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Gesellschaft

Aktenberge – und alles für die Katz’

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut – doch es gibt Bürger, die Behörden mit Eingaben und Klagen überziehen – auch in Neumarkt.
Von Eva Gaupp

Die Akten stapeln sich: Es sind meist nur einige wenige Bürger, die durch ihre regelmäßigen Anliegen bei Behörden für ein besonderes Arbeitsaufkommen sorgen. Foto: Ralf Geithe, fotolia
Die Akten stapeln sich: Es sind meist nur einige wenige Bürger, die durch ihre regelmäßigen Anliegen bei Behörden für ein besonderes Arbeitsaufkommen sorgen. Foto: Ralf Geithe, fotolia

Neumarkt.Als Knöllchen-Horst ging er in die Annalen ein. Ein Rentner, der seinen Lebensinhalt darin sieht, Verkehrsverstöße zu ahnden. Mit inzwischen 56000 Anzeigen hat er dafür gesorgt, seiner Heimatstadt gewisse Einnahmen zu sichern und Beamte davor zu bewahren, sich zu langweilen. In Neumarkt findet Knöllchen-Horst Verwandte im Geiste.

Noch ist zwar keiner auf die Idee gekommen, sein Tagwerk damit zu verbringen, Falschparkern das Handwerk zu legen. Doch auch im Landkreis leben Bürger mit einem Rechtsverständnis, das nicht unbedingt dem eines westeuropäischen Durchschnittsmenschen entspricht.

Blätter von Nachbars Bäumen in der eigenen Auffahrt, ungeschnittene Hecken ... über die Regeln der Gartenarbeit ist schon so mancher Nachbarschaftsstreit entbrannt. Themenfoto: Foto: Kai Remmers/dpa/tmn
Blätter von Nachbars Bäumen in der eigenen Auffahrt, ungeschnittene Hecken ... über die Regeln der Gartenarbeit ist schon so mancher Nachbarschaftsstreit entbrannt. Themenfoto: Foto: Kai Remmers/dpa/tmn

Zu Tage treten deren Aktivitäten immer dann, wenn sie sich ganz allgemein ungerecht behandelt fühlen oder ganz konkret der Nachbar jedes Jahr vergisst, seine Hecke zurückzuschneiden. Vor gut zwei Jahren hat ein Nachbarschaftsstreit zwei Männer in Seubersdorf auf die Intensivstation gebracht.

Nicht unbedingt reif für die Anstalt, aber zumindest für einen Entspannungskurs fühlt sich sicher so mancher Behördenvertreter, wenn er im Postfach regelmäßig von denselben Personen Anträge, Eingaben und Anzeigen findet – auch wenn schon im Vorhinein fest steht, dass diese zu nichts führen werden. Und das Monat für Monat und Jahr für Jahr.

Jede Eingabe bearbeiten

„Da gibt es mehrere Personen in Neumarkt“, bestätigt Rechtsdirektor Jürgen Kohler. Diese Bürger beschäftigten die Rathausmitarbeiter in besonderem Maße. Zwar werde versucht, die Anfragen in einem angemessenen Aufwand zu erledigen, jedoch seien Behördenvertreter gesetzlich dazu verpflichtet, jede schriftliche Eingabe „professionell zu bearbeiten“, wie Kohler weiter erklärt.

Die Mitarbeiter im Landratsamt sehen sich mit solchen Herausforderungen eher selten konfrontiert, sagt Pressesprecher Michael Gottschalk. „Das betrifft eher Kommunen.“ Und auf dem Schreibtisch von Thomas Seger, der das Sachgebiet Kommunale Angelegenheiten leitet, landen in der Regel Dienstaufsichtsbeschwerden von Stadt- und Gemeinderäten anstatt Beschwerden von Bürgern. „Gott sei Dank haben wir das nicht, dass wir mit abstrusen Eingaben überschüttet werden.“

Dr. Harald Müller ist Direktor des Amtsgerichts Neumarkt. Foto: Pollock
Dr. Harald Müller ist Direktor des Amtsgerichts Neumarkt. Foto: Pollock

Der Direktor des Amtsgerichts Neumarkt hat leider keinen Anlass für diesen Stoßseufzer. Denn es gibt Bürger, die mit einem erstaunlichen Maß an Hartnäckigkeit ausgestattet wurden. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber klagenden wie beklagten Parteien die Möglichkeit eröffnet, ein getroffenes Urteil juristisch infrage zu stellen und Berufung oder Revision einzulegen.

Kein Richter ist unfehlbar. Doch wer den Worten des Neumarkter Amtsgerichtsdirektors lauscht, stellt schnell fest, dass der Ungläubige Thomas viele Nachfolger hat. Sie können sich mit einem gefällten Urteil nicht abfinden. Auch dann nicht, wenn es rechtsgültig ist, auch dann nicht, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind – und auch dann nicht, wenn sie überhaupt keine Aussicht haben, ihre ganz persönliche Vorstellung von Recht zu bekommen.

Was ist die Wahrheit?

Nun mag man sagen, einem Gustl Mollath ist es ebenso ergangen und wenn er nicht beharrlich um sein Recht gekämpft hätte, säße er vermutlich noch heute in der Psychiatrie. Doch offensichtlich gibt es mehr Menschen, die sich wie Gustl Mollath fühlen als es tatsächlich der Wahrheit entspricht. Vielleicht halten die Betroffenen es mit Goethe, der da einst schrieb: „Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen“. Wahrheit ist ja bekanntlich immer subjektiv.

Gustl Mollath verließ am 6.August 2013 mit einer Topfpflanze in der Hand das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Mollath war sieben Jahre lang in der geschlossenen Psychiatrie. Foto: David Ebener/dpa
Gustl Mollath verließ am 6.August 2013 mit einer Topfpflanze in der Hand das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Mollath war sieben Jahre lang in der geschlossenen Psychiatrie. Foto: David Ebener/dpa

Doch wer den Worten des Amtsgerichtsdirektors lauscht, fühlt sich eher schon an das alte deutsche Sprichwort erinnert „Die Wahrheit ist ein selten Kraut, noch seltner, wer es gut verdaut.“ Es gebe Menschen, die gegen alles und jeden vorgehen, die auch zehn Jahre, nachdem ein Verfahren bereits abgelehnt wurde, unbeirrt bei Justitia vorsprechen. So kommt es wieder und wieder zu Verhandlungen, die nur einen einzigen Inhalt haben: Der Richter stellt fest, dass nicht noch einmal über dieses Anliegen verhandelt wird.

Dem Chef wie seinen Mitarbeitern sind die Hände gebunden. „Wir haben relativ hohe Eingriffsgrenzen“, sagt Dr. Müller und erklärt, dass die Justiz dazu verpflichtet sei, sich mit diesen Eingaben zu befassen. „Das ist der Ausfluss unserer Rechtsweggarantie.“

Dieses Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ wurde bei einem Reichsbürger sichergestellt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie halten Behörden, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen für illegal. Foto: Patrick Seeger/dpa
Dieses Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ wurde bei einem Reichsbürger sichergestellt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie halten Behörden, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen für illegal. Foto: Patrick Seeger/dpa

Und dann ist noch nicht einmal die Rede von den Reichsbürgern, die in ihrer eigenen Welt, der des Deutschen Reichs, leben – gleichzeitig jedoch die Welt ihrer Mitbürger beschäftigen. Es ist in der Tat praktisch, sich zum Reichsbürger zu ernennen, wenn man gerade ein Knöllchen an der Windschutzscheibe entdeckt hat. Oder wenn der Pass abgelaufen ist und man keine Lust auf einen Behördengang hat, um einen neuen erstellen zu lassen. Steuererklärung? Die macht wohl keiner gern. Und es gibt sicher auch so manchen Fahrschüler, der sich lieber einen eigenen Führerschein malen würde, als sich der Prüfung zu stellen. Doch so funktioniert Gesellschaft nicht.

„Wir bieten immer eine andere Art der Streitbeilegung an“, sagt Dr. Harald Müller. „Aber dieses Angebot ist freiwillig.“ Wer uneinsichtig sei, werde selten ja sagen oder sich auf eine gütliche Einigung einlassen. In diesen Fällen ist Justitia nicht nur blind, sondern ihr Schwert auch stumpf.

Mietrecht und Psychoterror

Laut Statistik ist die Zahl der Nachbarschaftsstreitigkeiten zurückgegangen, sagt Müller. Allerdings existiert diese Gattung juristisch gesehen nicht. Erfasst werden im Zivilrecht Klagetypen zu Bau-, Miet- oder Vertragsrecht, außerdem Beleidigungen oder Unterlassungen. Psychoterror wird juristisch ebenfalls nicht kategorisiert, auch wenn er gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht selten eine tragende Rolle spielt.

Die Polizei sei verpflichtet, allen Anzeigen nachzugehen, sagt der Leiter der Polizeiinspektion Neumarkt, Polizeioberrat Michael Danninger. Foto: Böhm
Die Polizei sei verpflichtet, allen Anzeigen nachzugehen, sagt der Leiter der Polizeiinspektion Neumarkt, Polizeioberrat Michael Danninger. Foto: Böhm

„Es gibt gewisse Personen, die leben in Streit mit ihrem Umfeld oder anderen Personen“, formuliert es Neumarkts Polizeioberrat Michael Danninger vorsichtig. Und diese kommen regelmäßig in der Woffenbacher Straße vorbei. Und das liegt nicht am schmackhaften Kaffee der Wachtmeister. Jede Anzeige setzt einen Automatismus in Gang. Wie bei der Kaffeemaschine: Steckt man oben Bohnen rein, beginnt das Werk zu malen. Legalitätsprinzip heißt das in der Fachsprache und hat mit einer feinen Crema nichts zu tun. Als Ermittlungsbehörde haben die Beamten jeder Anzeige nachzugehen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt und es zu einer Anklageerhebung vor Gericht kommt – das entscheidet erst der Staatsanwalt.

„Es sind immer dieselben Personen“, sagt Michael Danninger. Manchmal treten die Fälle massiv auf, dann sei wieder für einige Wochen Ruhe. Dabei geraten die Polizisten nicht selten selbst ins Visier der selbst ernannten Rechtsvertreter. Nämlich dann, wenn diese den Eindruck haben, ihrem Begehr werde von Seiten der Behörde nicht genug Nachdruck verliehen.

Nur in einem Punkt scheinen die Gerechtigkeitsfreunde wenig korrekt zu sein: Wenn es darum geht, Steuergelder der Allgemeinheit für die Ziele einiger weniger auszugeben. Das wäre einmal eine Erhebung, die man beantragen könnte.

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