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Volksverhetzung

3000 Euro für einen Facebook-Kommentar

Ein 55-jähriger Neumarkter beschimpfte unter Alkoholeinfluss in den sozialen Medien Ausländer. Dafür muss er nun zahlen.
Von Helmut Sturm

Weil er Ausländer unter einem Facebook-Post beleidigte, muss ein Mann aus Neumarkt nun über 3000 Euro zahlen. Foto: Tobias Hase/dpa
Weil er Ausländer unter einem Facebook-Post beleidigte, muss ein Mann aus Neumarkt nun über 3000 Euro zahlen. Foto: Tobias Hase/dpa

Neumarkt.Am 15. Januar 2018 ließ sich ein 55-jähriger Neumarkter zu einem deutlich ausländerfeindlichen Facebook-Kommentar hinreißen. Sein Alkoholpegel war wohl mit ursächlich für die Entgleisung. Über die Grenze der freien Meinungsäußerung hinausgehend, kommentierte er einen Polizeieinsatz, an dem auch Ausländer betroffen waren, in einer Weise, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Er formulierte in seinem öffentlichen Kommentar die Polizei-Aktion mit den auszugsweisen Worten wie: „Drecksausländer“ und „... man müsste sie an die Wand stellen!“

Ermittlung wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg nahm sich des Falles an und ermittelte wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung. Am Dienstag stand der 55-Jährige als Angeklagter wegen Volksverhetzung vor dem Richter. Er wirkte weder so, als ob er sich für die Hauptverhandlung betont bürgerlich angezogen hätte, noch von seinem Auftreten her als Mensch mit einer problematischen rechtsradikalen Gesinnung.

Angeklagter entschuldigt sich

Nach der Verlesung der Anklageschrift durch Staatsanwalt Schöpf legte der Angeklagte ein sofortiges Geständnis ab. Er entschuldigte sich für sein Verhalten. „Ich habe einen Fehler gemacht, mein Verhalten tut mir leid – ich entschuldige mich dafür.“ Auf die Einvernahme eines bereitstehenden Zeugen wurde verzichtet.

Der Angeklagte trat bisher polizeilich nicht in Erscheinung. Der Auszug aus dem Zentralregister wies keine Eintragungen auf. Somit blieb der Staatsanwalt beim Strafmaß am unteren Ende der Vorgaben des Strafgesetzbuches. Anstatt einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe plädierte der Ankläger für eine Geldstrafe, die es für den Angeklagten aber in sich hatte: 3150 Euro soll er zahlen.

„Wie soll ich das denn bezahlen?“

Der Angeklagte

„Das ist viel Geld“, entfuhr es des Angeklagten, „wie soll ich das denn bezahlen?“ Seit April geht er wieder einer geregelten Arbeit nach. Amtsrichter Rainer Würth blieb mit seinem Urteil bei der Höhe der Geldstrafe. In seiner Urteilsbegründung wertete er den Tatbestand der Volksverhetzung als „unbedachte Spontanäußerung, die sonst nicht in ihre Lebensführung passt“. Trotzdem sei mit der Veröffentlichung über das Medium Facebook eine große Öffentlichkeit erreicht worden. Auch Amtsrichter Rainer Würth blieb aus den aufgeführten Gründen am unteren Ende des Strafmaßes.

Um eine Gefängnisstrafe für den Angeklagten zu verhindern, blieb kein anderer Weg als die Geldstrafe in dieser Höhe. Das Gericht räumte dem reuigen Angeklagten eine tragbare Ratenzahlung ein. Das Urteil wurde nach beiderseitigen Einverständnis rechtskräftig.

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