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Kreishaushalt

Zwei Korrekturen retteten den XXL-Etat

Der Kreistag Kelheim segnet die Pläne von Landrat Neumeyer ab – nur ein Projekt platzt. Und die Gemeinden behalten mehr Geld.
Von Martina Hutzler

Angespannt waren die Mienen noch zu Beginn der Haushalts-Sitzung, bei der Landrat Martin Neumeyer (Mitte) seine Schwerpunkte bei der Finanzplanung erläuterte. Diese und alle anderen Ausgaben und Einnahmen hat Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer (li.) in den 135-Millionen-Euro-Etat eingearbeitet. Fotos: Hutzler
Angespannt waren die Mienen noch zu Beginn der Haushalts-Sitzung, bei der Landrat Martin Neumeyer (Mitte) seine Schwerpunkte bei der Finanzplanung erläuterte. Diese und alle anderen Ausgaben und Einnahmen hat Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer (li.) in den 135-Millionen-Euro-Etat eingearbeitet. Fotos: Hutzler

Kelheim.Der Fahrplan für die Landkreis-Finanzen steht: Am Montag hat der Kreistag fast einstimmig den Haushalt 2019 beschlossen, mit einem Gesamtvolumen von gut 135 Millionen Euro. Der Verwaltungsteil umfasst fast 121,6 Millionen Euro, der Investitionsteil 13,8 Millionen. Eine wesentliche Klippe auf dem Weg zum Beschluss ist dabei im Vorfeld schon abgetragen worden: der umstrittene Erweiterungsbau für das Kelheimer Landratsamt.

Kritik quer durch Parteien

Wie berichtet wollte Landrat Martin Neumeyer heuer 250 000 Euro Planungskosten im Etat einstellen für ein auf 25 Millionen Euro geschätztes zweites Amtsgebäude im Donaupark. Aber das war der Kreistagsmehrheit zu forsch: Mehrere Fraktionen signalisierten im Vorfeld Widerstand, und der Landrat beugte sich den Forderungen, das Tempo zu drosseln.

Landrat Martin Neumeyer befand, der Etat sei ausgewogen und berücksichtige  „die Interessen aller Generationen“.  Wo möglich, habe man sparsam und wirtschaftlich kalkuliert; trotzdem weise der Etat ein Rekord-Gesamtvolumen auf, mit über 135 Millionen Euro.
Landrat Martin Neumeyer befand, der Etat sei ausgewogen und berücksichtige „die Interessen aller Generationen“. Wo möglich, habe man sparsam und wirtschaftlich kalkuliert; trotzdem weise der Etat ein Rekord-Gesamtvolumen auf, mit über 135 Millionen Euro.

„Hinter so einem Projekt müssten mindestens 90 Prozent der Kreisräte stehen“, so Neumeyer; deswegen habe er den Antrag vorab zurückgezogen. Aber für ihn ist die Idee nicht gestorben: „Wir müssen zumindest diskutieren“, ob die jetzige Außenstelle Hemauer Straße durch ein zweites Gebäude im Donaupark ersetzt wird. Im Investitionsprogramm, also dem zum Haushalt gehörenden „Ausblick“, ist das Vorhaben jetzt ab 2020 eingeplant.

Eine „falsche Prioritätensetzung“ ist für SLU-Sprecher Josef Reiser die Idee für eine Landratsamtserweiterung. Zumal der Landkreis  gerade erst seinen Schuldenstand „erfreulich“ habe senken können.
Eine „falsche Prioritätensetzung“ ist für SLU-Sprecher Josef Reiser die Idee für eine Landratsamtserweiterung. Zumal der Landkreis gerade erst seinen Schuldenstand „erfreulich“ habe senken können.

Das missfiel der sechsköpfigen Stadt-Land-Union und Bayernparteiler Fritz Zirngibl. Sie lehnten den Finanzplan (zu dem das Investitionsprogramm gehört) ab. Alle weiteren anwesenden Mitglieder des 60-köpfigen Kreistags stimmten zu.

Alle Jahre wieder: die „K-Frage“

Keine einzige Gegenstimme gab es für die eigentliche Haushaltssatzung. Sie legt die Eckpunkte des Etats fest, darunter einen traditionell umkämpften: die Kreisumlage. Sie besagt, wie viel jede der 24 Gemeinden an den Landkreis abtreten muss. Ein einheitlicher Prozentsatz – aber Berechnungsbasis ist die individuelle Finanzkraft jeder Kommune.

In Painten, Volkenschwand, Siegenburg und Biburg hat sich diese Finanzkraft verschlechtert; alle anderen Rathäuser verzeichnen teils hohe Zuwächse. Das hieße: Diese Gemeinden müssten deutlich mehr an den Kreiskämmerer überweisen, selbst wenn die Kreisumlage gleich bliebe. Die Bürgermeister forderten daher im Vorfeld eine Senkung.

Große Aufgaben für den Landkreis sieht Junge-Liste-Sprecher Bastian Bohn: Krankenhäuser, Schulen etwa Aber „auch die Gemeinden haben hohe Ausgaben“, zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Daher sei die Kreisumlage von 44,5 Prozent ein „guter Kompromiss“.
Große Aufgaben für den Landkreis sieht Junge-Liste-Sprecher Bastian Bohn: Krankenhäuser, Schulen etwa Aber „auch die Gemeinden haben hohe Ausgaben“, zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Daher sei die Kreisumlage von 44,5 Prozent ein „guter Kompromiss“.

Beim finalen Feilschen einigten sich die Fraktionen noch vor der Sitzung darauf, die Umlage von 46 auf 44,5 Prozent zu senken. Das beschert dem Kreiskämmerer trotzdem noch knapp 3,7 Millionen Euro höhere Einnahmen als 2018.

Investitionen in die Bildung

Ein neuer Haushaltsposten taucht heuer bei allen staatlichen Schulen auf, für die der Landkreis den Sachaufwand finanziert, also Gymnasien, Realschulen, Hauswirtschafts- und Förderschule sowie das berufliche Schulzentrum: Sie alle sollen eine bessere IT-Ausstattung für digitales Lernen bekommen („digitales Klassenzimmer“).

In die Schul-IT will der Landkreis heuer 843 000 Euro investieren – bekommt allerdings vom Freistaat rund 584 000 Euro „Digital-Budget“ als einmaligen Zuschuss. Ob auch Ersatzbeschaffungen gefördert werden, wenn Laptops und Co. den Geist aufgeben, ist bislang offen.

Vor den Folgekosten der  Schul-Digitalisierung warnte  Peter-Michael Schmalz. Dem Kreishaushalt stimmte seine ÖDP-Fraktion aber zu: vor allem wegen der Photovoltaik-Anlage am Landratsamt und der „positiven Signale“zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.
Vor den Folgekosten der Schul-Digitalisierung warnte Peter-Michael Schmalz. Dem Kreishaushalt stimmte seine ÖDP-Fraktion aber zu: vor allem wegen der Photovoltaik-Anlage am Landratsamt und der „positiven Signale“zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.

Im Investitionsprogramm 2019 sind etliche weitere Beschaffungen für die Schulen berücksichtigt. Als große Posten ragen heraus: die Erneuerung der Physik- und Chemiesäle der Realschule Abensberg (880 000 Euro), Baustart für die Einfach-Sporthalle am Berufsschulzentrum Kelheim (500 000), eine neue Heizung (375 000 Euro) für die Berufsschule Mainburg, 100 000 Euro für die Sanierungsplanung fürs Mainburger Schulhallenbad.

Für die vielen Investitionsaufgaben auf kommunaler Ebene müsse die bundes- und landespolitische Unterstützung deutlich steigen, forderte SPD-Sprecher Willi Dürr. Bis dahin müsse man bei Wünschenswertem  eben Abstriche machen – aktuell: auf den Erweiterungsbau fürs Landratsamt verzichten.
Für die vielen Investitionsaufgaben auf kommunaler Ebene müsse die bundes- und landespolitische Unterstützung deutlich steigen, forderte SPD-Sprecher Willi Dürr. Bis dahin müsse man bei Wünschenswertem eben Abstriche machen – aktuell: auf den Erweiterungsbau fürs Landratsamt verzichten.

Angesichts dieser Ausgaben gab den Kreisräten zu denken, dass die Schülerzahlen an den kreiseigenen Schulen stetig sinken. Vom Höchststand 2011 (6499) ist man aktuell (5861) deutlich entfernt.

Soziale Sicherung ist teuer

Neben den Schulen ist die Hilfe und Förderung für einzelne Jugendliche und Familien einer der größten Posten im Kreishaushalt: die Jugendhilfe. Hier gibt es seit Jahren nur einen Trend – nach oben. Von 2016 auf 2017 war der letzte große Sprung. Bei weit über neun Millionen Euro liegen seither die ungedeckten Kosten, also das, was aus dem allgemeinen Kreishaushalt finanziert werden muss – und die Personalkosten des Kreisjugendamts sind darin noch gar nicht enthalten.

Zufrieden mit den vorhandenen Haushaltsposten zeigte sich Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl – und mit der Streichung der „sündteuren“ Landratsamts-Erweiterung heuer. Er forderte aber, „bei den Flüchtlingen“ einzusparen: „Kümmern wir uns lieber um unsere eigenen Bürger“.
Zufrieden mit den vorhandenen Haushaltsposten zeigte sich Bayernpartei-Kreisrat Fritz Zirngibl – und mit der Streichung der „sündteuren“ Landratsamts-Erweiterung heuer. Er forderte aber, „bei den Flüchtlingen“ einzusparen: „Kümmern wir uns lieber um unsere eigenen Bürger“.

Steigende Kosten für Heime, ambulante Einrichtungen sowie Dienstleister sind ein Grund; steigende Nachfrage nach einigen Angebote wie den Schulbegleitern ein weiterer.

Die Ausgaben-Kurve wird weiterhin nach oben zeigen, warnte Landrat Martin Neumeyer bereits vor: Der Bund plant eine Reform des Jugendhilferechts; diese werde „eine Leistungsausweitung nach sich ziehen“ – und damit höheren Personal- und Sachaufwand der Jugendämter.

Bezirk braucht deutlich mehr

Ein indirekter Kostentreiber der Sozialausgaben ist die Bezirksumlage, also das, was die drei kreisfreien Städte und neun Landkreise dem Bezirk Niederbayern überweisen: heuer 27,53 Millionen Euro, über drei Millionen mehr als 2018. Das Geld im Bezirkshaushalt fließt größtenteils in die soziale Sicherung und in Bezirkskrankenhäuser.

„Die Schulden von heute sind die Kreisumlage-Steigerungen von morgen“: Wo möglich, müsse man daher sparen, forderte Jörg Nowy namens der Freien Wähler – und begrüßte daher den Rückzieher des Landrats bei der Landratsamts-Erweiterung heuer. Zu den Kliniken bekenne man sich aber uneingeschränkt.
„Die Schulden von heute sind die Kreisumlage-Steigerungen von morgen“: Wo möglich, müsse man daher sparen, forderte Jörg Nowy namens der Freien Wähler – und begrüßte daher den Rückzieher des Landrats bei der Landratsamts-Erweiterung heuer. Zu den Kliniken bekenne man sich aber uneingeschränkt.

Zurückgegangen auf ungefähr das Niveau vor 2015 sind hingegen die Sozialhilfe-Ausgaben des Landkreises: Mit 2,73 Millionen Euro ungedeckter Kosten rechnet Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer heuer. Grund für den Rückgang: Der Staat erstattet mittlerweile den Landkreisen die Sozialhilfe-Mehrkosten, die durch die hohen Flüchtlingszahlen 2015/ 2016 entstanden sind.

Kliniken bleiben Langzeit-Patienten

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Kreistag beschlossen: Beide kreiseigenen Krankenhäuser – Kelheim und Mainburg – bleiben erhalten. Das geht nicht ohne tiefen Griff in die Kreiskasse: Beide Klinik-GmbHs schreiben rote Zahlen im laufenden Betrieb; dieses Defizit muss der Landkreis als Träger ausgleichen.

Und in beiden Krankenhäusern sind riesige bauliche Investitionen in Planung bzw. am Laufen: am Kelheimer Goldberg der Neubau eines Gebäudetrakts samt Erneuerung von Notaufnahme und Intensivmedizin; in Mainburg aktuell der Brandschutz und dann mittelfristig eine Generalsanierung. Diese Investitionen finanzieren die Kliniken über Kredite – für die der Landkreis bürgt und den Schuldendienst übernimmt. All dies addiert sich im Kreishaushalt zu knapp 5,7 Millionen Euro Ausgaben für die beiden kreiseigenen Kliniken. Außerdem muss Kelheim fast drei Millionen Euro in die staatliche Krankenhausumlage einzahlen.

Weitere Investitionen

Neben den genannten Schulbau-Vorhaben packt der Landkreis ein paar weitere Bauvorhaben an. Das Landratsamt im Donaupark bekommt für 350 000 Euro eine Photovoltaik-Anlage; an der Dienststelle Mainburg läuft die Generalsanierung an (250 000). Und im kreiseigenen Gebäude in der Münchener Straße Abensberg sind 530 000 Euro an Investitionen geplant.

Im Kreisstraßen-Netz wird eine halbe Million in die Fahrbahndecken-Erneuerungen investiert. 200 000 Euro wären parat, sollte heuer die (federführende) Bahn AG den Startschuss geben für die Beseitigung des Bahnübergangs in Saal. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Großmuß indes (536 000 €) wird wegen der Senkung der Kreisumlage auf 2020 verschoben. Knapp 360 000 Euro muss in die Rekultivierung von ehemaligen Mülldeponien gesteckt werden; hierfür gibt es Sonderrücklagen. Die Gemeinden erhalten 134 000 Euro Zuschüsse zu Feuerwehr-Investitionen.

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