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Stromtrasse

Aiwanger stellte sich den Trassengegnern

Bayerns Wirtschaftsminister verspricht in Mühlhausen wenig in Bezug auf die Juraleitung P53, macht aber Hoffnung auf Großes.
Wolfgang Endlein

Mit zahlreichen Plakaten empfingen die Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Mühlhausen. Foto: Endlein
Mit zahlreichen Plakaten empfingen die Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Mühlhausen. Foto: Endlein

Mühlhausen.Wo steht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Streit um die Modernisierung der Stromtrasse Juraleitung P53? Sieben Bürgermeister und mehr als 100 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Neumarkt und jenseits seiner Grenzen wollten das am Montag in Mühlhausen erfahren. Die Antwort des Polit-Profis darauf fiel dem komplexen Thema entsprechend vielschichtig aus.

Der Empfang des Ministers in Mühlhausen fiel wohlwollend aus. Hubert Aiwanger schüttelte zahlreiche Hände. Foto: Endlein
Der Empfang des Ministers in Mühlhausen fiel wohlwollend aus. Hubert Aiwanger schüttelte zahlreiche Hände. Foto: Endlein

Dass die Trasse ein Thema ist, das vielen Menschen in der Region unter den Nägeln brennt, davon bekam der Minister schon bei seiner Anreise einen Eindruck. Mehr als 100 in gelbe Westen gekleidete Trassengegner bereiteten dem Politiker einen Empfang. Der fiel jedoch betont freundlich und mit viel Applaus aus. Zuvor hatte Wolfgang Großmann von der BI Pollanten noch alle eingeschworen: „Lasst uns mit Vernunft die Trasse verhindern“.

Trassengegner und Minister diskutierten friedlich

Vernunft dominierte dann auch im Saal des Feuerwehrhauses selbst, wo neben sieben Bürgermeistern, Landrat Willibald Gailler, Finanzminister Albert Füracker auch je zwei Vertreter der Bürgerinitiativen Platz fanden, um in sehr ruhiger Atmosphäre zwei Stunden lang Meinungen auszutauschen und Fragen loszuwerden.

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Eine der drängendsten Fragen hatte Aiwanger aber schon zuvor am Mikro vor dem Feuerwehrhaus auf Nachfrage von Mühlhausens Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer beantwortet. So lange der Bedarf für eine Aufrüstung der aktuell 220-kV-Leitung auf 380 kV nicht geklärt ist, will Aiwanger keine weiteren Verfahrensschritte seines Ministeriums oder von diesem unterstellten Behörden zulassen. Wie es um den Bedarf steht, soll Ende des Jahres eine aktualisierte Version des Netzentwicklungsplans zeigen. Dieser werde alle zwei Jahre neu aufgestellt. Aiwanger versprach den Bürgern eine kritische Prüfung des Berichts von bayerischer Seite.

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Aiwanger ließ aber auch durchblicken, dass Bayern in letzter Konsequenz wohl rechtlich am kürzeren Hebel sitzt. Kurzum, wenn die übergeordnete Bundesebene den Bedarf als gegeben ansieht, wird die Trasse modernisiert werden. Drohgebärden aus dem Freistaat erachtet Aiwanger in diesem Zusammenhang als wenig hilfreich, schon eher eine aktive Politik, die die Energieversorgung in Bayern umbaut. Die Zeit dazu habe man, denn bis die Modernisierung der Juraleitung Realität werden könnte, vergingen mindestens noch fünf Jahre. Zeit, die Aiwanger nutzen will.

Zur Person Hubert Aiwanger

  • Herkunft:

    Hubert Aiwanger kam 1971 im niederbayerischen Ergoldsbach auf die Welt. Aiwanger ist gelernter Landwirt und studierter Diplom-Agraringenieur.

  • Politik:

    Seit 2002 ist Aiwanger Mitglied der Freien Wähler, bei denen er eine steile Karriere hinlegte. Vom Ortsvorsitzenden über den Bezirksvorsitzenden kletterte er die Karriereleiter hoch bis zum Landesvorsitz (2006) und Bundesvorsitz (2010). 2008 wurde er Fraktionsvorsitzender der FW im bayerischen Landtag. Seit November 2018 ist er stellvertretender Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

  • Privat:

    Aiwanger ist mit der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger liiert. Sie haben zwei gemeinsame Kinder.

  • Hobby:

    Als sein einziges Hobby gilt die Jagd.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern“, sagte der Minister, der Deutschland vorhielt, bislang ohne Plan an der Energiewende zu arbeiten. Sein Plan: Mit mehr dezentraler Energieversorgung in Bayern werde sich auch der Bedarf ändern, auf dem die Planungen für Trassen wie der P53 beruhen. Dafür setzt Aiwanger unter anderem auf Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen, die er landauf landab vielen Unternehmen schmackhaft machen will. Außerdem redete Aiwanger der Wasserstofftechnologie als Speichermedium das Wort und auch die Windkraft will er wieder in Schwung bringen.

„Im Landkreis Neumarkt habt Ihr Euren Beitrag geleistet“, beschwichtigte Aiwanger allerdings sogleich. Wohlwissend, dass das Thema Windräder ein schwieriges ist. Darauf wies auch Albert Füracker hin, der an die Kontroversen vergangener Jahre im Landkreis erinnerte. Seine Botschaft: Alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, ist schwierig. Das macht Politik so komplex und mitunter schwer kommunizierbar für den Bürger mit seinem individuellen Bedürfnis. Füracker: „Es ist oft nicht so einfach, wie es scheint“. So auch im Fall der Juraleitung.

Zahlreiche Plakate brachten die Ablehnung der Juraleitung zum Ausdruck. Foto: Endlein
Zahlreiche Plakate brachten die Ablehnung der Juraleitung zum Ausdruck. Foto: Endlein

Die Komplexität bildete sich auch in der Vielzahl der Fragen ab, die Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen dem Minister und zwei Vertretern des Netzbetreibers Tennet stellten. In letzter Konsequenz blieb bei den Antworten einiges offen. Auch, weil vieles beim derzeitigen Planungstand möglich scheint. Versprechen wollte Aiwanger mangels weitreichender Kompetenzen seines Ministeriums nichts, außer eine kritische Prüfung der Bedarfspläne durch den Freistaat und bis dahin weitere Verfahrensschritte auf Landesebene einzufrieren. An die Bürgerinitiativen sagte Aiwanger: „Ich ermutige Sie, auch weiterhin denen da oben auf die Finger zu schauen“.

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Die Reaktionen auf den Besuch des Ministers fielen gemäßigt optimistisch aus. Bürgermeister Hundsdorfer sprach von einer „gehörigen Dosis an Informationen“, die man bekommen habe, aber auch davon, dass man noch einen langen Atem brauchen werde. Conny Zeidler von der Bürgerinitiative aus Sondersfeld lobte Aiwanger, dass dieser sich so viel Zeit genommen habe. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, um dem Minister die Anliegen der Bürgerinitiativen näher zu bringen. Dass diese Anliegen in Mühlhausen keine finale Klärung erfahren haben, versteht Zeidler. „Dass Bayern keine Alleingänge machen kann, war klar.“

Hubert Aiwanger stellte sich in Mühlhausen Stromtrassengegnern. Foto: Endlein
Hubert Aiwanger stellte sich in Mühlhausen Stromtrassengegnern. Foto: Endlein

Nikolaus Aurbach sah sich nach dem Gespräch weder besonders negativ noch besonders positiv gestimmt. Immerhin habe der Minister versprochen den Bedarf kritisch zu hinterfragen, sagte der Trassengegner. Zugleich sei offenkundig geworden, dass es der Politik daran mangele, langfristig zu denken und nicht nur zu reagieren.

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