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Kreistag

Grüne wirft Bayernparteiler Hetze vor

„Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ wirft die Kreisrätin Christiane Lettow-Berger ihrem Kreistagskollegen Fritz Zirngibl vor.
von Martina Hutzler

Grünen-Kreisrätin Christiane Lettow-Berger Foto: Bachmeier-Fausten
Grünen-Kreisrätin Christiane Lettow-Berger Foto: Bachmeier-Fausten

Kelheim.„Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ wirft die Grünen-Kreisrätin Christiane Lettow-Berger ihrem Kreistagskollegen Fritz Zirngibl vor. Ohne den Bayernpartei-Politiker namentlich zu nennen zitierte sie aus Zirngibls Facebook-Beitrag zum Sozialwohnungs-Projekt in Abensberg. Der Post suggeriert, die Wohnungen seien ausschließlich für anerkannte Asylbewerber reserviert; in einem weiteren Beitrag schreibt Zirngibl von „kostenlose[m] unbegrenzte[n] „All-inklusive-Urlaub“. Lettow-Berger forderte in einer „persönlichen Erklärung“ eine Klarstellung seitens der Verwaltung: Man dürfe „nicht länger unkommentiert lassen, wenn ein Kreistags-Kollege Gerüchte und Hass schürt“.

Landrat Martin Neumeyer sagte dazu, er kenne den Post nicht; die Wohnungen jedenfalls würden zu einem Drittel durch die Stadt Abensberg vermietet an einheimische einkommensschwache Wohnungssuchenden, und zu zwei Dritteln würden sie durch die Regierung von Niederbayern vermietet an Flüchtlinge.

In der Sitzung bekundete Zirngibl lediglich per Handzeichen, dass der kritisierte Post von ihm sei. In einer anschließend veröffentlichten Pressemitteilung bezeichnete er Lettow-Berger als „aufgebrachte Grüne“ und warf ihr fehlendes „Demokratieverständnis für unterschiedliche Meinungen“ vor. Er habe in seinem Facebook-Beitrag „kritisiert, dass in der Vergangenheit der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt wurde“. Den Umstand, dass im Abensberger Projekt anerkannte Flüchtlinge wohnen sollen, interpretiere er so, dass „hier unsere eigenen Armen schon einmal ausgegrenzt“ seien. Seinen Vergleich von Flüchtlingen ohne Rechtsanspruch auf Asyl mit „All-inklusive-Urlaubern“ halte er aufrecht, so Zirngibl.

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