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Totschlag-Argumente Paintner Windpark steht wohl vor dem Aus
Landratsamt Kelheim sieht den Wespenbussard und Paintner Fragezeichen als K.o.-Kriterien – Kreisräte gewähren Gnadenfrist.
Painten.Die Untere Naturschutzbehörde und ihr Chef, Landrat Dr. Hubert Faltermeier, sehen derzeit keine Chancen, im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst Zonen für Windräder so auszuweisen, dass diese „Zonierung“ einer gerichtlichen Überprüfung Stand hielte. Zum einen, weil im Paintner und im benachbarten Frauenforst der geschützte Wespenbussard regelmäßig kreist – rotierende Windräder würden ihn tödlich bedrohen.
Zum anderen hat sich die Marktgemeinde Painten bislang nicht erklärt, ob es in ihrem Gemeindegebiet, aber eben außerhalb des Landschaftsschutzgebiets, Alternativ-Standorte für Windräder gibt. Diese Aussage will der Umweltausschuss des Kreistags noch einfordern, ehe der Kreistag entscheidet, ob das Zonierungsverfahren bis auf weiteres beendet wird.
Genau dies, die vorläufige Einstellung des Verfahrens, empfiehlt das Sachgebiet Umwelt und Naturschutz am Landratsamt. Es ist seit fast vier Jahren befasst mit dem Windpark, den die Firma „Ostwind“ im Paintner Forst bauen will. Ostwind bräuchte nicht nur eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für jedes der elf beantragten Windräder. Parallel zu diesem rein staatlichen Verfahren müssten außerdem die Vorschriften fürs Landschaftsschutzgebiet (LSG) Paintner Forst angepasst werden. Dieses „Zonierungsverfahren“, bei dem zugleich das Schutzgebiet um den Frauenforst vergrößert werden soll, ist Sache des Kelheimer Kreistags.
Neue Beobachtung im „Luftraum“
Beide Verfahren beeinflussen einander aber. Das machte Sachgebietsleiterin Nicole Eberl am Dienstag in der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses deutlich, wo sie einen Überblick über das jahrelange Hin und Her gab. Den Wespenbussard etwa hat das Immissionsschutz-Verfahren „aufgescheucht“. Aus den ersten Unterlagen, die Ostwind mit dem Genehmigungsantrag eingereicht hatte, war noch nicht ersichtlich, dass der Greifvogel flächig im Wald vorkommt.
Doch nach zahlreichen Einwendungen von Anliegern, Naturschützern und Fachstellen musste Ostwind bei den Antragsunterlagen nachbessern. Unter anderem mit einer „Raumnutzungsanalyse“. Dabei wird beobachtet, ob und wie häufig seltene Vogelarten, die besonders „kollisionsgefährdet“ durch Windräder sind, im fraglichen Gebiet kreisen.
Beim Wespenbussard ist dies „auffallend häufig und ausdauernd“ der Fall, so das nun vorliegende Fazit des beauftragten Landschaftsplaners. Er vermutet, anhand von Jungvögeln, ein bis zwei Brutpaare in dem ausgedehnten Waldgebiet. Um sie vorm Tod durch Windrad-Flügel zu schützen, wäre zwischen Mai und August eine Abschaltung von neun der elf beantragten Windräder tagsüber ratsam.
Wespenbussard im Steckbrief
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Lebensweise
Der Wespenbussard ist ein mittelgroßer Greifvogel. Zumindest aus der Ferne sieht er dem Mäusebussard ähnlich und hat auch ein ähnlich variables Gefieder.Er ist ein Zugvogel, der bei uns nur etwa 100 Tage im Jahr verbringt; nach Balz, Brut und Jungenaufzucht dreht er wieder Richtung Äquator ab. Wie sein Name schon andeutet, hat er bevorzugt Wespen auf dem Speiseplan, insbesondere als „Babynahrung“; daneben verzehrt er auch Frösche, Eidechsen und ähnliches.
In Bayern gilt der Wespenbussard als seltener Brutvogel, mit geschätzten 750 bis 950 Brutpaaren. Er schätzt abwechslungsreiche Laub-/Mischwälder – ist aber auch in Nadelwäldern unterwegs, wie die Paintner Kartierung zeigt.(Quelle: „Natura2000“, Landratsamt Kelheim)
Das, so Sachgebietsleiterin Eberl, könnte man in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ja vielleicht noch vorschreiben. Doch im Zonierungsverfahren für das LSG habe man ganz am Anfang schon festgelegt, dass potenzielle Lebensräume für windkraft-gefährdete Arten eben gar nicht als Windkraft-Zonen ausgewiesen werden dürfen, erinnerte sie. Die Wespenbussard-Analyse zeige daher: „Die bislang angedachten Windkraft-Zonen sind schlichtweg nicht geeignet“. Vor diesem Hintergrund riet Landrat Dr. Hubert Faltermeier mit Nachdruck von dieser Zonierung ab: Sie wäre vor Gericht höchst anfechtbar, argumentierte er.
Das vermochte Kreisrat Richard Zieglmeier (Grüne) aus dem Gutachten nicht herauszulesen. Zum Beispiel sei dem Kartierer der Nachweis von Bussard-Horsten gar nicht gelungen, las er vor. Er forderte ferner, Vorschläge wie das zeitweise Abschalten der Rotoren durchaus im Zonierungsverfahren zu berücksichtigen. Auch Peter-Michael Schmalz (ÖDP) befand, dies müsse geklärt werden. Ansonsten bleibe nur: „raus aus dem Landschaftsschutzgebiet und auf Windkraft-geeignete Flächen konzentrieren“. Schmalz gestand, die Abwägung zwischen Ökologie und Ökostrom „zerreißt einen Universal-Umweltschützer“. Auch Franz Stiglmaier (SLU) bedauerte ein Scheitern des Windpark-Projekts, aber „das Gutachten ist nicht aus der Welt zu schaffen“; die Gefahr einer juristischen Niederlage sei zu groß.
Painten als Zünglein an der Waage
Der Paintner Kreisrat Willi Dürr (SPD) ärgerte sich, „dass man in diesem Land mittlerweile alles zu zerreden versucht“, unter anderem die – an sich gewünschte – Energiewende. Er stieß sich daran, dass die Kreisverwaltung auch den Paintner Marktrat als Argument für einen Zonierungsstopp ins Feld führte.
Der Landrat sowie Abteilungsleiterin Ulrike Dettenhofer hatten argumentiert, dass Painten erst beurteilen müsse, ob es außerhalb des LSG ausreichend Alternativ-Flächen für Windräder gäbe – auch dies wäre ein K.o.-Kriterium für die Zonierung. Die Gemeinde habe aber stets bekundet, dass sie mit dieser Abwägung bis zum Abschluss des Zonierungsverfahren warten werde, so der Landrat. Das wunderte Willi Dürr, selbst Paintner Marktrat: Am 12. Juli – eine Woche vor der nächsten Kreistagssitzung – sei genau für diese Beurteilung eigens eine Marktratssitzung anberaumt. Auch Bürgermeister Michael Raßhofer äußerte sich im Anschluss an die Sitzung gegenüber unserem Medienhaus verwundert über die Kritik.
Nun soll der Kreistag von Painten nochmals eine Flächenbewertung einfordern und basierend darauf – sowie auf der Wespenbussard-Kartierung – dann entscheiden, wie es mit der LSG-Zonierung weitergeht: Diese Empfehlung an den Kreistag beschloss der Umweltausschuss auf Antrag von Willi Dürr mit 9:2 Stimmen. Lediglich der Landrat und sowie Kreisrat Stiglmaier votierten dafür, dem Kreistag gleich direkt die Einstellung des Zonierungsverfahrens zu empfehlen.
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