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Rücklagen

Müllgebühren sollen deutlich sinken

Zu viel am Konto: Der Landkreis plant niedrigere Preise für Rest-, Bio- und Papiertonne. Doch dabei wird es nicht bleiben.
Von Martina Hutzler

Abfall loswerden – das wird ab nächstem Jahr voraussichtlich deutlich günstiger im Kreis Kellheim. Foto: Weihrauch /dpa
Abfall loswerden – das wird ab nächstem Jahr voraussichtlich deutlich günstiger im Kreis Kellheim. Foto: Weihrauch /dpa

Kelheim. Ab 2019 lässt sich Abfall im Kreis Kelheim deutlich billiger entsorgen als bisher: Die Gebühren für die Restmüll-Tonnen sollen zum 1. Januar um rund ein Drittel sinken; die für Papier und Biomüll zwischen 13 und 20 Prozent. Das sieht die neue Abfall-Gebührensatzung des Landkreises vor. Der Kreis-Umweltausschuss hat sie schon gebilligt; im Juli soll sie der Kreistag beschließen. (Zu) hohe Rücklagen in der Kreiskasse sind der Grund für die Senkung – in einer Zeit, die eigentlich vom Verfall von Wertstoff-Preisen geprägt ist.

3,45 Euro weniger für Restmüll

Abfall-Sachgebietsleiter Richard Restle stellte den Entwurf der neuen Satzung vor. Für die gängige 80-Liter-Restmülltonne etwa zahlt der Landkreis-Bürger bisher 10,36 Euro monatlich – künftig werden ihm nur 6,91 Euro abgebucht. (6,22 Euro für Haushalte, die den Kompostier-Rabatt nutzen; 8,76 Euro bei Ermäßigung für Ein-Personen-Haushalte). Wer eine Bio-Mülltonne hat, zahlt für sie nur noch 3,40 statt vier Euro monatlich. Für die 240 Liter- Papiertonne fallen ab Januar 1,30 Euro im Monat an (bisher 1,50); für 1100 Liter 5,96 statt 7,50 Euro. Wer zusätzliche Müllsäcke braucht, zahlt 2,79 statt 3 Euro je Stück. Damit bekommen die Landkreis-Bürger in den nächsten vier Jahre zurück, was ihnen derzeit zu viel an Gebühren abverlangt wird. Die Müllgebühren werden jeweils im Voraus für mehrjährige Zeiträume kalkuliert. Dem aktuellen Zeitraum (2015 bis 2018) liegen vor allem zwei Fehl-Prognosen zugrunde, wie das Landratsamt erklärte. Zum einen hatte die Behörde ihr „Erspartes“ unterschätzt.

Abfall loswerden – das wird ab nächstem Jahr voraussichtlich deutlich günstiger im Kreis Kellheim. Foto: Weihrauch /dpa
Abfall loswerden – das wird ab nächstem Jahr voraussichtlich deutlich günstiger im Kreis Kellheim. Foto: Weihrauch /dpa

Diese so genannte „Sonderrücklage“ dient dazu, Kostenschwankungen bei der Abfallentsorgung auszugleichen, ohne während des Kalkulationszeitraums die Müllgebühren neu festsetzen zu müssen (was aufwendig und teuer wäre). Die Kreisverwaltung hatte prognostiziert, dass Anfang 2015 rund 1,37 Millionen Euro in der Sonderrücklage seien. Tatsächlich aber waren es 2,34 Millionen Euro: Das hat nun der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) ermittelt, den der Umweltausschuss Ende 2017 mit der neuen Gebührenkalkulation betraut hat.

Die Müllgebühren waren also in den Jahren 2015 bis 2018 eigentlich zu hoch. (Auch) deshalb ist in diesen vier Jahren die Sonderrücklage weiter angewachsen; Ende des Jahres dürfte sie bei 4,7 Mio. Euro liegen. Freilich auch deshalb, weil entgegen der Prognose die Entsorgungskosten gesunken sind: Die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ingolstadt, wo Kelheim seinen Restmüll loswird, hat ihre Gebühren laufend gesenkt. Zudem erzielte der Landkreis für gesammelte Wertstoffe bessere Preise als erwartet.

Damit dürfte künftig aber Schluss sein. So nimmt zum Beispiel China keinen Plastik-Müll mehr an; auch bei Papier sind die Weltmarkt-Preise laut Landratsamt im Sinkflug. Die MVA Ingolstadt will ihre Preise bis 2020 stabil halten, rechnet danach aber mit steigenden Verbrennungsgebühren.

Der Haken: Ab 2022 wird’s teuer

Deshalb droht den Kelheimer Landkreis-Bürgern nach Ende des neuen Kalkulationszeitraums (2019 bis 2022) ein böses Erwachen: „Nach derzeitigem Wissens- und Kenntnisstand wird eine (sehr) deutliche Gebührenerhöhung zum 1.1.2023 wohl unausweichlich sein“, warnte Sachgebietsleiter Restle im Umweltausschuss schon mal vor einer dann genau gegenteiligen Situation: Die „Sonderrücklage“ der Jahre 2018-2022 wird – vorschriftsgemäß – aufgebraucht, die Müllentsorgung dann aber weit teurer sein als heute. Doch aus rechtlichen Gründen seien solche starken Gebührenschwankungen zwischen Kalkulations-Zeiträumen „unausweichlich und alternativlos“; das habe auch der Prüfungsverband festgestellt, betonte Restle.

Die Kreisverwaltung will die neue Abfall-Gebührensatzung rechtlich absolut wasserdicht haben und hat sie mit dem Kommunalen Prüfungsverband generell überarbeitet. Kein Wunder: Ein Hauseigentümer aus dem Landkreis wollte die bisherige Satzung per Normenkontrollklage für unwirksam erklären lassen; er bemängelte unter anderem, dass der Landkreis „systematisch erhebliche Rücklagen (…) aufgehäuft“ habe. Seinen Antrag hat aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2017 abgelehnt: Das Regelwerk sei „rechtlich nicht zu beanstanden“, urteilten die Richter in letzter Instanz.

Aktuelles vom Recycling

  • Konkurrenz:

    Weltmarkt und Gesetze wirken in die Kreis-Wertstoffhöfe hinein: 2017 sank dort u.a. die Anlieferung an Altmetall (Foto: Endig/dpa) – dafür erzielt man (noch) gute Preise. Bei Autobatterien und „weißer“ Elektroware lassen Rücknahmepflichten für den Handel die Mengen sinken.

  • Trend:

    Online-Kaufen boomt – auch im Kreis Kelheim. Während die Altpapier-Sammelmenge sinkt, bringen Bürger immer mehr Kartonagen an die Wertstoffzentren (Foto: Vennenbernd/dap). Dort werden nun die Papiercontainer auf je zwei aufgestockt – nur in Riedenburg reicht noch einer.

  • Bauboom:

    Neue Baugebiete, Nachverdichtung, Sanierungen: Bauen boomt im Landkreis. Das macht sich auf den Deponien bemerkbar. Bei Erdaushub (Foto: Maurer/dpa) z.B. stieg 2017 die angelieferte Menge (in Haunsbach und Asbach) um fast ein Drittel auf knapp 1400 Tonnen.

  • Zugabe:

    In Painten will der Landkreis den Ruf nach längeren Öffnungszeiten des dortigen Kreis-Wertstoffhofs (Foto: Weigel/dpa9 „schnellstmöglichst“ erhören, mit einer Wochenstunde Plus. Bislang ist dienstags 16 - 18, freitags 14 - 18 und samstags 9 - 12 Uhr geöffnet (Sommerzeit). (hu)

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