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Vertrauensvorschuss für den ersten Etat

Fast einstimmig hat der Kreistag Kelheim den ersten Haushalt in Regie von Landrat Neumeyer gebilligt. Kritik gab es dennoch.
Von Martina Hutzler

  • Landrat Martin Neumeyer: „Der Haushaltsentwurf ist ein tragfähiger Kompromiss für alle Beteiligten“. Foto: Hutzler
  • Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl forderte, die Verschuldung abzubauen. Foto: Hutzler
  • FDP-Kreisrat Dr. Heinz Kroiss mahnte eine vorausschauendere Krankenhaus-Politik an. Foto: Hutzler

Kelheim.Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Kelheimer Kreistag den ersten Haushalt der „Ära Neumeyer“ verabschiedet. Er reicht mit 124,6 Millionen Euro Gesamtvolumen fast an den Rekord-Umfang des Vorjahres heran. Der Investitionsteil („Vermögenshaushalt“) ist aber – wie schon 2016 – erneut deutlich geschrumpft: Nach Großinvestitionen wie dem Neubau von Landratsamt und Mainburger Realschule sind jetzt Konsolidierung und Schuldenabbau angesagt. Zumal mit den Krankenhäusern und den Sozialausgaben viele teure Pflichtaufgaben zu finanzieren sind. Diese Themen beherrschten auch die Haushaltsreden von Landrat Martin Neumeyer und den Fraktionssprechern.

Landrat Martin Neumeyer: „Der Haushaltsentwurf ist ein tragfähiger Kompromiss für alle Beteiligten“.
Landrat Martin Neumeyer: „Der Haushaltsentwurf ist ein tragfähiger Kompromiss für alle Beteiligten“. Foto: Hutzler

Erleichtert wurde den Kommunalpolitikern das „Ja“, weil der Kreis seinen 24 Kommunen heuer einen etwas geringeren Anteil ihrer Einnahmen abnimmt: Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt von 48,5 auf 48 Prozent. Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer, dem alle Redner Lob für seine Arbeit zollten, kann das halbwegs verschmerzen: Weil die Gemeinden ihrerseits mehr Einnahmen verzeichneten, fließen in absoluten Zahlen sogar 230 000 Euro mehr Umlage in die Kreiskasse als 2016. Außerdem muss der Kreis seinerseits weniger Umlage an den Bezirk abführen.

Schulden mit „Luft nach unten“

Die Schuldenprognose im Haushaltsplan (28,68 Millionen Euro zum Jahresende) ist eine eher theoretische: Die darin eingerechnete, für 2016 vorgesehen Kreditaufnahme von fast fünf Millionen war bisher nicht nötig; fraglich ist auch, ob die heuer eingeplante eine Million Kredit gebraucht wird. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt fällt mit 4,7 Euro um gut eine Million Euro niedriger aus als im Vorjahresplan.

In seiner Haushaltsrede nannte Landrat Martin Neumeyer den Schuldenabbau ebenso als Haushaltsziel wie eine „angemessene“ Kreisumlage. Seinen Dank ans Personal in Landratsamt und Kreis-Einrichtungen verband er mit Ankündigung einer „Aus- und Fortbildungsoffensive“.

Immer mehr und immer teurer würden die Aufgaben, die der Staat – ohne ausreichende Gegenfinanzierung – dem Landkreis zuschustere, klagte Neumeyer. Im Besonderen treffe das auf die Sozialausgabe zu. Vor allem eine Folge der hohen Flüchtlingszahlen der Vorjahre: Wer ein Bleiberecht, aber noch keinen Job hat, erhält Sozialleistungen. Teuer werde für den Kreis auch wieder die Krankenhausfinanzierung: rund 6,65 seien für diesen Bereich angesetzt. Aber: „Die Krankenhäuser sind wichtig und müssen erhalten bleiben“ – das zeige gerade die aktuelle Grippewelle, betonte Neumeyer. Die wirtschaftliche Lage des Landkreises bezeichnete er als gut, den Arbeitsmarkt als „traumhaft“. Um aber weiter zu prosperieren, werde er eine „Stabsstelle Wirtschaftsförderung“ einrichten, kündigte der Landrat an.

CSU-Sprecherin Petra Högl signalisierte Zustimmung.
CSU-Sprecherin Petra Högl signalisierte Zustimmung. Foto: Hutzler

Zustimmung für seine Haushaltspläne bekam er von Parteikollegin Petra Högl namens der CSU. Die neue Fraktionssprecherin forderte zwar, die Krankenhaus-Defizite „so weit wie möglich zu senken“. Aber umgerechnet 56 Euro pro Einwohner aus der Kreiskasse für die zwei Kliniken, das sei akzeptabel: „Eine gute Gesundheitsversorgung stärkt klar die Attraktivität des Landkreises“.

Jörg Nowy mahnte  für die Freien Wähler den Abbau der Schulden an.
Jörg Nowy mahnte für die Freien Wähler den Abbau der Schulden an. Foto: Hutzler

„Die Freien Wähler haben sich immer zu den beiden Krankenhäusern bekannt“, das bleibe so, sagte ihr Sprecher Jörg Nowy. Er sah hier und auch bei der Bewältigung der asyl-bedingten Kosten vor allem den Bund gefordert. Beim Kreiskämmerer mahnte er aber einen Schuldenabbau an. Dem Haushalt stimme die Fraktion zu, werde aber „ein Auge auf die Verwendung der Finanzmittel haben“.

SPD-Fraktionschef Willi Dürr  forderte, den Protest gegen die Krankenhaus-Politik des Bundes nach Berlin zu tragen.
SPD-Fraktionschef Willi Dürr forderte, den Protest gegen die Krankenhaus-Politik des Bundes nach Berlin zu tragen. Foto: Hutzler

Zum „Widerstand gegen die Krankenhaus-Politik“ des Bundes rief SPD-Sprecher Willi Dürr auf, sonst drohten weitere Klinikschließungen. Auch er bekannte sich zu den Krankenhaus-Aufwendungen im Haushalt und sagte auch seitens der SPD ein „mehrheitliches“ Ja zum Etat zu. Das „Nein“ kam später von Edgar Fellner, der sich vor allem über die aufgeschobene Sanierung des Schülerwohnheims in Mainburg ärgerte.

SLU-Sprecher Josef Reiser hätte eine deutlichere Senkung der Kreisumlage erwartet.
SLU-Sprecher Josef Reiser hätte eine deutlichere Senkung der Kreisumlage erwartet. Foto: Hutzler

Ein deutliches „Ja, aber“ klang bei Josef Reiser an: sinkende Zuführung zum Vermögensplan, steigende Personalkosten, ein arg düster gezeichnetes Schuldenszenario und eine nur moderate Senkung der Kreisumlage waren die Kritikpunkte der Stadt-Land-Union. Aber als „Vertrauensvorschuss“ für den neuen Landrat stimme die SLU dem Etat zu, so ihr Sprecher.

Richard Zieglmeier forderte namens der Grünen eine bessere Information der Kreisräte.
Richard Zieglmeier forderte namens der Grünen eine bessere Information der Kreisräte. Foto: Hutzler

Das werde auch die ÖDP, kündigte ihr Sprecher Peter-Michael Schmalz an und dankte Neumeyer für dessen „neuen Stil“ als Landrat. Er forderte, bei der Krankenhaus-Finanzierung die örtlichen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen, und warnte vor einer zügellosen Digitalisierung insbesondere in den Schulen.

ÖDP-Sprecher  Peter-Michael Schmalz lobte den „neuen Stil“ des neuen Landrats.
ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz lobte den „neuen Stil“ des neuen Landrats. Foto: Hutzler

„Stil-Kritik“ übte Grünen-Sprecher Richard Zieglmeier: Es gebe zwar eine neue Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit, aber die Infos an die Kreisräte, etwa in Sachen Kliniken, fließe spärlich. Deshalb und aus Kritik am Hin und Her bei den Asylsozialberater-Stellen lehnte Fraktionsmitglied Lettow-Berger den Etat dann auch ab.

Dr. Bastian Bohn befand, wenn andere Kliniken ohne Defizite auskämen, müssten sich die beiden Häuser im Landkreis daran ein Beispiel nehmen.
Dr. Bastian Bohn befand, wenn andere Kliniken ohne Defizite auskämen, müssten sich die beiden Häuser im Landkreis daran ein Beispiel nehmen. Foto: Hutzler

Zustimmung signalisierte dagegen Dr. Bastian Bohn für die Junge Liste. Bei den Kliniken mahnte er aber an, sich ein Beispiel bei Häusern wie Wörth zu nehmen, die eine „schwarze Null“ schafften. Und mit Blick auf die Mehrkosten beim Landratsamtsbau forderte er ein besseres Controlling.

„Ihr neuer Stil freut uns“, lobte Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl den Landrat. Mit dem Etat könne er leben – aber die Verschuldung müsse sinken. Dabei dürfe es „keine Tabus geben“, ob bei den Landratsamts-Baukosten oder im Asylbereich. Wichtig sei der Erhalt der Krankenhäuser.

Die Kliniken griff FDP-Kreisrat Dr. Heinz Kroiss heraus: Das – absehbar – hohe Defizit heuer sei „Folge von verschlafenen Entscheidungen in 2012, 2013“. Er mahnte daher eine „vorausschauendere“ Krankenhauspolitik an, stimmte aber dem Etat zu.

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