MyMz
Anzeige

Antrag

Kelheimer Landrats-Wahl wird vorgezogen

Der Kreistag sagt einhellig Ja zur Zusammenlegung mit der Kommunalwahl 2020. Martin Neumeyer tritt dann wieder an.
Von Martina Hutzler

„In eigener Sache“ gab Landrat Martin Neumeyer (li.) die Sitzungsleitung an seinen Vize Wolfgang Gural ab. Neumeyers Antrag, die Landratswahl vorzuverlegen, wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Foto: Hutzler
„In eigener Sache“ gab Landrat Martin Neumeyer (li.) die Sitzungsleitung an seinen Vize Wolfgang Gural ab. Neumeyers Antrag, die Landratswahl vorzuverlegen, wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Foto: Hutzler

Kelheim. Einen Wahl-Gang sparen sich Kelheims Landkreisbürger künftig: Die Landratswahl fällt ab dem Jahr 2020 wieder mit den allgemeinen Kommunalwahlen zusammen. Das hat der Kreistag am Montag einstimmig beschlossen, auf Antrag von Amtsinhaber Martin Neumeyer. Er selbst will sich 2020 um eine Wiederwahl bewerben, wie er auf MZ-Anfrage bestätigte.

Der Abensberger ist 2016 erstmals zum Landrat gewählt worden – und wäre eigentlich bis 2022 im Amt. Er und seine damals sechs Gegenkandidaten hatten aber allesamt im Wahlkampf versprochen, im Falle eines Sieges auf einen Teil der Amtszeit zu verzichten, um Kelheims außertourliche Landrats-Wahlperiode zu beenden. Diese geht auf das Jahr 1986 zurück: Damals starb Landrat Ludwig Kreitmeyr; eine vorzeitige Neuwahl wurde nötig. Das kommunale Wahlgesetz erlaubt in dem Fall eine „Wiedervereinigung“ der Wahltermine; den Antrag dazu kann nur der jeweilige Amtsinhaber stellen.

Das hat Martin Neumeyer im September getan, „aus Kostengründen und aus Gründen der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes“, wie es im Antrag heißt. Somit endet seine erste Amtszeit nun am 30. April 2020, mit der des Kreistags und generell der bayerischen Ratsgremien. Voraussichtlicher Termin für die Kommunalwahl im Freistaat ist der 15. März 2020.

Der Integrationsplan steht

Einstimmig verabschiedet hat der Kreistag am Montag auch den ersten „Integrationsplan für den Landkreis Kelheim“.

Integrationsplan

Arbeiten am Fahrplan für die Vielfalt

Gut gelenkt, kann die Integration vom Problem zur Chance werden, hoffen zwei, die im Landratsamt Kelheim am Steuer sitzen.

Erarbeitet hat ihn iim zurückliegenden Jahr das „Zentrum für Chancengleichheit“ am Landratsamt, zusammen mit vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren aus dem ganzen Landkreis, die sich um Menschen mit Migrationshintergrund kümmern: um Geflüchtete, aber mit wachsendem Anteil auch um Migranten aus der EU und Drittstaaten. Unter dem Titel „Gemeinsam Gesellschaft gestalten“ behandelt der fast 60-seitige Plan vier Handlungsfelder: Interkulturelle Öffnung, Ausbildung / Arbeit, Bildung und Lebensumfeld / Kultur. Für jedes dieser vier Themen ist jeweils der Ist-Zustand beschrieben, und es sind Leitlinien für die zukünftige Entwicklung formuliert. Dazu gibt es jeweils „Handlungsempfehlungen“, wie diese Leitziele erreicht werden könnten.

Diese Vorschläge richten sich sowohl an Einheimische wie auch an Zugewanderte, bestätigte Sozialabteilungs-Leiterin Monica Brandl bei der Vorstellung des Plans, was Kreisrätin Ursula Brandlmeier aus der Praxis der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zu berichten wusste: „Integration ist ein beiderseitiges Aufeinander-zu-Gehen!“ Um dies zu fördern, hatten die Kreispolitiker bereits im Sommer beschlossen, dass die Stellen der Integrations- und der Bildungslotsin am Landratsamt verlängert werden.

Als „sehr guten Plan“ lobte Kreisrätin Christiane Lettow-Berger das Werk; es helfe zumindest vor Ort bei der Integration, die derzeit von der Bundes- und Landespolitik zunehmend erschwert werde. In dem Zusammenhang dankte Vize-Landrat Wolfgang Gural dem Landrat für die Initiative zu dem Integrationsplan.

Kreisrat warnt vor „Parallelwelt“

Er kann bei Bedarf durchaus fortgeschrieben werden, sagte Monica Brandl zu Kreisrat Franz Stiglmaier. Dieser hatte angeregt, den Fokus verstärkt auf türkisch-stämmige Zugewanderte zu legen: Wiewohl teils schon in dritter Generation hier lebend, sprächen nicht alle Deutsch; gerade im Mainburger Raum entwickle sich „eine gewisse Parallelwelt“. Kreisrat Fritz Zirngibl gab zu bedenken, dass von Problemen, die im Plan angesprochen seien – etwa überbordende Bürokratie oder Therapeutenmangel – auch Einheimische betroffen seien.

Weitere Beschlüsse

  • Natur:

    Einstimmig „Ja“ sagte der Kreistag zum Projekt „Donautal zwischen Neustadt und Weltenburg“. Die Auen und angrenzenden Hänge sollen gemäß ökologischem Entwicklungskonzept erhalten und verbessert werden.

  • Müll:

    Beschlossen ist auch die neue Abfallgebühren-Satzung. Sie beschert den Bürgern ab 2019 niedrigere Gebühren für Restmüll, Bio- und Papiertonne.

Weitere Berichte aus der Kreispolitik lesen Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht