roten“ Kreisrätinnen und -räte davor, dass sich der Landkreis mit dem Erweiterungsbau finanziell überhebt: Gerade in den Kliniken, aber Bildungs- und auch andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge seien „wichtige Investitionen“ bereits ins Auge gefasst. Das neue Amtsgebäude aber würde nach der vorläufigen Kostenschätzung die Schuldenlast des Landkreises bis 2022 „um das 3,5-fache auf rund 52 Millionen“ Euro erhöhen.

SPD fürchtet Schulden und Kritik

Bei der SPD räumt man auch ein, dass die Fraktion angesichts der „Reaktion der Öffentlichkeit“ auf die kurzfristigen Erweiterungspläne noch akuten Bedarf für eine öffentliche Diskussion sieht.

Dafür ist nun mehr Zeit: Landrat Neumeyer hat, nach einer Vorberatung mit Fraktionsvertretern, den Posten „Planungskosten“ aus dem Etat 2019 gestrichen, wie er auf Anfrage der MZ sagte: „Es war Widerstand spürbar“, bestätigte er und räumte ein, dass seine Vorgehensweise „vielleicht etwas zu schnell“ gewesen sei. Deshalb lege man nun eine „Denkpause ein, um nochmals Gespräche und Diskussionen über das Vorhaben zu führen.

Erst Ende 2016 war die Kreisverwaltung aus dem Wittelsbacher Schloss an der Maximiliansbrücke in den knapp 19 Millionen Euro teuren Neubau im Donaupark umgezogen; doch nicht alle Sachgebiete fanden dort Platz. Einige Ressorts sind nach wie vor ausgelagert, unter anderem in die Gebäude Hemauer Straße, neben der Goldberg-Klinik.

Den einst umstrittenen Neubau des Landratsamts im Donaupark hatte Martin Neumeyer stets befürwortet. Für die Erweiterungspläne verordnet er jetzt sich und dem Kreistag eine Denkpause. Foto: Weigert/Archiv
Den einst umstrittenen Neubau des Landratsamts im Donaupark hatte Martin Neumeyer stets befürwortet. Für die Erweiterungspläne verordnet er jetzt sich und dem Kreistag eine Denkpause. Foto: Weigert/Archiv

Nicht alle Amtsbereiche seien in wirklich gut sanierten und ausgestatteten Räumlichkeiten untergebracht, sagte Neumeyer und führte exemplarisch das Veterinäramt an. Die Amtstierärzte sind ebenso dezentral untergebracht wie die restliche Abteilung III mit den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Ausländer- und Personenstandswesen, Gewerbe und Gaststätten, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Lebensmittelrecht, Straßenverkehr, ÖPNV, Schulamt und Gesundheitsabteilung: Sie alle arbeiten in der Hemauer Straße.

Neben der Goldberg-Klinik (links im Bild) nutzt der Landkreis derzeit den Gebäudekomplex Hemauer Straße 48/a als Landratsamts-Dienststelle. Foto: Dr. Satzl
Neben der Goldberg-Klinik (links im Bild) nutzt der Landkreis derzeit den Gebäudekomplex Hemauer Straße 48/a als Landratsamts-Dienststelle. Foto: Dr. Satzl

Besichtigung findet schon statt

Aus Sicht von Neumeyer gilt indes: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. „Wir schauen uns jetzt mal das Dienstleistungszentrum Lenting als Außenstelle des Landratsamtes Eichstätt an“, kündigte der Landrat in Riedenburg an. Einen Holzanbau in dieser Art könne er sich gut vorstellen. Der Ende 2018 eingeweihte, vierstöckige Bau für 18,5 Millionen Euro auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Lenting beherbergt rund 150 Mitarbeiter von Zulassungsstelle, Bauverwaltung, Sozialamt, Familien- und Jugendamt und Veterinäramt.

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